Parlament

Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Wann Österreich eine neue Regierung haben wird, steht noch nicht fest. Ein wichtiges Amt wird aber schon in Kürze vergeben: Am 24. Oktober wird der oder die neue Nationalratspräsident:in gewählt. Die Parlamentskorrespondenz hat sich angesehen, welche Regeln und welche Usancen es dafür gibt und wie die Wahl genau abläuft. Ein Streifzug durch historische Besonderheiten, klare Mehrheiten und knappe…

Kulturausschuss spricht sich auch aufgrund der Teuerung für deutlich mehr Mittel für EU-Programme wie Erasmus aus Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Kulturausschuss über eine Stellungnahme zum Budgetvorschlag für das EU-Haushaltsjahr 2025, rufen EU-Abgeordnete für ausreichend Mittel für EU-Programme wie Erasmus auf. EU-Abgeordneter Hannes Heide und Kultursprecher der Sozialdemokrat:innen, der schon in den vergangenen Jahren entschieden gegen Kürzungspläne der Europäischen Union aufgetreten ist,…

Mit Bundessprecher Werner Kogler und stellvertretender Bundessprecherin Leonore Gewessler Nach der Sitzung des Grünen Bundesvorstands zur Analyse des Wahlergebnisses, laden wir Medienvertreter:innen herzlich zu einem Pressestatement von Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler und der stellvertretenden Bundessprecherin und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein.  PRESSESTATEMENT NACH BUNDESVORSTAND DATUM: 01.10.2024, 12:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Grüner Klub im Parlament …

Heute, Montag, 30. September 2024, um 15.30 Uhr wird SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ein Pressestatement abgeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Das Pressestatement wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 30. September 2024, 15.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien. (Schluss) bj/ls SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst…

Uhrzeit wird in gesondertem Aviso bekanntgegeben Heute, Montag, 30. September 2024, wird SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ein Pressestatement abgeben. Die Uhrzeit der Pressekonferenz wird gesondert per Eilt-Aviso bekanntgegeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 30. September 2024 - Uhrzeit folgt  Ort:…

Bierpartei und KPÖ schaffen Einzug nicht 17:00 UHR: OGM-HOCHRECHNUNG FÜR SERVUSTV Österreich hat entschieden. In der ersten Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts OGM für ServusTV (Basis sind die ersten Auszählungsdaten aus Gemeinden, Bezirken und Bundesländern) geht die FPÖ bei der Nationalratswahl klar als Sieger hervor - mit 29,5 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei ÖVP kann das ausgerufene Duell nicht für sich entscheiden und rangiert auf Platz zwei mit 26,7 Prozent. Die SPÖ wird laut der…

600 Medienvertrer:innen aus 25 Ländern berichten live aus dem Hohen Haus über die Nationalratswahl 600 Medienvertrer:innen aus 25 Ländern berichten live aus dem Hohen Haus über die Nationalratswahl Über 6,3 Mio. Österreicher:innen haben heute die Möglichkeit, mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislaturperiode für sie im Nationalrat im Parlament sitzen soll. Und genau dort, wo die Abgeordneten normalerweise über Gesetze diskutieren und sie beschließen, ist heute ein Medienzentrum eingerichtet. Im Herzen…

FPÖ-Funktionäre zeigen wahres Gesicht – Wer Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ wählen Die Tageszeitung „Der Standard“ hat heute ein Video veröffentlicht, dass einige hochrangige FPÖ-Funktionäre zeigt, darunter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan, der auf Platz eins der Wiener Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidiert, Norbert Nemeth und Martin Graf, wie sie auf dem Begräbnis eines "Alter Herrn" der deutschnationalen Burschenschaft „Olympia“ waren. Ein Begräbnis, wo ein…

Wie der “Standard” heute online berichtet, haben am vergangenen Freitag hochrangige FPÖ-Politiker am Begräbnis des „Alten Herrn" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, Walter Sucher, teilgenommen. Dort soll auch die SS-Hymne „Wenn alle untreu werden“ angestimmt worden sein. “Das ist ein untragbarer Skandal und ein weiteres Beispiel für das problematische Verhältnis der FPÖ zu ihrer NS-Vergangenheit,” reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. **** Hochrangige FPÖ-Funktionäre und…

LINKS fordert vor der Nationalratswahl Einhaltung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber LINKS und KPÖ sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen - besonders in unsichere Länder wie Afghanistan - aus. Kurz vor der Nationalratswahl betonen die Aktivist*innen von LINKS ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien. So folgen SPÖ und Grüne lieber dem Vorbild ihrer deutschen Schwesterparteien und wollen auch nach Afghanistan abschieben - trotz drohender Menschenrechtsverletzungen. Was in Deutschland…