Parlament

Spitzenkandidat*innen für EU-Wahl erklären ihre Standpunkte AM 9. JUNI 2024 WERDEN DIE ABGEORDNETEN FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GEWÄHLT. ANLÄSSLICH DES EUROPÄISCHEN PROTESTTAGES ZUR GLEICHSTELLUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN AM 5. MAI MACHT DER ÖSTERREICHISCHE BEHINDERTENRAT AUF DIE BEDEUTUNG DER EU-WAHL FÜR DIE LEBENSREALITÄT VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN AUFMERKSAM. Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Vizepräsident Martin Ladstätter sprachen im Vorfeld der Wahl mit…

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich und von kommenden Landtagswahlen in Deutschland möchten wir auf die Gefahr für die Demokratie und die psychische Gesundheit hinweisen, die vom Rechtsextremismus ausgeht. In Österreich würden derzeit etwa 30% der Befragten die FPÖ unter Herbert Kickl wählen. Wie die AfD in Deutschland unterstützt die FPÖ die Befürworter einer „Remigration“ von eingewanderten Menschen. Die fremdenfeindlichen Aktivitäten und die Terminologie der „Identitären“ mit ihrem Vordenker…

Für Gleichberechtigung braucht es eine starke, feministische Sozialdemokratie „Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Frauen! Denn die Frauen arbeiten – sie arbeiten und arbeiten und arbeiten und arbeiten. Und trotzdem leben viel zu viele von ihnen mit dem Allernotwendigsten. Teuerung, Inflation – das sind keine abstrakten Begriffe, das sind Geschichten von Frauen, die jeden Cent fünfmal umdrehen, die selber nicht essen, damit sie ihre Kinder versorgen können. Die erschöpft sind. Und wütend. Zurecht…

Wir Wiener Sozialdemokrat*innen kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, für beste Bildung, für leistbares Wohnen und für ein klimaneutrales Wien. Die Vorreiterrolle Wiens als soziale Millionenmetropole betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig einmal mehr im Rahmen seiner Rede am heutigen Tag der Arbeit. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern, die es lediglich bei Ankündigungen und Überschriften beließen, handle Wien: „Wir in Wien sind stark im Umsetzen. Wir…

St. Pölten (OTS) - Am heutigen 1. Mai betonen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die anstehenden Europa-Wahlen und Bgm. Matthias Stadler bei ihren Ansprachen am St. Pöltner Rathausplatz: „Der Tag der Arbeit hat für die SPÖ natürlich eine besondere Bedeutung, speziell bei uns in Niederösterreich. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck stehen und sich ÖVP und FPÖ…

Beim Umstieg auf Alternativen wie heimische erneuerbare Gase ist nun endgültig Tempo gefordert Nachdem bereits vor einigen Wochen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko (erneut) bestätigt hatte, dass es zu keiner Verlängerung des bis Jahresende laufenden Transitvertrags für die Durchleitung russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa kommen wird, gerät aktuell verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier von russischen Angriffen. Dadurch wird die Gaslieferung…

Konservative Kräfte paktieren immer öfter mit rechtsextremen Parteien – SPÖ stellt sich gegen Demokratie- und Sozialabbau und kämpft für besseres und gerechteres Europa Zur heutigen Plakat- und Programmpräsentation der ÖVP betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass Lopatkas Versuche, sich von der FPÖ zu distanzieren, vollkommen unglaubwürdig sind. „Die konservativen Kräfte in Österreich und auch im Europäischen Parlament paktieren immer öfter mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter NEOS laden am Mittwoch, 1. Mai, um 10:00 Uhr zu einer Medienaktion mit Pressestatements zum Thema "Was sichert unsere Jobs? Die Vereinigten Staaten von Europa!" mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter.  Die Vertreter:innen der Medien sind sehr herzlich eingeladen. Die Veranstaltung wird auf den NEOS-Kanälen gestreamt.  DATUM: 01.05.2024, 10:00 Uhr  ORT:  hinter dem Parlament, Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, Österreich  URL: …

Am 3. Mai um 11.00 Uhr in ORF 2, davor und danach zwei berührende Dokumentationen zum Thema Wien (OTS) - Am Freitag, dem 3. Mai 2024, erinnert das österreichische Parlament mit dem „Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus“ an die Opfer des Nationalsozialismus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll laden dazu in den Bundesversammlungssaal des Parlaments ein. Das Thema der heurigen Veranstaltung, die ORF 2 um 11.00 Uhr überträgt, ist die „Vielfalt des Gedenkens“. Eine…

Das Europäische Parlament läutet die zweite Phase seiner Kommunikationskampagne ein. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, wie wichtig es ist, zu wählen und die Demokratie zu schützen. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind mehr als 370 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. In der jetzt eingeläuteten zweiten Phase seiner Kommunikationsstrategie will das Europäische Parlament der EU-Bevölkerung noch mehr Informationen bieten und sie dazu bewegen, wählen zu…