Parlament

Nationalrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, internationale Termine Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf den Tagesordnungen der drei Nationalratssitzungen stehen neben vielen kleineren Gesetzesnovellen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. Davor kommen noch der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Nationalratspräsident trifft Ungarns Präsident Tamás Sulyok für ein…

MONTAG, 1. Juli 2024:  10.00 Uhr COFAG-Untersuchungsausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger-Lokal 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien). Im Anschluss ÖVP-Untersuchungsausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger-Lokal 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien).  MITTWOCH, 3. Juli 2024:  9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Nationlratssaal).  DONNERSTAG, 4. Juli 2024:  9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Nationlratssaal).  FREITAG, 5. Juli 2024:  9.00 Uhr…

Minister Brunner lässt aus, wenn es um enkelfitte Zukunft und Ernstnehmen des Parlaments geht In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und…

Kosten werden überschätzt – auch Lebensmittelerzeugung braucht grünes Gas! Im Rahmen des letzten Wirtschaftsausschusses konnte keine Einigung bezüglich des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG) erzielt werden. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Einigung drängt, denn die vorletzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode ist bereits am 3. Juli. Die Biogas-Branche wartet bereits seit Jahren auf die dringend notwendigen politischen Rahmenbedingungen. „Die Argumente,…

Am 30. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Top-Jobs für Brüssel In Brüssel ging es diese Woche erneut darum, die Top-Jobs zu besetzen. Das hätte schon vor zwei Wochen passieren sollen, ist aber daran gescheitert, dass die Europäische Volkspartei plötzlich noch einen Posten für sich beanspruchte – sie wollte zum ersten Mal die Amtszeit…

Anerkennungspreis an Susan Neiman für „Links ist nicht woke“ – Laudationen von Eva-Maria Holzleitner und Hannes Swoboda Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler erhielt für sein Werk „Welt in Aufruhr“ gestern, Donnerstag, bei der Bruno-Kreisky-Preisverleihung den Hauptpreis für das politische Buch 2023. Den Anerkennungspreis erhielt die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman für ihre Streitschrift „Links ist nicht woke“. Zu der Veranstaltung luden der SPÖ-Parlamentsklub, das…

Anpassungen der Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung von Länderkammer abgesegnet Drei Beschlüsse zur Energieversorgung hat der Bundesrat teils mehrheitlich, teils einstimmig auf den Weg gebracht. Mit einem Paket zur Versorgungssicherheit sollen unter anderem Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Eine weitere Vorlage zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die…

Aussprache mit Gouverneur Holzmann über globale Entwicklungen, digitalen Euro und Bargeldversorgung Nach der Rezession im Jahr 2023 werde Österreich heuer mit 0,3 % nur ein leichtes Wirtschaftswachstum aufweisen, erklärte heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann im Finanzausschuss. Außerdem erwartet die OeNB ein Defizit von über 3 % sowie einen leichten Anstieg der Gesamtverschuldung bis 2026. Holzmann verteidigte auch einmal mehr sein Stimmverhalten im EZB-Rat und begründete dies damit, dass für ihn…

Datenschutz soll mit Medienprivileg in Einklang gebracht werden, neue Behörde zur Zertifizierung der Cybersicherheit Mit den Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz befasste sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Die Mandatar:innen der Länderkammer sprachen sich mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus. Unter anderem soll die Teilnahme an Milizübungen mit einem Bildungsscheck vergütet werden. Mit Mehrheit der Stimmen erhob der Bundesrat keinen Einspruch gegen eine…

Zustimmung auch für Gewaltambulanzenförderung, Hebammenbetreuung bei Fehlgeburten und Anerkennung von "Berufsverbrechern" als NS-Opfer Die Einführung von Sonderwochengeld nahm heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Grünes…