Parlament

Jungbetriebe fordern Entlastung - „New Work“ gelebte Praxis für Mitarbeiterbindung und mehr Effizienz - Europapolitik muss sich um Wettbewerbsfähigkeit kümmern „Die jungen Unternehmen erwarten zwar fordernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wollen aber weiterhin anpacken: während 21% der Befragten von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, rechnet ungefähr ein Drittel mit einem Rückgang der Konjunktur. Es gibt Indizien für eine leichte Entspannung“, so David Pfarrhofer, Vorstand des…

EU-Parlament beschließt weltweit erstes KI-Gesetz Heute hat das EU-Parlament dem Verhandlungsergebnis über das global erste umfassende Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zugestimmt. Nachdem die Mitgliedstaaten den finalen Kompromiss formell abgesegnet haben, kann das Gesetz in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit die Regeln umzusetzen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Mit dem Beschluss des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz haben wir heute…

Preise gingen an das Dialogprojekt "Likrat", die Asociacón Cultural Mota de Judíos in Spanien und die Organisation Centropa Bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 gestern Abend im Parlament haben Expert:innen die Notwendigkeit unterstrichen, gegen den stark steigenden Antisemitismus in Europa vorzugehen. Wenn man jetzt nichts unternehme und nicht seine Stimme erhebe, sei es fraglich, ob es in zehn Jahren überhaupt noch jüdisches Leben in Europa geben werde, warnten sowohl die…

Neben den Gewinner:innen wurden auch Zeitzeug:innen aus sechs Ländern geehrt Das Dialogprojekt "LIKRAT - Lass uns reden!" wurde heute Abend im Parlament mit dem Hauptpreis des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 ausgezeichnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Juryvorsitzende Katharina von Schnurbein überreichten den mit 15.000 Euro dotierten Hauptpreis an das Dialogprojekt. Dieses bringt jüdische und nichtjüdische Jugendliche und junge Erwachsene zusammen, mit dem Ziel antisemitische und antijüdische…

Ministerin Zadić zeigt sich optimistisch bezüglich Einigung zum EU-Lieferkettengesetz Dem heutigen einstimmigen Beschluss im Justizausschuss über die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen, ist eine langjährige Diskussion vorausgegangen. Es wurde nämlich von vielen Seiten als unbefriedigend angesehen, dass oft aus Angst vor einer möglichen Haftung Bäume flächendeckend gefällt wurden, selbst wenn das aus…

EU-Parlament für Ratifizierung der ILO 190 Konvention aller EU-Mitgliedsstaaten Heute wurde im EU-Parlament dem Entschluss der Mitgliedstaaten zugestimmt, die ILO 190 Konvention, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren. EU-Parlaments Vizepräsidentin Evelyn Regner, Gewerkschafterin und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, setzt sich für besseren Schutz vor Gewalt in der Arbeitswelt ein. Sie sagt: „Mehr als…

Konsument*innen brauchen Klarheit bei Kaufentscheidung Das Europäische Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit für die Green Claims-Richtlinie gestimmt. Die Green Claims-Richtlinie über die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen verlässliche und wissenschaftlich belastbare Informationen über die  Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen bereitstellen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen…

Wärmedämmung bekämpft Energiearmut Gerade eben hat das Europäische Parlament das Trilogergebnis der Gebäuderichtlinie verabschiedet. Ziel ist es, dass der Gebäudebestand der EU bis 2050 hochgradig energieeffizient und klimaneutral ist. In Europa sind etwa 54 Millionen Menschen oder 11% der Bevölkerung von Energiearmut betroffen. Diese Zahlen haben seit Beginn der Energiekrise zugenommen. Steigende Mieten und Immobilienpreise verschärfen dieses Problem noch. Sieben von zehn Gebäuden in der EU müssen saniert…

Österreichische Gebärdensprache Lehrplan war überfällig – Jetzt echte Inklusion im Bildungssystem umsetzen Seit ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung im Jahr 2005 hat die österreichische Gebärdensprache (ÖGS) in Schulen nur begrenzt Einzug gefunden. Bis dato existiert weder ein eigenes Fach für Gebärdensprache noch wird sie regulär als Erst- oder Fremdsprache unterrichtet. Nun hat das Bildungsministerium verkündet, einen neuen Lehrplan auszuarbeiten, dieser soll jedoch nur teilweise Verbesserungen…

Österreichische Bundesregierung muss bei der Umsetzung nachschärfen „Die Einigung auf die Richtlinie für Plattformarbeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozialen Europa“, begrüßt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, die Einigung im letzten Moment. Nach monatelangem Ringen haben sich das Europäische Parlament und die Regierungen Anfang Februar auf einen Kompromiss geeinigt, der jetzt auch im Rat bestätigt wurde. Kernstück der Richtlinie ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses und…