Parlament

Bei Festveranstaltung plädiert Nehammer für militärische Zusammenarbeit Anlässlich des Europatags luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger am heutigen Montag, dem 6. Mai, zu einem Festakt in das Parlament ein. Unter den Gästen waren auch 150 Schüler:innen. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im Parlament stand er ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Europawahl im…

Keine Privatisierung unseres Trinkwassers – SPÖ fordert Verdoppelung der Fördermittel für Wasserinfrastruktur und „Blue Deal“ – Herr bringt Anträge im Parlament ein In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Montag, SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr das SPÖ-Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler…

„Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Das Finanzministerium hat den Quartalsbericht über den Budgetvollzug im Jahr 2024 ans Parlament geliefert. Demnach beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo auf minus 8,1 Mrd. Euro, das ist das höchste je im ersten Quartal verzeichnete Defizit (und drei Mrd. Euro negativer als im ersten Quartal 2023). Krainer: „Die Bilanz der Regierung ist leider eine Katastrophe: Bei allen wichtigen gesamtwirtschaftlichen Werten – Teuerung,…

ÖAW unterzeichnet Forderung nach offener und freier Wissenschaft Rund einen Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni melden sich die nationalen Wissenschaftsakademien der EU-Staaten zu Wort. In einem Offenen Brief an die Kandidat:innen appellieren die Akademien, „den offenen und international kooperativen Charakter der wissenschaftlichen Bemühungen zu bewahren, in die gesamte Bandbreite der Wissenschaft zu investieren und zu gewährleisten, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und anderen Am 7. Mai 1824 wurde im Kärntnertortheater in Wien die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven uraufgeführt – heute ist die „Ode an die Freude“ die Europahymne und verbindet 450 Millionen Menschen. NEOS nehmen das 200-Jahr-Jubiläum zu Anlass, um unter dem Motto „Vereinigte Stimmen für Europa“ mit ihren Kandidat:innen und europäischen Freunden öffentlich die „Ode an die Freude“ anzustimmen und laden alle Europa-Freund:innen zum Mitsingen ein. Die…

Ausgezeichnet werden die Journalistinnen Colette M. Schmidt, Nicole Kampl und Anneliese Rohrer Am Montag, dem 13. Mai, werden die Concordia Preise im Parlament verliehen. Sie gehen an Journalist:innen für besondere publizistische Leistungen im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. Vergeben werden die Preise vom Presseclub Concordia. In der Kategorie Pressefreiheit wird die Journalistin Colette M. Schmidt (Der Standard) ausgezeichnet. Die Jury würdigt Colette M.…

Appell an österreichische Politik: EU-Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen werden "Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer _Global Player_ zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der _Global Gateway Strategy_ künftig vorrangig…

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt. Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent. Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache…

EYFONISTAS appellieren anlässlich des Europatages Das Europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) lädt jährlich rund 1000 junge Menschen im Alter von 18-25 Jahren aus ganz Europa zu Jugendbegegnungen, PeaceDays und Diskussionen zur Zukunft Europas auf die Europaburg in Neumarkt ein.  Aus Anlass des diesjährigen Europatages und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament appellieren die EYFONISTAS:  • Junge Europäerinnen und Europäer, geht wählen! Es geht um unsere Zukunft, die ihr mit eurer Stimme…

FPÖ demonstriert völlige Ahnungslosigkeit bei Sicherheitsvorkehrungen im U-Ausschuss „Bei der FPÖ regiert scheinbar die blanke Panik angesichts der Lieferung von Akten aus dem Innenministerium an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ROT-BLAUEN Machtmissbrauch. Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider…