Parlament

Unter dem Motto "Europa macht stark" werden Bundeskanzler Nehammer und EU-Kommissar Hahn als Redner begrüßt Anlässlich des Europatags laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger am  Montag, dem 6. Mai, zu einem Festakt in das Parlament ein. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im heurigen Wahljahr - über 70 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union -…

Schwarz-grüne Regierung bringt Städte und Gemeinden in Finanznot – Handlungsbedarf für nächste Regierung enorm, um wichtige Leistungen aufrechterhalten zu können Anfang April hat der österreichische Gemeindebund die SPÖ-Fraktion im Gemeindebund aufgefordert, ein Forderungspapier an die künftige Bundesregierung zu übermitteln. Dieser Bitte ist die SPÖ-Fraktion gerne nachgekommen und hat dem Gemeindebund ein Papier übermittelt, welches sich in kurz- mittel-, und langfristig notwendige Maßnahmen gliedert. Der…

SJ-Vorsitzender Paul Stich auf Platz 9 der SPÖ-Bundesliste für Nationalratswahl gewählt Am heutigen Bundesparteirat der SPÖ in Wieselburg wurde Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, auf Platz 9 der Bundesliste für den Nationalrat bestätigt. Für Stich ist die Platzierung ein wichtiges jugendpolitisches Signal: „Es freut mich sehr, dass ich die Sozialistische Jugend auf einem der ersten zehn Bundeslistenplätze der SPÖ für die Nationalratswahl repräsentieren darf. Die multiplen…

Stärkere Einbindung der Städte und Regionen: Bürgermeister Ludwig initiiert hochrangigen europäischen Dialog in Wien Bürgermeister Michael Ludwig hat heute eine Reihe von EU-Stakeholdern zu einem hochrangigen Dialog zur Frage des leistbaren Wohnens in Europa im Wiener Rathaus empfangen. „Für die großen Herausforderung auf EU-Ebene sind starke Allianzen nötig. Dazu gehören die Städte genauso wie die verschiedenen europäischen Institutionen und Interessensvertretungen. Wir alle arbeiten seit vielen Jahren…

Thema der Pressekonferenz: „SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl“ Heute, Freitag, 26. April 2024, findet nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

Hoyos: „Lehrer:innen sind Lehrer:innen geworden, um Kinder zu unterrichten, nicht um Verwaltungsarbeit zu machen.“ „Der neue Rechnungshof-Bericht bestätigt einmal mehr, was wir NEOS schon seit langem fordern: Österreichs Schulen brauchen dringend mehr administrative Unterstützung für die Schulleitungen und das pädagogische Personal. Lehrer:innen sind Lehrer:innen geworden, um Kinder zu unterrichten, nicht um Verwaltungsarbeit zu machen“, kritisiert NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, EU-Unterausschuss, internationale Termine Kommende Woche erinnert das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. MONTAG, 29. APRIL 2024 09.00 UHR: Abgeordnete treffen den ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Ocampo für eine Aussprache zum Thema Rechte von Armenier:innen aus Bergkarabach. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6) 13.00 UHR: Mitglieder des Ausschusses…

MONTAG, 29. April 2024:  SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf Europatour durch Österreich, Tourstopp in Oberösterreich.  Petra Bayr nimmt in ihrer Rolle als SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung an der vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten organisierten internationalen Konferenz „Humanity at the Crossroads: Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation“ teil, die von 29. bis 30. April 2024 in der Hofburg in Wien stattfindet.   19.00 Uhr…

Der Schriftsteller und Dramatiker Helmut Korherr (1950 – 2021) hat eines seiner letzten Werke dem renommierten sozialdemokratischen Politiker Victor Adler (1852 – 1918) gewidmet. Am Sonntag, 28. April, wird ab 11.00 Uhr im Festsaal im Bezirksmuseum Josefstadt (8., Schmidgasse 18, 1. Stock) mit ausgewählten Texten und musikalischen Beiträgen ein beeindruckendes „Literarisches Lebensbild“ gezeichnet. Darbietungen des prominenten Wiener Vortragskünstlers und Schauspielers Kurt Hexmann umrahmen die bewährten Musiker*innen…

Menschenrechtssprecherinnen von ÖVP und Grünen verurteilen Terrorregime im Iran – Klares „Nein“ zur Todesstrafe „Das Todesurteil des iranischen Regimes gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und darf nicht hingenommen werden“, betonen die Menschenrechtssprecherinnen von Volkspartei und Grünen, Gudrun Kugler und Ewa Ernst-Dziedzic anlässlich aktueller Medienberichte. Die Machthaber im Iran unterhalten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ein Terrorregime, das…