Parlament

Die ÖVP-Landesparteiobleute und die Obleute der Teilorganisationen der Volkspartei rufen dazu auf, am 9. Juni wählen zu gehen Die neun ÖVP-Landesorganisationen mit ihren Landesparteiobleuten stehen geschlossen hinter dem Spitzenkandidaten der Volkspartei Reinhold Lopatka und seinem Team für Europa. LH Christopher Drexler, LHStv. Martin Gruber, LH Wilfried Haslauer, Karl Mahrer, LH Anton Mattle, LH Johanna Mikl-Leitner, Christoph Sagartz, LH Thomas Stelzer und LH Markus Wallner rufen außerdem alle…

FPÖ rief in Dringlicher Anfrage erneut dazu auf, "den EU-Wahnsinn zu stoppen" Nicht nur auf Wahlplakaten, auch im Nationalrat und bei vielen anderen Gelegenheiten hat die FPÖ bereits dazu aufgerufen, "den EU-Wahnsinn zu stoppen". Heute hat sie diese Forderung in Form einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer auch in den Bundesrat getragen. Es sei in vielen Politikbereichen notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen, waren sich der Tiroler Bundesrat Christoph Steiner und seine…

Österreichischer Außenhandel 2023 laut Bericht robust In seiner 100. Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode genehmigte der Hauptausschuss heute zahlreiche Berichte zu Exporthaftungen des Bundes. Laut dem aktuellsten Quartalsbericht war der Rahmen für Exporthaftungen Ende März zu 72 % ausgenützt. Der Außenhandel war im vergangenen Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen robust, wie der Jahresbericht zeigt. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden Berichte zum Bankenpaket, das mit Ende März 2024 einen…

Abgeordnete debattieren außerdem Weisungsbericht des Justizressorts für 2014 bis 2021 Für ein neues "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" auf Vorschlag der Koalitionsparteien sprachen sich im Justizausschuss heute ÖVP, Grüne und FPÖ aus. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen ermöglicht werden. Die SPÖ sprach sich für eine Ausschussbegutachtung zu der ihr zufolge wichtigen Materie aus, zumal dazu aus ihrer Sicht…

Brandstätter: „Europa wird von außen und innen angegriffen. Wer Europa schwächt, schwächt Österreich!“ „Die Durchsuchung eines AfD-Büros im Europäischen Parlament heute ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa von außen und innen angegriffen wird“, sagt NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. „Die größte Bedrohung für die Zukunft der EU und für uns alle kommt aus Russland und China, die offenbar willige Handlanger unter Europas Nationalisten finden.“   Brandstätter warnt einmal mehr vor dem Netzwerk…

Am 2. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Zünglein an der Waage Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche…

Es geht um eine solidarische, klimagerechte Zukunft, mit echter Gleichberechtigung Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine der wichtigsten Wahlen. Das Europäische Parlament entscheidet über EU-Gesetze, die unser unser tägliches Leben betreffen. Das Europäische Parlament entscheidet über Sozialeistungen, arbeitsrechtliche Normen, über echte Gleichberechtigung und über eine klima-gerechte, eine klima-solidarische Zukunft. Stefan Steindl Politischer Sekretär AUGE/UG Wien Mail:…

Verteidigungsministerin Tanner hat mit „Sky Shield“-Teilnahme für notwendige verteidigungspolitische Trendwende gesorgt „Die rot-blauen Märchenstunden rund um die Beschaffungsinitiative ‚Sky Shield‘ stehen der Sicherheit Österreichs und Europas diametral entgegen. Im Unterschied zur verantwortungslosen Agitation von SPÖ und FPÖ hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit der Teilnahme Österreichs an ‚Sky Shield‘ für eine notwendige sicherheits- und verteidigungspolitische Trendwende gesorgt“, betont…

In der gestrigen Sitzung des Landesvorstands hat die Wiener FPÖ die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste und der Wahlkreise für die Nationalratswahl im September 2024 einstimmig beschlossen. Als Spitzenkandidat wird Mag. Harald Stefan die Wiener Freiheitlichen in die Nationalratswahl führen. * Mag. Harald Stefan * Ricarda Berger * Dr. Martin Graf * Michael Oberlechner, MA * Dr. Markus Tschank * MMag. DDr. Hubert Fuchs * Mag. Ulrike Nittmann * Maximilian Krauss, MA * Mag. Bernd Saurer * Klemens Resch…

Reiner Reitsamer diskutiert mit Expertenrunde aus Politik und Medien Wien (OTS) - Schlagworte wie EU-Armee, Neutralität oder NATO-Beitritt sind im aktuellen EU-Wahlkampf allgegenwärtig. Schließlich ist seit Beginn des Ukraine-Krieges die Diskussion um Österreichs Neutralität wieder aufgeflammt. Eine Spezialausgabe des ORF-III-Diskussionsformats „zur SACHE“ anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament beleuchtet das Thema am Freitag, dem 31. Mai 2024, um 20.15 Uhr von unterschiedlichen…