Parlament

ÖVP-Bauernbund-Funktionär Andreas Pum gibt in der NÖN die ÖVP-Position wieder: Vollspaltenboden sei gute Form der Tierhaltung – Verbot nicht erwünscht? Im Sommer 2022 war man sich noch in der Regierung einig, dass 2028 ein neuer Mindeststandard in der Schweinehaltung beschlossen werden soll, der 2040 in Kraft tritt und den Vollspaltenboden ersetzt. Als der Verfassungsgerichtshof diese lange Übergangsfrist außer Kraft gesetzt hat, zeigte die ÖVP ihr wahres Gesicht: man wollte offenbar nie den…

ÖVP-Finanzminister verteilt das meiste Geld an die höchsten Einkommen - Kleine und mittlere Einkommen leiden am meisten unter der Teuerung Der Finanzminister muss - so trägt es ihm das Gesetz auf - dem Parlament bis zum 31. Juli einen Progressionsbericht liefern. Darin schlüsseln die Institute WIFO und IHS auf, welches Volumen die kalte Progression ausmacht und welche Einkommensgruppen wie von der Teuerung betroffen sind. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verlangt von ÖVP-Finanzminister Brunner, dass er den…

Preis für wissenschaftliche Begleitung der Jobgarantie Marienthal In das neunte Jahr geht mittlerweile der Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik, der vom Karl-Renner-Institut und dem SPÖ-Parlamentsklub verliehen wird. Ausgezeichnet werden jedes Jahr Wissenschafter*innen, die durch ihre Arbeiten sowohl in der Wissenschaft einen Stellenwert erlangen, als auch Eingang in die öffentliche Debatte finden. Bei der Auswahl der Preise achtet die Jury in erster Linie auf innovative Antworten zu aktuellen…

„Hingepfuschte“ Überwachungsgesetze im Nationalrat von SPÖ abgelehnt Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Parlamentsklub lehnte in der gestrigen Nationalratssitzung das Sicherheitspolizeigesetz und das Netzwerkinformationssicherheitsgesetz 2 (NIS2) mit den anderen Oppositionsparteien ab. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits kritisieren einmal mehr, die schlechte Ausarbeitung dieser Gesetze. Einwallner: „Die SPÖ steht ganz klar für Sicherheit ohne anlasslose…

Bundesämtergesetz schafft neue organisatorische Möglichkeiten im Bereich der Agrarforschung Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung für die Aufrüstung des Hochwasserschutzes am Rhein bis zum Jahr 2052 aus. Auf den Weg gebracht wird das Projekt "Rhesi" durch die Ratifikation eines Staatsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz. Einstimmigkeit gab es auch für eine Bund-Länder-Vereinbarung, mit der die Kostenbeteiligung des Bundeslands Vorarlberg geregelt wird. Die Gesamtzeit der Umsetzung…

Regelungen für Krypto-Märkte, Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds, betriebliche Mitarbeitervorsorge Der Nationalrat widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen und Initiativanträgen der Koalition aus dem Finanzbereich. So erhielten die Umsetzungen zweier EU-Verordnungen für den Finanzsektor die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten. Zum einen zielt das DORA (Digital Operational Resilience Act)-Vollzugsgesetz auf eine Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt ab.…

Bischof Elbs dankt Abgeordneten nach Beschluss im Parlament - "Die jetzt beschlossene Regelung ist ein wertvolles Zeichen der Anerkennung für Ehrenamtliche in der Kirche" Feldkirch (KAP) - Die Katholische Kirche begrüßt die Ausweitung der Freiwilligenpauschale für Ehrenamtliche in den anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die am Mittwoch im Parlament beschlossen wurde. "Zahlreiche Ehrenamtliche engagieren sich in der Kirche im religiösen, sozialen und kulturellen Bereich und leisten dadurch…

Austausch über bilaterale Beziehungen, EU-Ratspräsidentschaft, Ukraine und Nahen Osten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den neuen Präsidenten der Republik Ungarn Tamás Sulyok im Parlament. Dieser hält sich aktuell in Österreich zum zweiten Staatsbesuch seiner Amtszeit auf. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die soeben gestartete ungarische Ratspräsidentschaft aber auch die internationalen Problemherde Ukraine und Naher Osten. Rund…

Bewerbungen und Vorschläge können bis 31. Juli 2024 eingereicht werden Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus lädt Personen und Personengruppen aus der Zivilgesellschaft zur Bewerbung für den SIMON-WIESENTHAL-PREIS 2024 ein. Die ursprünglich bis Ende Juni laufende Einreichfrist wurde BIS 31. JULI 2024 verlängert. Im Zentrum der Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträger muss ein besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und/oder für die…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…