Parlament

Nationalrat diskutiert Umsetzbarkeit von Rückführungen insbesondere straffälliger Schutzsuchender "Schnellstmöglich" soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden, fordert FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer in einem Entschließungsantrag. Er verweist darin auf medial transportierte Aussagen mit ähnlicher Stoßrichtung von Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner aber auch seitens der SPÖ-Führung. Es sei…

Einigung auf Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderungen ehr Geld für inklusive Projekte, mehr Befugnisse und Regionalbüros für die Behindertenanwältin, gesetzliche Verankerung des Österreichischen Behindertenrats, mehr Geld für den Unabhängigen Monitoringausschuss, Vereinfachungen beim Behindertenpass: Die Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Es wird heute von den Abgeordneten der Koalitionsparteien als Initiativantrag ins Parlament…

Tierschutzpaket bringt besseren Schutz für Heimtiere Das lange verhandelte Heimtierpaket wurde heute im Parlament eingebracht. Es enthält unter anderem wirksame Regeln zum Vollzug des Qualzuchtverbots und etwa eine Verpflichtung zu einem Sachkundenachweis für die Hundehaltung. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6317 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

LH-Stv. Pernkopf: Bauern werden um 37,5 Cent pro Liter entlastet Heute wird die Agrardiesel-Entlastung der bäuerlichen Betriebe im Parlament beschlossen, nachdem diese in den letzten Monaten von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gefordert wurde. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Philipp Hebenstreit 02742/9005-13632 presse@noel.gv.at www.noe.gv.at/presse OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Initiative für nachhaltige und selbstbestimmte Waldbewirtschaftung; Wertschöpfnetzwerk Holz und Bioökonomie stärken; EUDR verschieben und anpassen Der Fachverband der Holzindustrie Österreichs unterzeichnet die „Charta für eine selbstbestimmte Waldbewirtschaftung in Österreich“. Politische Vertreter des ländlichen Raumes und der Wertschöpfungskette Holz stehen hinter dieser Initiative, um eine nachhaltige und selbstbestimmte Waldbewirtschaftung zu fördern. Mag. Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der…

Konferenz mit Forscher:innen sowie Expert:innen aus der parlamentarischen Praxis Wie stärken oder untergraben Parlamente die demokratische Resilienz? Was sagen uns Plenardebatten über Machtverhältnisse und demokratische Kultur? Wie können neue Ansätze helfen, parlamentarische Entscheidungsprozesse zu verstehen und zu unterstützen? Wie navigieren Abgeordnete zwischen verschiedenen Arten von Druck? - Eine eintägige Konferenz im Parlament bringt am 20. Juni zahlreiche Forscher:innen aus verschiedenen…

„ÖVP verweigert den Schweinen Stroh“ und „ÖVP steht für Tierqual“ stand auf den Transparenten auf der Parlamentsrampe heute vor Beginn der Parlamentssitzung Der Verfassungsgerichtshof hat für die Schweine Partei ergriffen und ein Ende des Vollspaltenbodens weit vor 2040 eingemahnt. Der Grüne Tierschutzminister Johannes Rauch forderte Stroh für Schweine. Die Grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer will einen neuen Mindeststandard ab 2030. Doch die ÖVP mauert und blockiert. Der ÖVP…

Förderung von Privat-TV und -Radio soll um rund acht Millionen Euro erhöht werden – Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Private stärken „Die Volkspartei steht für einen von Qualität und Pluralismus geprägten starken rot-weiß-roten Medienstandort - in der Bundesregierung und im Parlament“, hält ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger fest. Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen sei eine hochwertige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen und im privaten Medienbereich von großer…

Reinhold Lopatka und sein Team holten mit 214.880 die meisten Vorzugsstimmen Als Teil der stark gewachsenen Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP, werden Delegationsleiter Reinhold Lopatka, Delegationsleiter-Stellvertreterin Angelika Winzig, Schatzmeister Alexander Bernhuber sowie Lukas Mandl und Sophia Kircher für die zentralen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. „Dieser Vertrauensvorschuss ist Bestätigung und Belohnung des Einsatzes unseres 42-köpfigen Kandidatenteams. Die…