Parlament

Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Umweltausschuss gibt grünes Licht für UN-Hochseeschutz-Übereinkommen Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Ein Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Finanzminister Marterbauer sieht Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende…

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein "European Democracy Shield" und eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums…

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert Teilnahme der EU-Kommission an Friedensrat und warnt vor Schwächung des Multilateralismus Heute tritt in Washington erstmals der von Donald Trump initiierte sogenannte „Friedensrat“ zusammen. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Ungarn, Bulgarien und Italien, eine Teilnahme ausgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission kurzfristig angekündigt, mit der für den Mittelmeerraum zuständigen Kommissarin Dubravka Šuica eine Beobachterin zum ersten…

Grüne bringen Antrag zur stärkeren Produktsicherheit, mehr Transparenz und Schutz für Kinder ein Die bekannt gewordenen Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand sorgen für massive Verunsicherung bei Eltern und Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, ist die Lage alarmierend: „Der Schutz von Kindern und ihrer Gesundheit hat oberste Priorität. Wenn Kontrollmechanismen versagen und möglicherweise belastete und krebserregende Produkte in Kinderzimmern landen, ist das…

Vor vollem Haus fand der Politische Aschermittwoch 2026 der Kärntner Volkspartei in Klagenfurt statt. Unter dem Motto „Klare Worte. Klare Werte. Tun! Nicht sempern!“ setzte Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber ein deutliches Signal für Zuversicht, Verantwortung und aktives Gestalten. Im Zentrum des Abends standen eine klare Zukunftsvision für Kärnten und Österreich, Durchsetzungsstärke gegenüber Ideologie und Bürokratie sowie der Anspruch, Politik wieder näher an die Lebensrealität der…

Über 60 Männer gedenken am 2. März von 9.30 bis 11.00 vorm Parlament und vorm Bundeskanzleramt an die getöteten, vermissten und misshandelten Frauen in Österreich. PARTNERGEWALT TÖTET FRAUEN. In Österreich werden monatlich 2-3 Frauen Opfer von Femiziden und die Mordversuche nehmen stetig zu. Das tägliche Ausmaß ist alarmierend hoch. Gewalt an Frauen ES IST EIN MÄNNERPROBLEM. Die Ursachen liegen im tiefverankerten patriarchalen System, bei den destruktiven Männlichkeitsbildern und traditionellen…

Vierter Jahrestag des Angriffs: Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable bekräftigt Solidarität In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. Aus diesem Anlass trat heute im Parlament der parlamentarische Ukraine-Roundtable vor die Medien – eine parteiübergreifende Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe. Im Zentrum der Pressekonferenz stand die fortgesetzte…