Parlament

Opposition ortet "parteipolitische" Besetzung Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute Früh grünes Licht für die Nominierung von Gerald Loacker als nächstes österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof gegeben (89/HA). Das Einvernehmen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erzielt. Auf Verlangen der FPÖ gab es eine namentliche Abstimmung, bei der die Koalition geschlossen dafür und die Opposition geschlossen dagegen stimmte. FPÖ und Grüne kritisierten die Nominierung scharf. Sie…

"Ich hoffe, Vizekanzler Babler ist sich bewusst, dass er in der Regierung für Telekom-Agenden zuständig ist. Ich erinnere ihn auf diesem Wege noch einmal daran", kritisiert Süleyman Zorba, Netzsprecher der Grünen, den Vizekanzler. "Die Digitaloffensive Österreich hat heute eine eindringliche Warnung ausgesprochen, dass Milliardeninvestitionen in den österreichischen Breitbandausbau auf dem Spiel stehen. Damit wird bestätigt, was wir seit Monaten anprangern: Es herrscht absoluter Stillstand. Statt konkreter Pläne für…

Gesetzesnovelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Nationalrat heute eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz beschlossen. Darin stehen rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote im Fokus. Unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten, sollen damit unterbunden werden. Die…

Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS für ausgewogene Reform zwischen starkem Konsumentenschutz und tragfähiger Luftfahrt “Viele Menschen kennen die Situation: Man sitzt mit Kindern oder älteren Angehörigen stundenlang am Flughafen fest, der Flug wird annulliert und plötzlich steht man vor großen Problemen. Gerade in solchen Situationen braucht es starke Fluggastrechte und einen verlässlichen Konsumentenschutz”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Andreas Kühberger in der…

Europäische Union kann sich über den künftigen Beitritt des Westbalkanstaats glücklich schätzen Der 21. Mai markiert die 20-jährige Unabhängigkeit Montenegros. Über die vergangenen zwei Jahrzehnte hat der Westbalkanstaat beeindruckende Fortschritte in Richtung europäischer Integration erzielt: Von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln wurden bereits 14 erfolgreich abgeschlossen, zahlreiche weitere befinden sich kurz vor ihrer Fertigstellung. Das Ziel lautet „28 by 28", ein Beitritt Montenegros als 28. Mitglied…

Nationalrat stimmt mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit für entsprechende Verfassungsnovelle Die Volksanwaltschaft ist schon jetzt damit betraut, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten an jenen Orten zu überwachen, an denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Das betrifft etwa Haftanstalten, Pflegeheime oder Psychiatrien. Spezielle Kommissionen nehmen diese Aufgabe der "präventiven Menschenrechtskontrolle" wahr. Ab Mitte Juni wird die…

Heide nimmt am Sudetendeutschen Tag in Brünn teil und äußert Unverständnis über Entschluss des tschechischen Abgeordnetenhauses gegen das Treffen Ab Freitag findet das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn, Tschechien, statt. SPÖ-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Kultursprecher im EU-Parlament und Mitglied im Sudetendeutschen Rat, Hannes Heide, nimmt mit weiteren sozialdemokratischen und pro-europäischen Politiker:innen am Treffen teil. Er kritisiert den Entschluss des…

Die steirische Landesregierung ist nicht einmal bereit, Tierwohlfleisch in Landesküchen oder den Umbau der Schweinebetriebe weg vom Vollspaltenboden zu fördern Gestern spät abends wurde im steirischen Landtag ein 5 teiliger Antrag der Grünen zum Schweine-Vollspaltenboden abgestimmt. Der Antrag sah vor, dass der Umbau zu Schweinehaltung mit Stroh durch ein eigenes Förderprogramm und eine Beratungsstelle angekurbelt wird, dass die Landesküchen durch ein Tierwohl-Gütesiegel und eine Erhöhung des Budgets das…

EU-Regulierungen zu Abwasser und PFAS erhöhen den Druck auf Europas Pharmastandort und werfen Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Wie kann die ökologische Transformation gelingen, ohne die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden? EU-Gesetzesinitiativen, wie jene zur 4. kommunalen Abwasser-Klärstufe oder zum Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien, stellen die pharmazeutischen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Wie diese gemeistert werden können,…

Von der SPÖ durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel nächster wichtiger Schritt zur Entlastung der Menschen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, mit Blick auf die Inflationszahlen für April scharfe Kritik an FPÖ und Grünen geübt, die „sich im fatalen Paarlauf gegen die gerade jetzt so wichtigen Anti-Teuerungsmaßnahmen und damit gegen die Bevölkerung stellen“. „Weltweit und leider auch in Österreich müssen die Menschen die Folgen des von Kickl-Idol Trump…