Parlament

Regner: „Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich Gift für Demokratie“ – Vermögenssteuern in Österreich und EU einführen - Babler: „Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner hat heute, Mittwoch, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der Ökonomin Isabella Weber und dem Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman geladen. Das Thema der Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien war „Demokratie…

Diskussion mit EU-Kandidat:innen Lopatka (ÖVP), Regner (SPÖ), Dieringer-Granza (FPÖ), Schilling (G), Berry (NEOS) IN DEN VERGANGENEN JAHREN HABEN DIE ARBEITNEHMER:INNEN SCHWIERIGE ZEITEN DURCHLEBT. AUCH VOR UNS LIEGEN MIT DER WACHSENDEN SOZIALEN KLUFT IN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DER SICH VERSCHÄRFENDEN KLIMAKRISE UND GEOPOLITISCHEN SPANNUNGEN GEWALTIGE HERAUSFORDERUNGEN. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT IN DEN VERGANGENEN JAHREN IMMER WIEDER KONSEQUENT FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT GESTIMMT, ALS DER…

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat - Europarat wichtig für Westbalkanländer auf deren Weg in EU "Der Europarat ist eine treibende Kraft für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung unserer gemeinsamen kulturellen Identität unter besonderem Schutz für Minderheiten", betont Reinhold Lopatka, Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, zur Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates…

FPÖ steht immer auf der falschen Seite der Geschichte – Sozialdemokratie will soziales und demokratisches Europa In der Europastunde im Parlament machte heute, Mittwoch, SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried klar, worum es bei der EU-Wahl geht. „Als Sozialdemokratie stellen wir uns gegen den Rechtsruck und die Spaltung in Europa. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa.“ Leichtfried wandte sich aber auch gegen die Besserbehandlung von Konzernen und Milliardären in Europa. „Wir wollen ein gerechtes…

SPÖ steht für faires, soziales und gerechtes Europa Bei der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter und SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder: „Die FPÖ tut immer so, als wäre sie für die kleinen Leute, in Wahrheit sind sie die großen Nehmer. Das zeigt sich klar an ihrem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Die FPÖ hat gegen die Jugendgarantie, gegen europäische Mindestlöhne, gegen höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, gegen die…

Außerdem: „Kublai Khan“ aus dem MusikTheater an der Wien, „20 Jahre iPop –Jubiläumskonzert“, „Schauspiellegenden“ u. v. m. – von 20. bis 26. Mai 2024 Wien (OTS) - Pfingstmontag: 100 Jahre Superintendenz Burgenland, Filmklassiker, Hubert von Goisern und Austria 3 Der ORF-III-Vormittag am Pfingstmontag, dem 20. Mai, steht im Zeichen des Jubiläums 100 Jahre Superintendenz im Burgenland: Nach einer Einführung über „Evangelische im Burgenland“ (9.50 Uhr) folgen ein „Evangelischer Gottesdienst am Pfingstmontag…

62 Prozent wollen an der Europawahl teilnehmen – 45 Prozent möchten mehr gemeinsames, 42 Prozent mehr nationalstaatliches Handeln – Umfrage _„Das Interesse am europäischen Geschehen ist in Salzburg hoch. Trotzdem fühlt sich eine Mehrheit nur wenige Wochen vor den Europawahlen noch schlecht über das Europäische Parlament informiert. Ebenso werden die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft ambivalent bis kritisch beurteilt. Die Salzburgerinnen und Salzburger sehen die EU vor allem beim Thema Asyl und Migration…

Morgen, Mittwoch, 15. Mai 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Sobotka betont bei Eröffnung Zusammenspiel zwischen Parlament und EU Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete heute die Sonderausstellung "Die Europäische Union", die sich im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni mit der EU beschäftigt. Im Besucher:innenzentrum des Parlaments gelegen, informiert die Ausstellung über die Europäische Union, ihre Funktionsweise und ihre Bedeutung für Österreich. Ein besonderer Fokus wird auf die Wahl zum Europäischen Parlament gelegt. Besucher:innen können die…

TikTok-Kanal und weitere Aktivitäten für Demokratie und Beteiligung im Vorfeld der Wahlen Mit der Eröffnung der Ausstellung "Die Europäische Union" startet das Parlament heute seine Kampagne zum Wahljahr 2024. Unter dem Hashtag #MehralseinKreuzerl soll die Kampagne aufzeigen, wie wichtig Mitbestimmung in Demokratien ist und was Bürger:innen mit ihrem "Kreuzerl" bei Wahlen bewirken können. Schließlich zeigen viele Krisenherde weltweit derzeit, dass das Leben in einer freien, liberalen Gesellschaft immer…