EU-Strategie für den Donauraum: Konferenz der Parlamentspräsident:innen im Hohen Haus

Hochrangige parlamentarische Vertreter:innen der Donauraum-Staaten zu Gast im Parlament

Österreich ist heuer Gastgeber der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR), die vom 18. bis 19. März im Hohen Haus stattfindet. Bei der EUSDR, die im Jahr 2011 auf österreichisch-rumänische Initiative hin gegründet wurde, handelt es sich um eine von vier sogenannten Makroregionen der Europäischen Union. Ihr gehören neun EU-Mitgliedstaaten sowie fünf EU-Kandidatenländer an. Ziel der Strategie ist es, grenzüberschreitende Probleme im Donauraum durch verstärkte Zusammenarbeit zu lösen. Die heutige Veranstaltung hat das Ziel, die Bedeutung der parlamentarischen Dimension zu stärken und ihre Potentiale bestmöglich zu nutzen. Insbesondere setzten sich die hochrangigen parlamentarischen Vertreter:innen aus Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Montenegro, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, der Ukraine sowie Österreich mit den Themen “Sicherheit im Donauraum”, “Demokratiebildung” und dem Donauraum als Kultur-, Natur- und Wissenschaftsraum auseinander.

Österreich führt von November 2023 bis Ende 2024 den Vorsitz in der EUSDR. Schwerpunkte des Vorsitzes sind Stabilität und Sicherheit mit einer europäischen Perspektive für die gesamte Donauregion, Innovation, Fachkräftebildung und wirtschaftliche Möglichkeiten sowie die Verbesserung des Fluss-Ökosystems, Ökologisierung der Wasserwirtschaft und Management der grünen Transformation.

SOBOTKA: ZUSAMMENARBEIT IM DONAURAUM KANN EU-ERWEITERUNG VORANTREIBEN

Von der EU-Strategie für den Donauraum seien rund 115 Mio. Menschen betroffen, was etwa einem Viertel der EU-Bevölkerung entspreche, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seinen Eröffnungsworten. Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre habe dieses Format eine neue Bedeutung erhalten. In Bezug auf den Themenschwerpunkt “Sicherheit im Donauraum” hielt Sobotka fest, dass die Ukraine mit der Abwehr des russischen Angriffskrieges europäische Werte verteidige. Weitere gemeinsame Sicherheitsaspekte seien Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Im Bereich der Demokratiebildung sei er stolz darauf, dass das erfolgreiche Modell der Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments auch in anderen Ländern zur Umsetzung gelange, so der Nationalratspräsident. Sobotka sah zudem in der großen Vielfalt des Kultur- und Naturraums der Donauregion Möglichkeiten zur kulturellen Identifikation in den einzelnen Ländern.

GÖLL: PERSPEKTIVEN DER FRAUEN IN DER ZUSAMMENARBEIT STÄRKER BERÜCKSICHTIGEN

Der Donauraum sei nicht nur die größte und vielfältigste der vier makroregionalen Strategien der EU, sondern umfasse auch ein geostrategisch bedeutsames Gebiet, konstatierte Bundesratspräsident Margit Göll in ihrer Eröffnungsrede. Da die Donauraumstrategie EU-Mitgliedstaaten und EU-Beitrittskandidaten umfasse, stelle sie einen wesentlichen Beitrag zur EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik dar. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand in der Region. Göll sprach sich zudem dafür aus, die Perspektiven, Erfahrungen und Ideen von Frauen im Rahmen der Donauraumstrategie noch stärker zu berücksichtigen. “Gerade in herausfordernden Zeiten, ist es wichtig, dass Frauen an vorderster Front der Entscheidungsfindung stehen”, so die Präsidentin der Länderkammer.

