Parlament

Ausbildung ab 2026 an öffentlichen Universitäten - Zulassung auch für Angehörige gehobener Gesundheitsberufe möglich Ausbildung ab 2026 an öffentlichen Universitäten - Zulassung auch für Angehörige gehobener Gesundheitsberufe möglich Die umfassende Novelle des Psychotherapiegesetzes wird heute dem Parlament zugewiesen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bildungsminister Martin Polaschek nach dem Ministerrat bekannt. Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung eines Masterstudiengangs an…

Politische Rahmenbedingungen verbessern; Wirtschaftsfaktor Wald; Klimaschutz durch Holznutzung Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes. Aus diesem Anlass hebt der Fachverband der Holzindustrie die wirtschaftliche Bedeutung der Wälder hervor und fordert bessere Rahmenbedingung für Forst- und Holzwirtschaft. POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN VERBESSERN Waldbewirtschaftung und Holzverwendung waren in den vergangenen Jahren regelmäßig Gegenstand vieler politischer Diskussionen. So rückte auch der…

Morgen, Mittwoch, 20. März 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Abschlusserklärung: Solidarität mit Ukraine, Bedeutung der Jugend zur Stärkung der Demokratie In der zweiten und dritten Session der Donauraumkonferenz standen Demokratiebildung sowie der Donauraum als Kultur-, Natur- und Wissenschaftsraum im Zentrum der Debatte. Keynotes hielten Britta Breser (Professorin für Demokratiebildung, Universität Wien) und Friedrich Faulhammer (Vorsitzender der Donau-Rektorenkonferenz). Demokratiebildung sei ein entscheidender Aspekt für die Stärkung und den Schutz…

Hochrangige parlamentarische Vertreter:innen der Donauraum-Staaten zu Gast im Parlament Österreich ist heuer Gastgeber der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR), die vom 18. bis 19. März im Hohen Haus stattfindet. Bei der EUSDR, die im Jahr 2011 auf österreichisch-rumänische Initiative hin gegründet wurde, handelt es sich um eine von vier sogenannten Makroregionen der Europäischen Union. Ihr gehören neun EU-Mitgliedstaaten sowie fünf EU-Kandidatenländer an.…

Gespräch mit Werchowna-Rada-Vorsitzendem Stefanchuk am Rande der 9. Donauraumkonferenz Die humanitäre Unterstützung Österreichs für die Ukraine stand im Mittelpunkt eines Gesprächs heute im Parlament zwischen Bundesratspräsidentin Margit Göll und Ruslan Stefanchuk, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine. Stefanchuk ist derzeit Teilnehmer an der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum in Wien. Ein Europa ohne Grenzen und Kriege, wäre ein "wunderschönes" und…

Präsidium sieht Personalengpässe als zentrales Problem Insgesamt 278 Beschwerdeverfahren leitete die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) im Jahr 2023 ein. Die Beschwerdegründe bezogen sich im Wesentlichen auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten. Das geht aus dem Jahresbericht 2023 der PBHK hervor, der heute im Parlament präsentiert wurde. Im Rahmen eines Pressegespräches ging das PBHK-Präsidium bestehend aus dem amtsführenden Vorsitzenden Robert Laimer…

Exponate aus insgesamt zehn Ländern geben Einblick in Geschichte und Gesellschaft der Region Anlässlich der vom 18. bis 19. März 2024 im Hohen Haus stattfindenden Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) wurde heute Vormittag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Ausstellung in der Säulenhalle eröffnet, die anhand von vielfältigen und interessanten Exponaten Einblicke in diese geschichtsträchtige Region gibt. Bei den Objekten aus insgesamt zehn Ländern…

Mietanstieg auch im letzten Quartal – „Regierungsversagen bei Wohnpolitik offensichtlich“ Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, äußert sich zu den heute präsentierten Wohnkosten wie folgt: „Die Zahlen der Statistik Austria bestätigen, was die arbeitende Bevölkerung täglich zu spüren bekommt. Wohnen ist in den letzten Jahren für viele unleistbar geworden. Heute ist jeder vierte Haushalt beim Wohnen an seiner finanziellen Belastungsgrenze. Die Regierung spricht zwar davon, die Lage zu…

Ewa Ernst-Dziedzic ladet zu einem überparteilichen Treffen mit russischen Anti-Kriegs Aktivist:innen ein Auf Initiative von Ewa Ernst-Dziedzic, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, findet am Donnerstag, den 21.03.2024 um 16 Uhr, ein parlamentarischer Austausch mit Vertreter:innen von „Russians Against War“ und weiteren Aktivist:innen und Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im österreichischen Parlament statt. Bei dem Austausch werden die Aktivist:innen den anwesenden…