Parlament

BIO AUSTRIA Obfrau Riegler fordert vor der EU-Gentechnik-Abstimmung: Keine Patente auf Kosten von Bäuerinnen, Bauern, Unternehmen und Konsument:innen! Morgen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament darüber entscheiden, ob mit sogenannten „neuen Gentechniken“ (NGT - darunter z.B. das CRISPR-Verfahren) veränderte Pflanzen in Zukunft noch als solche gekennzeichnet werden müssen und ob internationale Patentinhaber:innen zunehmend die Kontrolle über das europäische Ernährungssystem zugestanden wird.…

Karl Renners Urenkelin kam aus den USA zu Besuch Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures empfing heute die Urenkelin Karl Renners, Margaret Louise Ashley-Hatch und ihre Familie im Parlament. "Es ist mir eine Freude und Ehre, die Familie des zweimaligen Republikgründers Karl Renner im österreichischen Parlament begrüßen zu dürfen", erklärte Doris Bures bei ihrer Führung auf den Spuren Karl Renners durch das Parlamentsgebäude. Margaret Louise Ashley-Hatch ist mit ihrer Familie aus den USA auf…

Experten aus Wirtschaft, Forschung und Recht sehen erneuerbare flüssige Energieträger als wichtigen Baustein für Versorgungssicherheit und das Gelingen der Energiewende _Beim EWO-Branchentalk am 9.6.2026 im Kelsen im Parlament Wien diskutierten führende Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Recht über die Chancen und Herausforderungen erneuerbarer flüssiger Energieträger. Die zentrale Botschaft der Veranstaltung: Für eine sichere, leistbare und klimafreundliche Energieversorgung werden flüssige Brenn-…

Konferenz widmet sich am 19. Juni Fragen der historischen Verantwortung in der digitalen Gegenwart Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus laden am Freitag, 19. Juni, zur Konferenz "Gedenken neu denken" ins Hohe Haus. Im Mittelpunkt steht das Problem der Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verzerrung in Online-Medien. Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch…

Grüne laden zu persönlichen Gesprächen und gemeinsamen Feiern Die Grünen feiern heuer ihr 40-jähriges Bestehen im Parlament. Aus diesem Anlass besucht Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler Menschen, die ebenfalls einen besonderen Meilenstein feiern: ihren 40. Geburtstag. Im Mittelpunkt der Aktion „Auf deinen 40er“ stehen die Anliegen der Menschen und die Frage, was sie sich von der Politik und den Grünen für die nächsten 40 Jahre erwarten. „40 Jahre sind ein guter Anlass, um zurückzuschauen…

150 Schülervertreterinnen und -vertreter diskutieren ihre Vorschläge für ein besseres Bildungssystem Im Österreichischen Schülerinnen- und Schülerparlament (ÖSIP) setzten sich heute Schülervertreterinnen und -vertreter aus ganz Österreich unter anderem für faire Bedingungen bei der Zentralmatura ein. Weitere Forderungen betrafen eine bessere Vorbereitung auf die Oberstufe, flexiblere Stundenpläne, mehr Berufsorientierung sowie verpflichtenden Ethikunterricht in der Primarstufe für Schülerinnen und Schüler,…

Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Konferenz "Gedenken neu denken" mit Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt kommende Woche seine Befragungen fort. Neben dem EU-Hauptausschuss stehen zudem der Außenpolitische Ausschuss sowie der Bildungsausschuss auf dem Wochenprogramm des Nationalrats. Der diesjährige Tag der Parlamentsforschung widmet sich der Bedeutung von Denken, Fühlen und Emotionen in politischen Debatten. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner…

Am 14. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Barbara Battisti präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Budgetrede Diese Woche stand das Parlament ganz im Zeichen des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Finanzminister Marterbauer hat seine zweite Budgetrede gehalten und sich bei seinem Sparpaket auf schwierige internationale Rahmenbedingungen berufen. In der Budgetdebatte kritisierten Vertreter der Opposition,…

Am 14. Juni um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON „Ich will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst.“ Das ist ein Satz, der für Aufmerksamkeit sorgt, vor allem, wenn ihn der Finanzminister bei der Budgetrede im Parlament sagt. Markus Marterbauer präsentierte am Mittwoch das Doppelbudget für 2027/2028 – die Kritik daran kam rasch und heftig. Den Ländern schmeckt es nicht, an der Senkung der Lohnnebenkosten mitwirken zu sollen. Die Opposition sieht hauptsächlich Mängel, vielen Wirtschaftsforschenden…

MONTAG, 15. Juni 2026 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an der Eröffnungsfeier des Möwe-Hauses teil (Rennbahnstr. 24, 3100 St. Pölten). 18.30 Uhr Im Rahmen der „Ordnen statt Spalten“-Tour ist Finanzminister Markus Marterbauer in Wien Simmering. 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Raimund Löw im Gespräch mit Eric Frey, Rieke Havartz, Beto O’Rourke und Ishaan Tharoor zum Thema „How to challenge Donald Trump. Democratic Strategies and the Global Dimension of…