Parlament

71 Prozent sind bereit, ihre Stimme abzugeben | Je 44 Prozent für mehr europäisches bzw. nationales Handeln 71 Prozent sind bereit, ihre Stimme abzugeben | Je 44 Prozent für mehr europäisches bzw. nationales Handeln _„Noch sechs Tage, dann sind rund 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher dazu aufgerufen, 20 Abgeordnete ins Europäische Parlament zu wählen. Die Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, ist dieses Mal groß, auch wenn das Stimmungsbild zur EU alles andere als eindeutig ist. Was die…

Klare Positionierung aller Parteien zum EU-Renaturierungsgesetz gefordert Am Tag des europäischen Klimastreiks hat die kürzlich gestartete Petition zum Renaturierungsgesetz die bedeutende Marke von über 19.000 Unterstützerinnen erreicht. Diese hohe Beteiligung ermöglicht es nun dem Initiator Wolfgang Suske, die Petition dem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen. Ziel der Petition ist es, die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder…

Außerdem: Fahrrad-„Themenmontag“, „Österreichs schönste Sagen“, „Werner Grubers Experimentalküche“, „Die Tafelrunde“ u. v. m. – von 3. bis 9. Juni 2024 Wien (OTS) - „ORF III Themenmontag“ auf zwei Rädern „Der Fahrrad-Check“ (20.15 Uhr) eröffnet den „ORF III Themenmontag“ am 3. Juni: Fahrradfahren liegt seit Jahren stark im Trend. Entsprechend groß ist das Angebot und entsprechend teuer sind die Modelle im oberen Preissegment geworden. Hochpreisige E-Bikes kosten fast schon so viel wie günstige Autos. Die…

Am 2. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Kommende Woche wählen mehr als 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wohin soll sich die EU entwickeln? Was würde es bedeuten, wenn die rechten Fraktionen im EU-Parlament gestärkt werden? Was sind die größten Herausforderungen für die Europäische Union, und welche Lösungen muss es für Wirtschaft, Verteidigungspolitik, Migration und Klimakrise geben? Wie sieht die österreichische Bilanz 30…

MONTAG, 3. Juni 2024:  12.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, der stv. Bundesvorsitzenden und Frauensprecherin der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo Tatjana Gabrielli und SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay anlässlich des Pride Month (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010).  13.00 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, SoHo Wien-Vorsitzende Tatjana…

Thema der Pressekonferenz: „Rechten Backlash verhindern – Sozialdemokratische Forderungen für die volle Gleichstellung der LGBTIQ+ Community“ Am Montag, 3. Juni 2024, findet um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler, der stv. Bundesvorsitzenden und Frauensprecherin der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo, Tatjana Gabrielli, und dem SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay statt. Thema der Pressekonferenz: „Rechten Backlash verhindern –…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen im Vorfeld der EU-Wahl, Schüler:innenparlament, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Im Vorfeld der EU-Wahl findet eine Podiumsdiskussion zum "Superwahljahr 2024" sowie ein Erklär- und Diskussionsformat mit EU-Expert:innen aus der Parlamentsdirektion statt. Auf Initiative der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments wird zwischen 6. bis 8. Juni das Parlamentsgebäude zur jährlich stattfindenden Vienna Pride in den…

"Das wichtigste Ziel der Europäischen Union ist es, Frieden zu schaffen und zu sichern" Wien (KAP) - Die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl auf. "Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer Zeit statt, in der an den Grenzen der EU Krieg herrscht und das Recht auf freie und faire Wahlen keine Selbstverständlichkeit ist", wird in dem Kathpress vorliegenden Aufruf festgehalten. Vor diesem Hintergrund seien alle…

Debatten, Bedenken, Verhandlungen, Volksabstimmung Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Erstmals wählen für das Europaparlament durften die Österreicher:innen am 13. Oktober 1996. Es handelte sich um Nachwahlen - sie mussten innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt stattfinden. Danach wurden die zunächst provisorisch vom Nationalrat entsendeten Abgeordneten durch gewählte Abgeordnete abgelöst. Doch bereits zuvor waren Österreichs Bürger:innen aufgerufen, ihre Wahl im…

Ministerrat beschließt Valorisierung der Zuverdienstgrenzen bei Familienbeihilfe und Studienbeihilfe - Studierende, die neben Ausbildung Erwerbstätigkeit nachgehen, werden entlastet Viele Studierende arbeiten neben dem Studium. Die Familienbeihilfe und Studienbeihilfe erhalten sie, wenn die Zuverdienstgrenze in Höhe von derzeit 15.000 Euro nicht überschritten wird. Das bedeutet, vor allem durch inflationsbedingte Gehaltsanpassungen, dass Studierende sich mit der Zeit gegen mehr Arbeit entscheiden, um…