Parlament

FPÖ-Fürst unterstützt und bewirbt widerwärtige „Remigrations“-Kampagne – FPÖ packelt immer enger mit Rechtsextremen – SPÖ stellt Rechtsextremismus Stopp-Schild auf Dass die FPÖ die rechtsextreme „Remigrations“-Kampagne des ehemaligen Identitären-Chefs Sellner unterstützt, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, aufs Schärfste: „Das Naheverhältnis der FPÖ zu Rechtsextremen und das laut Rechtsextremismusbericht ‚symbiotische Verhältnis‘ der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären…

Unterschrift österreichweit in einem beliebigen Eintragungslokal oder online möglich Vom 15. bis 22. Juni 2026 findet österreichweit der vom Bundesminister für Inneres festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren statt: * Karfreitag-Feiertag für Alle * Polizei – kritischer Personalmangel * Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl * GRATIS Verhütung * Transparenz im Parlament In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten eines oder mehrere dieser Volksbegehren *…

Die HOSI Wien begrüßt die heutige Aktion der Grünen im Parlament, bei der die Abgeordneten in den Farben der Regenbogenflagge auftreten. „Sichtbarkeit ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Solche Zeichen zeigen, dass queere Menschen und ihre Anliegen in der Mitte unserer Gesellschaft und Demokratie stehen“, sagt HOSI Wien Obfrau Ann-Sophie Otte. Mit Blick auf die heutige Debatte fordert die HOSI Wien insbesondere ein umfassendes Verbot von Konversionsmaßnahmen.…

Austrian Power Grid (APG) begrüßt die Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und dankt allen beteiligten Parlamentsfraktionen „Bundesminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer hat mit dem EABG ein praxisnahes Gesamtpaket vorgelegt, das heute im Parlament beschlossen wird und ein entscheidender Schritt für die Transformation des Energiesystems ist. APG bedankt sich beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und den Energiesprecher:innen, Laurenz Pöttinger, Alois Schroll,…

HEUTE, Donnerstag, 11. Juni 2026, 10.45 Uhr, Parlament, Auditorium – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) jetzt beschließen Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) sowie dem Energiesprecher der Grünen Lukas Hammer ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439…

Sozialdemokrat:innen bringen nationale Wohnpolitik nach Brüssel und debattieren über Kurzzeitvermietungen Gestern hat Andreas Schieder, S&D-Wohnsprecher im EU-Parlament, eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher:innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Das Treffen brachte sozialdemokratische Kräfte zusammen, um sich über Perspektiven und Ideen zur Bewältigung der Wohnraumkrise auszutauschen. Ganz konkret debattierten die Abgeordneten heute über…

Einschränkungen bei der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Aufgrund der Regenbogenparade am Samstag, 13. Juni, müssen Verkehrsteilnehmer:innen laut ÖAMTC-Mobilitätsinformationen mit umfangreichen Sperren und erheblichen Verzögerungen in der Wiener Innenstadt rechnen. Betroffen sind unter anderem die Ringstraße sowie zeitweise auch der Franz-Josefs-Kai. Die erste Ringsperre wird gegen ca. 08:00 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade startet um 12:00 Uhr in Höhe des…

Zwei gleichlautende Entschließungsanträge der FPÖ abgelehnt Gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen wandte sich die FPÖ mit zwei gleichlautenden Entschließungsanträgen, die sowohl vom Gleichbehandlungs- als auch vom Sportausschuss abgelehnt worden waren. Auch im Nationalrat unterstützte keine der anderen Fraktionen die Forderung der Freiheitlichen, nach "verbindlichen Regeln", dass "biologische Männer" nicht bei Frauenwettbewerben antreten dürften. Die anderen Fraktionen verwiesen auf die…

Hintergrundgespräch - Sperrfrist für die Ausgaben von Freitag auf Samstag Am Donnerstag, 11. Juni 2026 findet ein Hintergrundgespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner zur „Wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung im Doppelbudget 27/28“ statt. Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zur Pressekonferenz herzlich eingeladen. Wir bitten unbedingt um eine…

Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027 "Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst", stellte Finanzminister Markus Marterbauer heute im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und den neuen Bundesfinanzrahmen vor (494 d.B., 495 d.B., 496 d.B. und Zu 496 d.B.). Dabei unterstrich er den Kurs der konsequenten Sanierung inmitten einer globalen Energiekrise. Er verwies auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Krieg im Mittleren Osten und betonte die Notwendigkeit, das…