Parlament

Der SPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss Jan Krainer und die SPÖ-Fraktionsführerin im ÖVP-U-Ausschuss Eva-Maria Holzleitner präsentieren morgen, Dienstag, um 10.30 Uhr, in einer Pressekonferenz die Fraktionsberichte der SPÖ. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Dienstag, 18. Juni 2024, 10.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock…

Anwürfe von SPÖ-Stadtrat Hacker „substanzlos“ – Integrationsministerin Raab und Innenminister Karner setzen richtige Maßnahmen „Die SPÖ Wien und ihr dortiger Sozialstadtrat Hacker üben sich einmal mehr darin, die Integrationsprobleme in der Bundeshauptstadt zu ignorieren und kleinzureden. Während die Wiener Sozialdemokratie außer substanzloser Anwürfe nichts vorzuweisen hat, handelt die Volkspartei“, betont ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl zu Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zuletzt in der „Kronen…

Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Parlamentarisches KI-Forum, Ausstellung I. Weltkrieg, internationale Termine Nach der Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Vor Tagungsende in drei Wochen liegen rund 50 Gesetzesvorhaben der Koalition in den Fachausschüssen, die in den letzten zwei Tagen eingebracht wurden. Eine Anthropologin, die in Parlamenten über Parlamente forscht, Diskussionen über die Rolle von Parlamenten für eine widerstandsfähige Demokratie und Antworten auf die Frage, warum…

"Nutztiere" aus Qualzuchtregelung ausgenommen, keine Einigung zum Thema Vollspaltenboden Quasi in letzter Sekunde nahm das Tauziehen um die Heimtiernovelle doch noch ein Ende. Das Paket wurde gestern im Parlament eingebracht - ohne Vermischung mit der Vollspaltenboden-Thematik, aber dennoch mit starken Einbußen für den Tierschutz. Nach langen Bemühungen seitens der Tierschutzorganisationen gibt es kleinere Erfolge: Es soll endlich eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission zur Vermeidung der Qualzucht…

MONTAG, 17. Juni 2024: 17.30 Uhr Petra Bayr nimmt an der Parteischulabschlussveranstaltung in der Wiener Bildungsakademie teil. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2024: Politik und Religion“, kuratiert von Viola Raheb, findet ein Gespräch mit Salpy Eskidjian zum Thema „Religion and the Cyprus Peace Process“ statt. Nähere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/ywfwn539 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 18.…

Am 16. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Weichenstellung Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die vorhergesagten starken Zuwächse für rechte und rechtsextreme Parteien und starke Verluste für grüne und linke Parteien bestätigt. Gleichzeitig haben die Wähler:innen aber auch die konservative Parteienfamilie gestärkt und dazu beigetragen, für eine stabile…

Uralt-Betriebssystem muss endlich ins 21. Jahrhundert katapultiert werden TROTZ DER HOHEN DRINGLICHKEIT WURDE DAS ELWG GESTERN NICHT IN DAS PARLAMENT EINGEBRACHT. „ES IST HÖCHSTE ZEIT, AUF DAS NEUE BETRIEBSSYSTEM FÜR DIE ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT UMZUSTEIGEN“, BEMERKT JOSEF PLANK, OBMANN DER IG WINDKRAFT, UND FORDERT DIE REGIERUNG AUF, DAS ELWG IN DAS PARLAMENT EINZUBRINGEN, DAMIT ES NOCH VOR DEN NEUWAHLEN BESCHLOSSEN WERDEN KANN. „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINEN OFFENSIVEN NETZAUSBAU UND EINEN VERBINDLICHEN…

Erhöhung der Mittel für inklusive Arbeitsmarkt-Projekte und Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen erfreulich Gegen Ende der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien ein Maßnahmenpaket im Parlament eingebracht, das neben der Aufstockung des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen um 14 Millionen Euro für inklusive Projekte zur Arbeitsmarktintegration (auf insgesamt 50 Millionen Euro) auch Maßnahmen enthält, die einerseits Mitbestimmung stärken sollen und…

Expert:innen diskutieren, wie das Verwaltungsangebot auf Gemeindeebene durch den Einsatz von KI verbessert werden kann Die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) bringen nicht nur für die repräsentative Demokratie, sondern auch für die Verwaltung und den Bürgerservice neue Herausforderungen mit sich. Das Parlament und der Österreichische Gemeindebund stellen daher am Freitag, dem 21. Juni bei einem Parlamentarischen Forum aktuelle Entwicklungen sowie Potentiale im Hinblick auf den…

Parlament erhält mit Parlamentarischem Datenschutzkomitee eigene Aufsichtsbehörde Der Nationalrat hat in Reaktion auf ein EuGH-Urteil neue Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten zum Abschluss der Plenarwoche einhellig dafür, das Geschäftsordnungsgesetz, das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz und einige weitere Gesetze entsprechend zu adaptieren. Damit wird der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen, wonach die…