Parlament

St. Pölten (OTS) - Am heutigen 1. Mai betonen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die anstehenden Europa-Wahlen und Bgm. Matthias Stadler bei ihren Ansprachen am St. Pöltner Rathausplatz: „Der Tag der Arbeit hat für die SPÖ natürlich eine besondere Bedeutung, speziell bei uns in Niederösterreich. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck stehen und sich ÖVP und FPÖ…

Beim Umstieg auf Alternativen wie heimische erneuerbare Gase ist nun endgültig Tempo gefordert Nachdem bereits vor einigen Wochen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko (erneut) bestätigt hatte, dass es zu keiner Verlängerung des bis Jahresende laufenden Transitvertrags für die Durchleitung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa kommen wird, gerät aktuell verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier von russischen Angriffen. Dadurch wird die Gaslieferung…

Konservative Kräfte paktieren immer öfter mit rechtsextremen Parteien – SPÖ stellt sich gegen Demokratie- und Sozialabbau und kämpft für besseres und gerechteres Europa Zur heutigen Plakat- und Programmpräsentation der ÖVP betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass Lopatkas Versuche, sich von der FPÖ zu distanzieren, vollkommen unglaubwürdig sind. „Die konservativen Kräfte in Österreich und auch im Europäischen Parlament paktieren immer öfter mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter NEOS laden am Mittwoch, 1. Mai, um 10:00 Uhr zu einer Medienaktion mit Pressestatements zum Thema "Was sichert unsere Jobs? Die Vereinigten Staaten von Europa!" mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter.  Die Vertreter:innen der Medien sind sehr herzlich eingeladen. Die Veranstaltung wird auf den NEOS-Kanälen gestreamt.  DATUM: 01.05.2024, 10:00 Uhr  ORT:  hinter dem Parlament, Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, Österreich  URL: …

Am 3. Mai um 11.00 Uhr in ORF 2, davor und danach zwei berührende Dokumentationen zum Thema Wien (OTS) - Am Freitag, dem 3. Mai 2024, erinnert das österreichische Parlament mit dem „Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus“ an die Opfer des Nationalsozialismus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll laden dazu in den Bundesversammlungssaal des Parlaments ein. Das Thema der heurigen Veranstaltung, die ORF 2 um 11.00 Uhr überträgt, ist die „Vielfalt des Gedenkens“. Eine…

Das Europäische Parlament läutet die zweite Phase seiner Kommunikationskampagne ein. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, wie wichtig es ist, zu wählen und die Demokratie zu schützen. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind mehr als 370 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. In der jetzt eingeläuteten zweiten Phase seiner Kommunikationsstrategie will das Europäische Parlament der EU-Bevölkerung noch mehr Informationen bieten und sie dazu bewegen, wählen zu…

Unter dem Motto "Europa macht stark" werden Bundeskanzler Nehammer und EU-Kommissar Hahn als Redner begrüßt Anlässlich des Europatags laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger am  Montag, dem 6. Mai, zu einem Festakt in das Parlament ein. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im heurigen Wahljahr - über 70 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union -…

Schwarz-grüne Regierung bringt Städte und Gemeinden in Finanznot – Handlungsbedarf für nächste Regierung enorm, um wichtige Leistungen aufrechterhalten zu können Anfang April hat der österreichische Gemeindebund die SPÖ-Fraktion im Gemeindebund aufgefordert, ein Forderungspapier an die künftige Bundesregierung zu übermitteln. Dieser Bitte ist die SPÖ-Fraktion gerne nachgekommen und hat dem Gemeindebund ein Papier übermittelt, welches sich in kurz- mittel-, und langfristig notwendige Maßnahmen gliedert. Der…

SJ-Vorsitzender Paul Stich auf Platz 9 der SPÖ-Bundesliste für Nationalratswahl gewählt Am heutigen Bundesparteirat der SPÖ in Wieselburg wurde Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, auf Platz 9 der Bundesliste für den Nationalrat bestätigt. Für Stich ist die Platzierung ein wichtiges jugendpolitisches Signal: „Es freut mich sehr, dass ich die Sozialistische Jugend auf einem der ersten zehn Bundeslistenplätze der SPÖ für die Nationalratswahl repräsentieren darf. Die multiplen…

Stärkere Einbindung der Städte und Regionen: Bürgermeister Ludwig initiiert hochrangigen europäischen Dialog in Wien Bürgermeister Michael Ludwig hat heute eine Reihe von EU-Stakeholdern zu einem hochrangigen Dialog zur Frage des leistbaren Wohnens in Europa im Wiener Rathaus empfangen. „Für die großen Herausforderung auf EU-Ebene sind starke Allianzen nötig. Dazu gehören die Städte genauso wie die verschiedenen europäischen Institutionen und Interessensvertretungen. Wir alle arbeiten seit vielen Jahren…