Parlament

LH Mikl-Leitner: EU kann von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lernen, Probleme mit Vernunft und Hausverstand lösen Am heutigen Freitag fand der 73. Österreichische Städtetag unter dem Motto „Eine Stadt fürs Leben“ in Wiener Neustadt statt. Zahlreiche Fest- und Ehrengäste wurden in der ARENA NOVA vom Städtebundpräsidenten, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, und Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger empfangen - darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer…

Babler: SPÖ steht für Klimaschutz in Europa und Österreich – Regner für faire Millionärssteuern – Schieder warnt: „FPÖ steht für AfD und Putin“ Im Endspurt zur Europawahl am 9. Juni haben SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu aufgerufen, bei der Europawahl für die SPÖ und damit für Klimaschutz, gerechte Steuern und das Verhindern des Rechtsrucks zu stimmen.…

Diakonie ruft zum gemeinsamen Dialog zu Zukunftsherausforderungen auf ANLÄSSLICH DES WELTUMWELTTAGS WEIST DIE DIAKONIE ÖSTERREICH AUF DIE VERKNÜPFUNG VON KLIMASCHUTZ UND SOZIALER GERECHTIGKEIT HIN. Die Zukunftsallianz und die Diakonie nehmen die Klimakrise sozialpolitisch in Angriff, denn Menschen, die von Armut betroffen sind, tragen am wenigsten zur Klimakrise bei, leiden aber am stärksten darunter. Die Klimakrise trifft uns alle – und manche Menschen ganz besonders hart. Menschen, die von Armut…

Interaktives Tool zeigt Wahlverhalten von bisherigen Europa- und Nationalratswahlen Im Wahljahr 2024 ergänzt das Parlament sein Informationsangebot rund um Wahlen im Besucher:innenzentrum und auf der Website. Mit einem neuen interaktiven Tool können Bürger:innen die Ergebnisse sowie Wählerstromanalysen von allen Europawahlen seit dem österreichischen Beitritt zur EU sowie von allen Nationalratswahlen seit 1919 einsehen. Die Anwendung entstand in Kooperation mit dem Zukunftsfonds der Republik Österreich und…

Lange Zeitspanne bis zur Regierungsbildung wäre für Rechtswissenschaftler "noch keine Krise" Am kommenden Sonntag werden nicht nur die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament neu gewählt, in wenigen Monaten steht auch die Nationalratswahl vor der Tür. Spätestens am 29. September werden die Österreicherinnen und Österreicher über die Mandatsverteilung im Hohen Haus entscheiden. Auch in der Steiermark und in Vorarlberg finden heuer Urnengänge statt. Vielerorts ist daher von einem "Superwahljahr 2024"…

Recht auf gesundes Aufwachsen muss auch für zukünftige Generationen abgesichert werden. Zum heutigen Weltumwelttag hebt die Bundesjugendvertretung (BJV) hervor, dass junge Menschen ein Recht auf ein Aufwachsen in einer gesunden Umwelt haben. Erst letztes Jahr hat der UN-Kinderrechtsausschuss in einer Allgemeinen Bemerkung darauf hingewiesen, dass Staaten Kinderrechte auch in Anbetracht der Klimakrise zu wahren haben. „Jetzigen und den zukünftigen jungen Generationen muss das Recht auf eine gesunde Umwelt…

Erfolgreiches Signal für starken Medienstandort: Mit tollen Partnern wie ORF, ServusTV, ÖFB TV, Österreichisches Parlament, RedBullTV uvm. feiert JOYN ersten Geburtstag. JOYN feiert sein erstes Jahr am österreichischen Medienmarkt. Öffentlich-rechtlich und privat, mehr als 100 nationale und internationale Sender und über 40 Mediatheken – damit ist JOYN ein partnerschaftliches, umfassendes und vor allem kostenloses Streaming-Angebot der beliebtesten Bewegtbild-Anbieter des Landes. Jetzt feiert JOYN…

Insgesamt herrscht der nötige Konsens, dass Atomstrom keine Lösung in der Klimakrise bietet. Bei der FPÖ gibt es allerdings nach widersprüchlichen Signalen Klärungsbedarf. Im Vorfeld der anstehenden EU-Wahl hat sich atomstopp_atomkraftfrei leben! mit einem Fragebogen bei den österreichischen Parteien nach ihrer Haltung zur Atomkraft, zu Strategien zur Eindämmung der Atomlobby im Europäischen Parlament und zum EURATOM-Vertrag erkundigt. Befragt wurden alle sieben Parteien, die zur EU-Wahl antreten.…

Landesverteidigungsausschuss vertagt Oppositionsanträge Anfang 2023 ist das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) in Kraft getreten. Es soll die militärischen Fähigkeiten des Bundesheers vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa schrittweise und nachhaltig durch eine Anhebung des Verteidigungsbudgets verbessern. Auf Basis dieses Gesetzes legte das Verteidigungsressort zwei Berichte vor, mit denen sich die Abgeordneten heute im…

Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni laden wir die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zum Die Volkspartei Abteilung Presse Tel.:(01) 401 26-100 presse@oevp.at https://www.dievolkspartei.at/ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender