Parlament

Wiener Eintragungslokale am Montag bis 19 Uhr geöffnet Die Wiener Eintragungslokale für die Volksbegehren * Karfreitag-Feiertag für Alle * Polizei – kritischer Personalmangel * Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl * GRATIS Verhütung * Transparenz im Parlament sind am heutigen Freitag, dem 19. Juni 2026, noch bis 18 Uhr geöffnet. Am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, Montag, dem 22. Juni 2026, sind die Wiener Eintragungslokale von 8 bis 19 Uhr geöffnet. Für die Stimmabgabe ist…

Maßnahmen zum Gewässer- und Gesundheitsschutz brauchen eine solide Datengrundlage, um wirksam und verhältnismäßig ausgestaltet zu sein. Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zu den Entschließungsanträgen rund um die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) setzt ein wichtiges Signal, nicht nur für den Umweltschutz, sondern im Speziellen auch für die Medikamentenversorgung. Für die pharmazeutische Industrie ist entscheidend, dass Umweltziele wirksam erreicht werden können, ohne die Versorgungssicherheit mit…

EU-Abgeordneter kritisiert Versuch, Herstellerverantwortung bei Abwasserverschmutzung auszuhebeln Das Europäische Parlament hat heute für eine Aufweichung der kommunalen Abwasserrichtlinie gestimmt. Mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte hat die Europäische Volkspartei damit einen Angriff auf das Verursacherprinzip vorangetrieben, das Pharma- und Kosmetikunternehmen für ihre eigene Verschmutzung in die Verantwortung nehmen sollte. SPÖ-EU-Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher Günther Sidl kritisiert…

Konservative und Rechte stimmen für Aufweichung des Wasserschutzes – Kosten drohen bei Bürger*innen und Gemeinden zu landen Das Europäische Parlament hat heute für eine Aussetzung zentraler Bestimmungen der EU-Abwasserrichtlinie gestimmt. Eigentlich hätte gelten sollen: für sauberes Wasser braucht es klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Die Mehrheit aus Konservativen und Rechtsaußen-Parteien unterstützt damit Forderungen der Pharmaindustrie,…

Festhalten an Atomkraft bremst die Energiewende „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise – sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Dass die Schweiz hier nun eine Kehrtwende einlegt, ist ein fatales Signal", sagt Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen anlässlich der heutigen Abstimmung im Schweizer Parlament. Das Schweizer Parlament hat heute dafür gestimmt, das geltende Verbot von Atomkraftwerk-Neubauten aufzuheben. Damit soll der Weg für neue Kernkraftwerke…

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für…

EU-Parlament beschließt Deregulierung, Bio bleibt gentechnikfrei und nachvollziehbar Das Europäische Parlament hat heute den umstrittenen neuen Rechtsrahmen für Pflanzen aus Neuer Gentechnik beschlossen. Enkeltaugliches Österreich (ETÖ) kritisiert, dass zentrale Forderungen zahlreicher Organisationen aus Agrar-, Umwelt- und Lebensmittelbranche sowie von Unternehmensseite nach durchgehender Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von der Mehrheit des EU-Parlaments nicht berücksichtigt wurden. Das ist eine…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: „Die Aushöhlung der Gentechnik-Gesetzgebung bringt Intransparenz und gefährdet Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen durch Pflanzenpatente.“ Konsument:innen werden bald nicht mehr erkennen können, wenn Lebensmittel mit neuer Gentechnik (NGT) veränderte Pflanzen enthalten. Das Europäische Parlament hat heute eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung beschlossen. Änderungsanträge, die eine Kennzeichnungspflicht von NGT…

Scharfe Kritik am Beschluss des EP / „Ohne Gentechnik“-Sektor arbeitet intensiv an Weiterentwicklung der Standards zur Absicherung gegen Neue Gentechnik MIT ALLER SCHÄRFE KRITISIERT DIE ARGE GENTECHNIK-FREI DIE HEUTIGE ENTSCHEIDUNG DES EUROPAPARLAMENTS ZUR DEREGULIERUNG UND ZUR WEITGEHENDEN REGEL- UND KONTROLL­LOSIGKEIT FÜR NEUE GENTECHNIK. „DIES WIDERSPRICHT KOMPLETT DEM KLAREN WUNSCH DER KONSUMENT:INNEN UND ZAHLREICHER QUALITÄTS-HERSTELLER NACH TRANSPARENZ, RÜCKVERFOLG­BARKEIT UND WAHLFREIHEIT“,…

Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz der Neuen Gentechnik abgeschafft, Vorsorgeprinzip umgangen Heute hat das Europäische Parlament über die komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik abgestimmt. Unsere grünen Abänderungsanträge, die für mehr Schutz für Konsument*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen gesorgt hätten, wurden abgelehnt. Das übergibt die Macht und Kontrolle über Saatgut an eine Handvoll multinationaler Großkonzerne. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen…