Parlament

EU-Renaturierungsgesetz ist die europaweite Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise Vom 6. bis 9. Juni 2024 werden Millionen von Unionsbürger:innen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union und damit unserer Zukunft auf einem gesunden Planeten teilhaben. „Klima- und Biodiversitätskrise sind untrennbar verbunden. Die Erdüberhitzung beschleunigt die Zerstörung der Welt durch Dürren, Überschwemmungen und Flächenbrände, während der Verlust an…

Am 9. Juni wählen wir die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament entscheidet über EU-Gesetze, die unser tägliches Leben betreffen und unsere Zukunft gestalten. Gerade in Bezug auf den Klimawandel wird das kommende Europäische Parlament zeigen müssen, ob es uns auf einen zukunftsfähigen Weg bringt, in dem die menschgemachte Erhitzung eingebremst wird oder ob wir weiter auf einem klimapolitischen Abgrund zusteuern. Seit Monaten wird vor einem Rechtsruck in Europa und damit dem Erstarken…

EU braucht eFuel-Strategie, um nicht gegenüber anderen Wirtschaftsräumen zurückzubleiben und die Klimaziele zu erreichen DIE EU HAT DERZEIT KEINE EFUEL-STRATEGIE. DIESE IST ABER DRINGEND NOTWENDIG, UM NICHT GEGENÜBER ANDEREN WIRTSCHAFTSRÄUMEN ZURÜCKZUBLEIBEN UND DIE KLIMAZIELE ZU ERREICHEN. „Grüne Energiespeicher“ sind die zentrale Basis für eine langfristig stabile Öko-Stromversorgung und werden damit zu den wichtigsten Gamechangern der Klimawende. Aber bis heute hindert die prohibitive Regulatorik der…

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber: „Sind NEOS für MERCOSUR oder an der Seite unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern?“ Der NEOS-Skandal rund um den Abgeordneten Gerald Loacker, der im Nationalrat den heimischen Käse als minderwertig beschimpfte und die Bäuerinnen und Bauern als „kleinhäuslerisch“ bezeichnete, sorgte mit seinem „deppertes Rindfleisch“-Sager und der Empfehlung „Kühe und Ziegen doch untereinander zu tauschen“ für enormen Aufruhr. Anstatt einer Entschuldigung und Richtigstellung forderte…

Österreichisches Schüler:innenparlament tagte heute im Hohen Haus Schülervertreter:innen aus ganz Österreich kamen heute im Hohen Haus zusammen um beim Österreichischen Schüler:innenparlament (ÖSIP) über bildungspolitische Themen zu debattieren. Seit 2018 ist das ÖSIP gesetzlich verankert und stellt einen wichtigen Teil der Mitbestimmung von Schüler:innen dar. Die im Plenum positiv abgestimmten Anträge werden dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Nationalrat vorgestellt. Zu den…

Erste Bundeskanzlerin Österreichs 74-jährig verstorben Die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats zeigen sich tief betroffen über das Ableben von Brigitte Bierlein und würdigen ihr Engagement für die demokratischen Institutionen Österreichs. Die angesehene und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte Juristin, Verfassungsrichterin und erste Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, ist im 75. Lebensjahr verstorben. SOBOTKA: ÖSTERREICH VERLIERT EINE BEEINDRUCKENDE PERSÖNLICHKEIT "Mit dem Tod…

Übliche Ankündigungspolitik oder die geforderten Verbesserungen im Schulsystem? „Spät aber doch beginnt sich Schwarz-Grün in der Bildungspolitik endlich zu bewegen“, fassen SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch die heutige Pressekonferenz von Bildungsminister Martin Polaschek zusammen. „Die gewerkschaftliche Nachhilfe scheint geholfen zu haben- wir gratulieren zum Verhandlungserfolg! Denn schon seit Monaten kämpfen Gewerkschaft, Direktor:innen und…

Kurz vor der Europawahl haben Ludwig, Wiederkehr und Bogensberger die neuen „EU-Treppen“ zur Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz präsentiert Wien ist aktuell um eine europäische Sehenswürdigkeit reicher: Drei Europaflaggen schmücken ab sofort die Stufen zur Hauptbücherei am Wiener Urban-Loritz-Platz. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Wolfgang Bogensberger, amtsführender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, haben die neuen „EU-Treppen“…

Thema der Pressekonferenz: „Jetzt geht’s in den Endspurt zur EU-Wahl: Klima schützen, Steuern gerecht gestalten, Rechtsruck verhindern“ Am Mittwoch, 5. Juni 2024, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder statt. Thema der Pressekonferenz: „Jetzt geht’s in den Endspurt zur EU-Wahl: Klima schützen, Steuern gerecht gestalten, Rechtsruck verhindern“. Die Vertreter*innen der Medien…

Aktionsplan für eine sozial verträgliche grüne Mobilität Am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament droht Europas Klimaschutz Akzeptanz und Momentum zu verlieren: Die Kosten sind hoch, die Fortschritte gering, die De-Industrialisierung greift um sich. Eine der größten Baustellen ist die Mobilität und die Frage, wie diese in Zukunft klimafreundlich und sozial verträglich gestaltet werden kann. Während die E-Mobilität trotz massiver Förderungen stockt, gibt es bei den dringend benötigten alternativen…