Parlament

Mehrheit für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Durchsuchungen und Kontrollen Aufgrund der seit Jahren rapide zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit hat die EU im Anschluss an vorausgegangene Rechtsakte zu diesem Bereichdie NIS-2-Richtlinie (Network an Information Security Directive) erlassen. Sie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken…

Gespräche mit Parlamentspräsidentin Annita Demetriou und Präsident Nikos Christodoulides Wien/Nikosia (PK) - Die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Zypern stand im Fokus der dieswöchigen Reise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Nikosia. Die bisherige Partnerschaft bezeichnete der Nationalratspräsident als ausgezeichnet, Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit sieht er auf parlamentarischer Ebene sowie insbesondere etwa im Migrationsbereich. In seinen…

Unternehmen unterstützen das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union KNAPP 70 UNTERNEHMER:INNEN UND BETRIEBE SETZEN EIN SIGNAL PRO BIODIVERSITÄT UND RENATURIERUNGSGESETZ UND FOLGTEN EINEM AUFRUF DER BILLA STIFTUNG BLÜHENDES ÖSTERREICH. Der Wohlstand, die Wirtschaftsleistung und die Lebensmittelproduktion in Österreich hängen maßgeblich vom nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, von Ökosystemleistungen und gesunden Ökosystemen ab. Das mittlerweile vom Europäischen Parlament und vom…

Alarmglocken schrillen – Erneuerbares Gas-Gesetz auf des Messers Schneide TITSCHENBACHER: ALLE FAkten sprechen für Erneuerbares Gas-Gesetz. Appell an Politik, Vernunft siegen zu lassen. Das Erneuerbare Gas-Gesetz müsste normalerweise schon längst unter Dach und Fach sein. Doch seit Monaten spießt es sich an einer Einigung der Parlamentsparteien, zumal der Regierungsentwurf eine Zweitdrittelmehrheit erfordert. Nun schrillen die Alarmglocken besonders laut. „Alle Fakten sprechen für ein Einspeisen von…

Gesetzesnovelle passiert Justizausschuss einstimmig, Koalition plant zudem rechtliche Erleichterungen für "Balkonkraftwerke" Der Justizausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts gegeben. Die Fraktionen stimmten einhellig für eine entsprechende Gesetzesnovelle, die von den Koalitionsparteien erst vergangene Woche im Parlament eingebracht wurde. Ziel des Pakets ist es, die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben…

Postnummer 27: Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“ GR Harald Zierfuß (ÖVP)begrüßte die Förderung, wie jede Maßnahme gegen Lehrer*nnenmangel, und kündigte seine Zustimmung an. Er teilte die am Vormittag von Vizebürgermeister Wiederkehr geäußerte Zuversicht, die Lehrstellen im Herbst ausreichend besetzen zu können, nicht. Der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden, in einem Antrag forderte er daher das „Jobticket“ für Lehrer*innen…

Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise; Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen wird adaptiert Das von den Regierungsparteien Ende vergangener Woche im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen Regeln für die Sicherstellung und Datenauswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten ans Plenum weiterzuleiten. Kritik am Einbringen der Materie als kurzfristigen…

Historische Photographien, Dokumente und Karten werden in der Säulenhalle präsentiert "Es war Mein sehnlichster Wunsch, die Jahre die Mir durch Gottes Gnaden noch beschieden sind, Werken des Friedens zu weihen und Meine Völker vor den schweren Opfern und Lasten des Krieges zu bewahren", schreibt Kaiser Franz Joseph I am 28. Juli 1914. Doch: "Im Rate der Vorsehung ward es anders beschlossen." Der Erste Weltkrieg forderte die Leben von 9,5 Millionen Soldaten und 6,5 Millionen Zivilist:innen, mehr als 21…

Tagung mit u.a. SPÖ-Klub- und Parteichef Babler, Klubobmann Kucher, GVV-Vorsitzendem Kollross in Bruck/Mur: „Bürgermeister:innen und Parlament im Dialog“ Am Montag, 24. Juni 2024, findet im steirischen Bruck an der Mur die SPÖ-Bürgermeister:innen-Konferenz vom SPÖ-Parlamentsklub und dem Verband der Gemeindevertreter:innen (GVV) statt. Unter dem Motto „Aufbruch für den ländlichen Raum. Bürgermeister:innen und Parlament im Dialog“ treffen Kommunalpolitiker:innen aus ganz Österreich u.a. mit SPÖ-Klub- und…

Bernhard: „Das Ja der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition hat Österreichs Zustimmung erst möglich gemacht. Jetzt kommt es auf eine gute nationale Umsetzung an.“ NEOS begrüßen, dass die EU-Umweltminister heute ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard: „Ohne dieses Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur können wir unser gemeinsames europäisches Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht erreichen. Wir…