Parlament

Nationaler Aktionsplan als gesamtstaatliche Verpflichtung nötig – Volle Unterstützung für Einrichtung von Koordinierungsstelle In einer ersten Reaktion auf das heute stattgefundene Arbeitsgespräch zum Thema Gewaltschutz äußert sich SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Der heutige Austausch ist ein wichtiger und leider überfälliger erster Schritt in Reaktion auf die seit Jahren erschütternd hohen Zahlen an Femiziden in Österreich. Ich begrüße die Ankündigung einer…

Rechtskräftige Urteile gegen ÖVP-Bundespartei und ÖVP-Parlamentsklub wegen übler Nachrede Es ist keine gute Woche für die ÖVP. Nach dem Aufdecken der neuen Finanzaffäre rund um mehr als sechs Millionen Euro Steuergeld in das weit verzweigte Netz der Spender, Freunde und Beteiligungen der Volkspartei gestern im Parlament, kamen heute gleich drei Entscheide vom Gericht. Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung von ÖVP-Bundespartei und ÖVP-Parlamentsklub verworfen. Es steht nun rechtskräftig fest, dass die…

Grüne: Diskriminierung der LGBTIQ-Community muss weltweit beendet werden „Menschen mit HIV/AIDS müssen vor jeglicher Diskriminierung geschützt werden. Wir müssen das HI-Virus und AIDS bekämpfen und durch gezielte Aufklärungskampagnen den gesellschaftlichen Vorurteilen einen Riegel vorschieben“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte. „Es freut mich umso mehr, dass wir diese Woche in der Nationalratssitzung den Weg für einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur…

Nach der nächsten Wahl müssen wieder normale demokratische Gepflogenheiten in den Kabinetten Einzug halten! „ÖVP-Innenminister Karner missachtet das Parlament und seine Kontrollrechte. Die wiederholte Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen ist eine Verhöhnung, die nicht akzeptiert werden kann. Dieses herablassende ÖVP-Sittenbild im Umgang mit den demokratischen Institutionen ist skandalös“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Verweigerung des ÖVP-Innenministers jegliche…

Veranstaltungen zum Thema "Frauen und künstliche Intelligenz" sowie "Frauen sind Mutmacherinnen" Anlässlich des Internationalen Frauentags finden im Hohen Haus zwei Veranstaltungen statt. Den 8. März stellt Bundesratspräsidentin Margit Göll unter den Titel "Frauen sind Mutmacherinnen", um die Bedeutung des Engagements von Frauen in Gemeinden hervorzuheben, das Veränderungen anstoße und mitgestalte. Sprechen werden neben ihr auch Frauenministerin Susanne Raab und die Journalistin und "Female Empowerment…

ZUM ERSTEN MAL SEIT DEM AUSRUFEN DES GREEN DEALS GESTEHT DIE EU-KOMMISSION MIT IHRER PRÄSIDENTIN FRAU VON DER LEYEN EIN, DASS ES BEI EINIGEN LEGISLATIVEN, WELCHE DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT BETREFFEN, KURSKORREKTUREN BRAUCHT. DAMIT FOLGT SIE DEM ANHALTENDEN RUF DER EUROPÄISCHEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT NACH WENIGER BÜROKRATIE UND MEHR PRAXISNÄHE. Unsere Betriebe sind nicht nur Produzenten hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe, sondern auch Rückgrat und Motor der ländlichen Räume. Durch die…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

„Legal, illegal, ois legal“ als neues ÖVP-Motto? – Nehammer drückte sich erneut vor Verantwortung im Parlament Im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat thematisierte die FPÖ heute die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Kanzler Nehammer über jene Summen, die zwischen 2020 und 2023 aus den schwarz-grünen Ministerien an sogenannte „ÖVP-Spender“, „ÖVP-Inserenten“ und Unternehmen gegangen sind, an denen die ÖVP laut ihrer eigenen Rechenschaftsberichte mehr oder weniger beteiligt war. Anstatt aber den Abgeordneten…

Witwe Nawalny hält Ansprache im Europäischen Parlament Heute hat die Witwe von Alexej Nawalny ihr Wort an die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg gerichtet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ihre Ansprache als Weckruf für Europa: „Wir hatten heute die Ehre, die bewegenden Worte einer starken, aber gebrochenen Frau, Yulia Navalnaya, zu hören. Eine Frau, die trotz ihrer Trauer die Kraft gefunden hat, den Kampf ihres Mannes gegen Putin an seiner Stelle weiterzuführen. Ein Kampf, der gekämpft…

Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen an die Ausstellung und Erneuerung von Führerscheinen soll das Ziel Null Straßenverkehrstote in der EU bis 2050 erreicht werden. So sollten AutofahrerInnen bei der Ausstellung…