Parlament

Ende der Begutachtungsphase bringt Hausaufgaben für Bildungsminister Nachdem die Begutachtungsphase des Kinderschutz-Verordnungsentwurfs heute, Donnerstag, zu Ende geht, sieht SPÖ-Kinderrechtesprecher im Parlament Christian Oxonitsch für den Bildungsminister jetzt die letzte Chance, um das enorm wichtige Projekt ‚Kinderschutzkonzepte an Schulen‘ substantiell zu verbessern. „Es gibt fast 6.000 Schulen in Österreich. Jede davon soll für nächstes Schuljahr ein ausführliches Kinderschutzkonzept erstellen,…

Europäische Lösungen mit einer europäischen Partei Zum Auftakt ihres EU-Wahlkampfes präsentiert die Partei Volt Österreich ihren über drei Meter großen Elefanten vor dem Parlament an der Wiener Ringstraße.  Nationale Parteien können die großen europäischen Probleme nicht lösen und darum braucht es einen paneuropäischen Zugang. - Das sei der Elefant im Raum, auf den Volt aufmerksam machen möchte. Ihre Gesprächspartner*innen sind: * Nini Tsiklauri, Spitzenkandidatin Volt Österreich * Alexander Harrer,…

Tier,- und Umweltschutzvereine machen am „Tag des Waldes“ auf desaströsen Waldzustand, aufgrund enormer Wilddichten bei gleichzeitig eingeschränktem Lebensraum, aufmerksam Österreich ist fast zur Hälfte bewaldet und die Waldfläche nimmt jährlich zu. Damit ist Österreich in der EU ganz vorne dabei. So viel zum Positiven. Dennoch lässt die Biodiversität der Wälder, deren Schutzwirkung und die unbedingt notwendige standortgemäße Naturverjüngung stark zu wünschen übrig. „Laut Wildeinflussmonitoring können 2/3…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Mittlerweile sind rund jede vierte Hauptwohnung und jede zweite private Wohnung vertraglich befristet. Die Wohnbauoffensive gibt jungen Familien Sicherheit und schafft Wohlstand. Die Bundesregierung setzt gezielte Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und damit gleichzeitig der Bauwirtschaft durch die Krise zu helfen. Die ersten Maßnahmen der Wohnbauoffensive wurden heute im Parlament beschlossen. Mit der Wohnbauoffensive können ungefähr 20.000 Wohnungen realisiert und rund 5.000 Wohnungen saniert…

Jugendliche sprechen über ihr jüdisches Leben und schildern antisemitische Vorfälle aus ihrem Alltag Seit die Bibliothek im sanierten Parlament wieder geöffnet hat, befindet sich dort die Ausstellung "Tacheles reden. Antisemitismus - Gefahr für die Demokratie". Gestern Abend eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Erweiterung der Ausstellung. "Es ist ein freudiger und trauriger Tag zugleich", betonte Sobotka. "Freudig ist er, weil wir eine wichtige Ausstellung eröffnen können, traurig, weil…

Am 21. März um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 21. März 2024, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Pech und Pannen: Wird im Wettbewerb ums billige Fliegen bei der Sicherheit gespart? Ein Rumpfteil löst sich im Flug, ein Reifen fällt beim Start ab, ein Flieger sackt innerhalb von Sekunden um dutzende Meter ab: Gefühlt passiert im Moment fast jeden Tag etwas im internationalen Flugverkehr. Besonders betroffen ist…

Ausbildung ab 2026 an öffentlichen Universitäten - Zulassung auch für Angehörige gehobener Gesundheitsberufe möglich Ausbildung ab 2026 an öffentlichen Universitäten - Zulassung auch für Angehörige gehobener Gesundheitsberufe möglich Die umfassende Novelle des Psychotherapiegesetzes wird heute dem Parlament zugewiesen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bildungsminister Martin Polaschek nach dem Ministerrat bekannt. Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung eines Masterstudiengangs an…

Politische Rahmenbedingungen verbessern; Wirtschaftsfaktor Wald; Klimaschutz durch Holznutzung Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Aus diesem Anlass hebt der Fachverband der Holzindustrie die wirtschaftliche Bedeutung der Wälder hervor und fordert bessere Rahmenbedingung für Forst- und Holzwirtschaft. POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN VERBESSERN Waldbewirtschaftung und Holzverwendung waren in den vergangenen Jahren regelmäßig Gegenstand vieler politischer Diskussionen. So rückte auch der…

Morgen, Mittwoch, 20. März 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender