Parlament

Scharfe Kritik am Beschluss des EP / „Ohne Gentechnik“-Sektor arbeitet intensiv an Weiterentwicklung der Standards zur Absicherung gegen Neue Gentechnik MIT ALLER SCHÄRFE KRITISIERT DIE ARGE GENTECHNIK-FREI DIE HEUTIGE ENTSCHEIDUNG DES EUROPAPARLAMENTS ZUR DEREGULIERUNG UND ZUR WEITGEHENDEN REGEL- UND KONTROLL­LOSIGKEIT FÜR NEUE GENTECHNIK. „DIES WIDERSPRICHT KOMPLETT DEM KLAREN WUNSCH DER KONSUMENT:INNEN UND ZAHLREICHER QUALITÄTS-HERSTELLER NACH TRANSPARENZ, RÜCKVERFOLG­BARKEIT UND WAHLFREIHEIT“,…

Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz der Neuen Gentechnik abgeschafft, Vorsorgeprinzip umgangen Heute hat das Europäische Parlament über die komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik abgestimmt. Unsere grünen Abänderungsanträge, die für mehr Schutz für Konsument*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen gesorgt hätten, wurden abgelehnt. Das übergibt die Macht und Kontrolle über Saatgut an eine Handvoll multinationaler Großkonzerne. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen…

EU-Abgeordneter kritisiert Einigung zu neuen genomischen Techniken scharf Das Europäische Parlament hat heute den überarbeiteten Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGTs) beschlossen und damit die weitreichendste Änderung der europäischen Regeln für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss Günther Sidl kritisiert den Beschluss scharf: „Gentechnik darf nicht durch die Hintertür auf unsere Teller…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen – Dank SPÖ werden Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen die Zahlen zur Mai-Inflation, wie sehr die Trumpflation Österreich belastet. „Die Auswirkungen des von Kickl-Idol Trump vom Zaun gebrochenen Iran-Kriegs fachen die Teuerung weltweit und auch in Österreich an. Während sich Kickl-Vorbild Trump hinstellt und wörtlich sagt, dass er ‚die Inflation…

Europäisches Parlament stärkt Konzernmacht: Keine Kennzeichnung, kein Patentverbot bei Neuer Gentechnik Die Arbeiterkammer kritisiert die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik (NGT) scharf. Während für Saatgut noch eine Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist, entfällt diese für Folgeprodukte wie Lebensmittel oder Futtermittel komplett. „Mit der heutigen Entscheidung im Europäischen Parlament ist für Konsument:innen nicht mehr ersichtlich, ob ein Produkt mithilfe Neuer Gentechnik…

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Anträge der Grünen zu Afrikastrategie und Entwicklungszusammenarbeit Im letzten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Eckpunkte und Ziele der neuen und erstmals erstellten Afrikastrategie. Diese würde viele Chancen für Österreich bieten, warb Meinl-Reisinger. Kritisch zu der Strategie äußerten sich die Grünen. Sie sahen darin ein "pinkes Wirtschaftsprogramm" und Aspekte wie zu…

Politikwissenschaftlerin Ermela Gianna untersucht Vorstellungen von demokratischer Vertretung bei Bevölkerung und Abgeordneten Das kommende Forschungsjahr des Parlaments steht im Zeichen politischer Repräsentation. Der neue Forschungsschwerpunkt wurde am heutigen Tag der Parlamentsforschung bekanntgegeben. Ermela Gianna von der Universität Salzburg wird untersuchen, inwieweit Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete gemeinsame oder unterschiedliche Vorstellungen von politischer Repräsentation haben und…

Wissenschaftliche Konferenz zum vierten Mal im Parlament Welche Rolle spielen eigentlich Emotionen und Vernunft in politischen Debatten? Wie wirken sie sich auf politische Entscheidungen aus? Und wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in emotional aufgeladenen Debatten präsentiert werden? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der heutige Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus. Er wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion…

Pensionen werden 2027 um 2,95 % erhöht, Familienleistungen bleiben eingefroren, Lohnnebenkosten sinken, Bankenabgabe wird verlängert Etliche große Brocken und viele Detailänderungen: Das bringt das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das die Regierung dem Nationalrat vergangene Woche gemeinsam mit dem Entwurf für ein Doppelbudget vorgelegt hat. Untergliedert in neun Abschnitte und ergänzt um rund 500 Seiten Erläuterungen legt die Regierung im Detail dar, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie in den nächsten…

BIO AUSTRIA Obfrau Riegler fordert vor der EU-Gentechnik-Abstimmung: Keine Patente auf Kosten von Bäuerinnen, Bauern, Unternehmen und Konsument:innen! Morgen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament darüber entscheiden, ob mit sogenannten „neuen Gentechniken“ (NGT - darunter z.B. das CRISPR-Verfahren) veränderte Pflanzen in Zukunft noch als solche gekennzeichnet werden müssen und ob internationale Patentinhaber:innen zunehmend die Kontrolle über das europäische Ernährungssystem zugestanden wird.…