TCHAKAROVA: VIELFÄLTIGE SICHERHEITSBEDROHUNGEN ERFORDERN GEMEINSAMES HANDELN

Bei der ersten von insgesamt drei Sessions ging es um die Sicherheit im Donauraum. Die Donauregion sei seit jeher “eine Brücke zwischen Ost und West” und ein Parameter, in der sich geopolitische Spannungen und Transformationsprozesse widerspiegelten, unterstrich Velina Tchakarova vom Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik in ihrer Keynote. Es gebe heute vielfältige Sicherheitsbedrohungen, die gemeinsames Handeln erfordern würden. Tchakarova nannte etwa die Bombardierung der für den Export ukrainischer Lebensmittel wichtigen Donauhäfen durch Russland, Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen sowie internationale Migrationsströme. Auch bei der durch die EUSDR forcierten EU-Integration der Westbalkanländer, der Ukraine und der Republik Moldau gehe es um eine langfristige strategische Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit in der Region. In ihren Schlussfolgerungen plädierte Tchakarova für die Stärkung der regionalen Kooperation und des nachrichtendienstlichen Austausches, für die weitere Intensivierung der EU-Integration sowie für Investitionen zur Förderung der Jugendausbildung und resilienter Demokratien.

STEFANCHUK: UKRAINE LEISTET GRUNDLEGENDEN BEITRAG FÜR DIE SICHERHEIT IN DER DONAUREGION

Die Ukraine befinde sich nun im dritten Jahr des Kampfes um ihre Freiheit und Unabhängigkeit und leiste dadurch einen grundlegenden Beitrag für die Sicherheit in der Donauregion, hielt Ruslan Stefanchuk, Vorsitzender der Werchowna Rada der Ukraine, in der darauffolgenden Debatte fest. Stefanchuk appellierte an die Partner, ausreichend Unterstützung auf allen Ebenen für die Ukraine sicherzustellen, “um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen”.

Die russische Bedrohung betreffe auch die Republik Moldau, weshalb das Voranschreiten der europäischen Integration wichtiger denn je sei, betonte der moldauische Parlamentspräsident Igor Grosu. Man habe sich den Zielen der EUSDR verschrieben, weshalb Grosu die Partnerländer ersuchte, die Republik Moldau auf diesem Weg weiter zu unterstützen.

Laut Peter Žiga, Vizepräsident des slowakischen Parlaments, ist die Slowakei ein starker Partner für die EU-Erweiterung. Er erwarte sich eine Gleichbehandlung der Ukraine, der Republik Moldau sowie der Westbalkanländer mit einem verdienstorientierten Ansatz, erklärte Žiga. Wesentlich für die Sicherheit in Europa sei die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO.

Die europäische Sicherheit sei untrennbar mit der Ukraine verbunden, weshalb es weiterhin militärische und politische Unterstützung benötige, betonte Markéta Pekarová Adamová, Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses. Weitere strategisch entscheidende Punkte für die Sicherheit seien die voranschreitende EU-Integration, das Funktionieren des Schengen-Raumes sowie der Kampf gegen die internationale Kriminalität.

Für den bulgarischen Parlamentspräsidenten, Rosen Zhelyazkov, können die Herausforderungen der Migration nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden. So habe Bulgarien große Anstrengungen zum Außengrenzschutz geleistet. Was die Ukraine betrifft, sprach sich auch Zhelyazkov dafür aus, diese so lange als notwendig zu unterstützen.

Auch Deutschland stehe als zweitgrößter Unterstützer nach den USA an der Seite der Ukraine, unterstrich Wolfgang Reinhart, stellvertretender Landtagspräsident Baden-Württembergs. Bei der EU-Erweiterung müssten die Parlamente “gerade jetzt” auf ein Gelingen achten. Grundsätzlich müsse grenzüberschreitende Sicherheit “an oberster Stelle stehen”, man dürfe jedoch nicht auf Themen wie etwa regenerative Energien vergessen, so Reinhart.

Neue Herausforderungen würden keine Staatsgrenzen kennen, hielt der stellvertretende ungarische Parlamentspräsident, István Jakab, fest. Im Bereich der Energiesicherheit habe Ungarn etwa seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht, seine Energieinfrastruktur zu diversifizieren. Zudem habe man Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen gesetzt.

Für die kroatische Parlamentarierin Zdravka Bušić muss die Unterstützung der Ukraine weiterhin Priorität haben. Kroatien leiste mit seiner Kriegserfahrung etwa Hilfe bei der Entminung und bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. (Fortsetzung Donauraumkonferenz) med/sue

HINWEIS: Fotos von der Preisverleihung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .

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