Parlament

Mit Andreas Achrainer, Ukraine Flüchtlingskoordination, Cornelius Granig, Präsident der Ukrainehilfe und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „Ukraine im vierten Kriegswinter: Humanitäre Herausforderungen“ Fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges steht die Ukraine im nunmehr vierten Winter des Krieges. Anhaltende Angriffe auf Energie und Zivilinfrastruktur, extreme Kälte und eine zunehmende Erschöpfung der…

„Die aktuellen Zahlen der AMA-Marketing zur Marktentwicklung bei Bio-Lebensmittel zeigen einen klaren Trend nach oben. Die Stimmen der Verbände und Produzent:innen sprechen allerdings auch eine klare Sprache: Die Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass dieser Trend aufrecht bleiben kann und den Bäuerinnen und Bauern unter die Arme greifen. Während der Finanzminister offenbar auf einen fairen Beitrag der Superreichen verzichten kann, ist zur Unterstützung der Bio-Landwirtschaft kein Geld da“, so Olga Voglauer,…

EU-Parlament verurteilt in Resolution Gewalt in Syrien und knüpft finanzielle Unterstützung an den Schutz von Minderheitenrechten Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage in Nordsyrien verabschiedet, nachdem es zu Angriffen der syrischen Armee auf kurdisch dominierte Gebiete gekommen war. Die Resolution verurteilt die Gewalt gegen Zivilist:innen, fordert humanitäre Korridore, insbesondere für die immer noch belagerte Stadt Kobane, und stellt klar, dass jede politische oder…

Gemeinsame Entschließung fordert starkes EU-Gesundheitsprogramm, mehr Prävention und leistbaren Zugang zu Krebsmedikamenten Anlässlich des Weltkrebstages hat das Europäische Parlament heute eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die ein klares Signal für ein entschlossenes europäisches Vorgehen gegen Krebs setzt. SPÖ-EU-Abgeordneter und Gesundheitssprecher Günther Sidl begrüßt den breiten fraktionsübergreifenden Schulterschluss: „Jedes Jahr erhalten in der Europäischen Union rund 2,7 Millionen…

Werte Lebensschutz, Freiheit und Familienleben müssen gewahrt bleiben Die Diakonie Österreich warnt im Begutachtungsverfahren zur gesetzlichen Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU (GEAS – Gemeinsames europäisches Asylsystem) vor einem Bruch mit der humanitären Tradition Österreichs: „Menschenwürde, Lebensschutz, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Werte, auf denen unser Land aufbaut. Diese Werte werden im Gesetzesentwurf ausgehöhlt“, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina…

SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Schmid appellierte bei Gedenkveranstaltung: „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie, um sie zu festigen“ Bei der Gedenkveranstaltung zu den Februarkämpfen 1934 am Goldmarkplatz am Mittwochabend wurde nicht nur der Opfer gedacht, sondern auch der bleibende Auftrag für Gegenwart und Zukunft in den Mittelpunkt gestellt. Das Erinnern an die Ereignisse des Jahres 1934 ist mehr als ein historischer Rückblick – es ist Mahnung, Verpflichtung und politischer Auftrag…

Über 150.000 Menschen unterstützen #aufstehn-Petition für österreichweites Böllerverbot Am Mittwoch (11.2.) demonstrieren dutzende Hunde für ein bundesweites Böllerverbot vor dem Parlament: Organisiert von der gemeinnützigen Organisation #aufstehn, macht die Aktion "Bellen gegen Böllern" auf die – von 150.000 Menschen unterstützte – Petition für ein Verbot von privaten Feuerwerken und Böllern aufmerksam. Innenminister Karner sah bislang keinen Handlungsbedarf. Honorarfreies Bildmaterial von der Aktion…

Neuer EU-Aktionsplan soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Mobbing im Netz schützen Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Cybermobbing vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament seit langem für einen solchen Plan eingesetzt hat, zeigt sich erfreut, dass die Kommission nach anhaltendem Druck nun endlich geliefert hat: „Viel zu lange wurden Kinder und ihre Eltern mit den Risiken des…

Bereits im Dezember 2025 konnte zwischen EU-Parlament und Rat eine politische Einigung zum künftigen EU-Klimazwischenziel 2040 erreicht werden. Diese wurde heute durch das Europäische Parlament formal bestätigt. Bei harten Verhandlungen im Umweltrat ist es Österreich gelungen, den Schutz von Wirtschaftsstandort, Wohlstand, Arbeitsplätzen und Ernährungssicherheit in der europäischen Klimapolitik zu verankern. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und…

Leichte Verbesserungen in Verhandlungen erzielt Gerade hat eine Mehrheit des Europäischen Parlament für die landwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Außerdem haben sich Rat und Kommission erfolgreich gegen eine Klausel für vergleichbare Lebensmittelstandards gewehrt. Die…