Parlament

LH-Stv. Pernkopf: Zeichen für Tradition würdigt auch Arbeit der heimischen Bauern; EU-Kommission unterstützt NÖ Feuerwehren Bereits zum 28. Mal ist es vorweihnachtliche Tradition, dass der Christbaum im Europaparlament aus Niederösterreich kommt. Europaabgeordneter Alexander Bernhuber und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf haben die Nordmanntanne, die vom Jauerling per Zug nach Brüssel kam, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben. Gespendet wurde die 3,7 Meter hohe Tanne vom NÖ…

Große Erleichterung im Handel: Rat und Europäisches Parlament einigten sich am 4.12.25 auf eine Vereinfachung und Verschiebung Nach einer Achterbahnfahrt einigten sich gestern Rat und Parlament in ihrer Trilogverhandlung auf dringend notwendige Nachbesserungen an der Entwaldungsverordnung (kurz EUDR). „Wir freuen uns, dass es nun doch zu einem Sieg der Vernunft kam. Mit der Entscheidung aus Brüssel wird die Entwaldungsverordnung nicht aufgeweicht, sondern überbordende Mehrbürokratie der nachgelagerten…

Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: "Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab" Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE ERZIELTE POLITISCHE EINIGUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR). DIE UNTERHÄNDLER VON EU-RAT, PARLAMENT UND KOMMISSION HABEN SICH GESTERN AUF WESENTLICHE VERBESSERUNGEN GEGENÜBER DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VERSTÄNDIGT. DIESE ANPASSUNGEN BRINGEN ENDLICH LANG GEFORDERTE ENTLASTUNGEN FÜR BETRIEBE ENTLANG DER GESAMTEN WERTSCHÖPFUNGSKETTE. Zentral ist die geplante Verschiebung der Umsetzung, die für große Unternehmen um ein Jahr und für kleinere…

EU-Gesetzgeber wenden größte Belastungen der EUDR ab; Reparierte EUDR führt dennoch zu mehr Aufwand; Blick nach vorn: Setzt endlich die richtigen Prioritäten! Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament („Trilog“) zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) kamen am 4. Dezember 2025 zu einem Abschluss. „Die Entwaldungsverordnung wurde endlich so angepasst, dass die grundlegenden Probleme erkannt wurden und eine ernsthafte Gefährdung vielfältiger…

Sitzungsprogramm Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Parlamentsfraktionen In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird. Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres…

Gentechnikfreie Produktion und Bio weiter möglich machen Enttäuscht über die Beschlüsse zur Gentechnik zeigt sich der Präsident der Milchverbandes Österreich (MVÖ) Helmut Petschar. Mit der Einigung von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog- Verfahren werden Produkte mit „Neuer Gentechnik“ ohne Kennzeichnung und ohne strenge Zulassung auf den Markt kommen. Der weitere Gesetzgebungsprozess dazu kann nun fortgeführt werden. Befürworter versprechen sich davon neue Sorten mit verbesserten…

Parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien im Zeichen von europa- und nachbarschaftspolitischer Zusammenarbeit Die zuletzt stattgefundene parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien war der erste bilaterale politische Besuch seit dem Antritt der Regierungen Österreichs und Kroatiens. “Wir haben bewusst am Beginn der Legislaturperiode den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit gelegt, um in den kommenden Jahren viel gemeinsam weiterzuentwickeln", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler,…

Obfrau Barbara Riegler: "Trilog versagt und sieht weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vor. Einsatz von Gentechnik bei Bio bleibt verboten." In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Verhandler:innen von EU-Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss geinigt mit dem in Zukunft die europäische Gentechnik-Gesetzgebung massiv ausgehöhlt werden würde: Der Großteil, der mit neuer Gentechnik manipulierten Pflanzen, würde demnach ohne…

Von Künsberg Sarre: „Wir wollen, dass sich kleine Mädchen in der Schule aufs Lernen konzentrieren können - und nicht darüber nachdenken müssen, ob ihr Haar richtig bedeckt ist.“ NEOS zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Grünen im heutigen Bildungsausschuss gegen das Kinderkopftuchverbot gestimmt haben. NEOS, SPÖ und ÖVP haben sich klar dazu bekannt, mit der neuen Regelung einen wichtigen Schritt zum Schutz junger Mädchen zu setzen. NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre appelliert daher an…