Parlament

MONTAG, 25. Mai 2026 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt als Obfrau des außenpolitischen Ausschusses an der Reise der Außenpolitischen Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat in die Republik Moldau teil (bis 27. Mai). DIENSTAG, 26. Mai 2026 SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner reist im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach Mexiko City (bis 28. Mai). 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Hendrik Wagenaar, Barbara Prainsack und Donna Andrews über „States of…

Start der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU stellen wir die Weichen für eine Landwirtschaft der Zukunft. Die kommenden Verhandlungen werden maßgeblich bestimmen, wie die europäische Landwirtschaft den Spagat zwischen Ernährungssicherung, Klimaschutz und fairen Einkommen für die Bäuer*innen bewältigen kann. Als Agrarsprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und einziger österreichischer GAP-Verhandler lädt Thomas Waitz Sie vor diesem…

Hausapotheken führende Ärztinnen und Ärzte luden zum Gedankenaustausch über zeitgemäße Versorgungsformen Der Schutzverband der Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzte Österreichs lud eine Expertenrunde zum Gespräch über die Qualität und Sicherheit der Medikamentenversorgung in Österreich. Auch über neue Wege, wie die Patientinnen und Patienten künftig zu ihren verschriebenen Arzneimitteln kommen können, wurden diskutiert. DR. CARMEN BERTI-ZAMBANINI, Obfrau des Schutzverbandes Hausapotheken führende…

EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz _Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis heute nicht umgesetzt. Im Zentrum der Kritik stehen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Tierschutz-Kommissar Olivér Várhelyi sowie…

Josef Kaiser hatte Medien erklärt, er wüsste nicht, worauf sich der VGT beziehe; Punkt 2.1 der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung ist eindeutig: angenehmer Liegebereich Nach den 1.025 Anzeigen gegen Schweinefabriken mit Vollspaltenboden durch den VGT, reagierte die Schweinebranche zwischen verwundert und empört. Während Bauernbund-Direktor Brodtrager davon sprach, mit den Anzeigen hätte der VGT „Grenzen überschritten“ und die Bauernzeitung das ein Überspannen des Bogens nannte, wunderte sich…

EU-Parlament verabschiedet besseren Schutz für Gewaltopfer Im Rahmen der Überarbeitung der Opferschutzrichtline auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament heute weitreichende Verbesserungen zum Schutz von Opfern von Verbrechen zugestimmt. Laut den zuständigen SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Heide und Elisabeth Grossmann ein zentraler Schritt. Heide, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, erklärt: „In jedem Strafverfahren muss sichergestellt werden, dass den Opfern mit Würde und Respekt begegnet…

Donnerstag, 28. Mai 2026, 10 Uhr Vor 20 Jahren ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Um Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, wurde damit ein weitreichendes Diskriminierungsverbot verankert. Im Parlament nimmt eine Veranstaltung das Jubiläum zum Anlass, um die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre sichtbar zu machen und den Blick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu richten. Nach…

Grüne Initiative: Meri Disoski, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran, versammelte Abgeordnete aller Parlamentsparteien gegen die Todesstrafe im Iran Auf Einladung der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran ist, versammelten sich am Donnerstag, den 21. Mai, um 11 Uhr Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien vor dem Parlament zu einem gemeinsamen Foto gegen die Todesstrafe…

Albanien-Berichterstatter Schieder gegen verfrühten EU-Beitritt der Ukraine Nach Bekanntwerden der Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine äußert sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisch. Schieder ist langjähriger Westbalkan-, und EU-Erweiterungsexperte sowie ständiger Berichterstatter für Albanien im Europäischen Parlament. Er kommentiert: „Ich kann den Unmut der Menschen im Westbalkan auf Merz‘ Vorstoß nur allzu gut…

Warum Gesundheitsdebatten oft an der Realität vorbeigehen – und was sich ändern muss Bei Gesundheitsdiskussionen ließe sich leicht “Bullshit Bingo” spielen – immer wieder kommen die gleichen Argumente und immer wieder sind sie mehr Fake als Fakten. Doch was stimmt wirklich? Um diese Fragen zu beantworten laden die Grünen zu einer Buchpräsentation und anschließenden Diskussion ein: Die mehrfach ausgezeichneten Gesundheitsjournalist:innen MARTIN RÜMMELE, SABINE STEHRER und SILKE TABERNIK geben Antworten –…