Parlament

Patente auf Leben in Zukunft quasi möglich, Totschnig muss Österreichs gentechnikfreie Landwirtschaft schützen Gestern Nacht wurde im Trilog zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission die Verordnung zur neuen Gentechnik fertig verhandelt. Agrarchemieriesen lobbyierten davor seit Jahren für eine Ausnahme der Neuen Gentechnik-Methoden aus dem EU-Gentechnikgesetz und damit gegen die strengen Sicherheits- und Verbraucher*innenschutzauflagen im Sinne des Vorsorgeprinzips. Wichtige Forderungen des…

Grüne fordern Regierung auf, Verbündete zur Verhinderung des desaströsen Beschlusses zu suchen Die Verhandlungspartner:innen auf EU-Ebene haben sich auf die Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) geeinigt. „Diese Einigung im Trilog ist eine Hiobsbotschaft für die bäuerliche und biologische Landwirtschaft. Patente auf Eigenschaften, die auch in der Natur vorkommen, werden möglich sein – umgekehrt gibt es aber kein Zulassungsverfahren mehr für den Großteil der mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen. Das…

"Starkes Zeichen für Zusammenhalt über Grenzen hinweg" - Feierliche Übergabe an EU-Parlamentspräsidentin Metsola Bereits zum 28. Mal glänzt ein Christbaum aus Österreich im Europäischen Parlament und sorgt in der Adventszeit für vorweihnachtliche Stimmung. "Der geschmückte Baum aus Niederösterreich zeugt von unserer weihnachtlichen Tradition und der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union. Der Christbaum wurde heuer erstmals vom Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband gespendet…

Ausgewählte Arbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion Unter dem Titel "Posters in Parliament" erhielten heute 23 Studierende von verschiedenen österreichischen Universitäten die Möglichkeit, ihre Bachelorarbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit bzw. Inklusion im österreichischen Parlament zu präsentieren. Ausgewählt wurden besonders interessante Projekte, die in Form von Postern ab Mitte Jänner auch im Besucherzentrum des Parlaments für die Öffentlichkeit…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

Tourismus-Beschäftigtenfonds im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossen – FPÖ stimmte gegen die Interessen der Mitarbeiter:innen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Einrichtung des Tourismus-Beschäftigtenfonds mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne beschlossen. Für SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim steht damit eines der Hauptanliegen ihrer politischen Arbeit als Tourismussprecherin der letzten Jahre ganz kurz vor der Verwirklichung: „Der heutige Beschluss im Ausschuss freut mich…

Austerlitztreffen zu trilateralen Beziehungen und aktuellen europäischen Herausforderungen Wien/Bratislava (PK) - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz traf am Mittwoch mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen zu einem Treffen im Austerlitz-Format in Bratislava zusammen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši und dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura tauschte sich Rosenkranz über die gemeinsamen Beziehungen, Kooperationen und…

Stürgkh: „Jeder Euro, der in Putins Kriegskassa fließt, verlängert das Morden und fehlt uns beim Ausbau erneuerbarer Energie in Europa.“ Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf ein früheres Ende aller Gasimporte aus Russland geeinigt. Für NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist dieser Schritt „ein historischer Befreiungsschlag: Europa sprengt endlich Putins Gasfesseln.“ Renew Europe, die Liberalen im Europäischen Parlament, konnten dabei entscheidende Verschärfungen…

Bei einer heutigen Anhörung im Europaparlament zu den Gefahren von Energydrinks hat foodwatch ein EU-weites Verkaufsverbot an Minderjährige gefordert. Hersteller wie Red Bull, Rockstar und Monster würden gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa über Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen oder Sportsponsoring, kritisiert die Konsument:innenorganisation. Dabei warnen Ärzt:innen seit Jahren vor den Gesundheitsrisiken der stark koffeinhaltigen und zuckergesüßten Getränke. Länder wie Polen, Lettland und Ungarn…

Wels erstrahlt international – „European City of Christmas 2026“ WELS HAT ES GESCHAFFT: DIE OBERÖSTERREICHISCHE STADT WURDE VOM CHRISTMAS CITIES NETWORK IN KOOPERATION MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUR „EUROPEAN CITY OF CHRISTMAS 2026“ GEKÜRT. DIE FEIERLICHE PREISVERLEIHUNG ERFOLGT AM 13. DEZEMBER IN VILNIUS (LITAUEN). ERSTMALS ERHÄLT EINE DEUTSCHSPRACHIGE STADT DIE AUSZEICHNUNG, WELCHE STÄDTE WÜRDIGT, DIE SICH DURCH HERAUSRAGENDE WEIHNACHTSPROJEKTE AUSZEICHNEN — VERBUNDEN MIT KULTURELLEN AKTIVITÄTEN,…