SPÖ-Schieder zu Ansprache von Yulia Navalnaya: Weckruf für Europa

Witwe Nawalny hält Ansprache im Europäischen Parlament

Heute hat die Witwe von Alexej Nawalny ihr Wort an die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg gerichtet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ihre Ansprache als Weckruf für Europa: „Wir hatten heute die Ehre, die bewegenden Worte einer starken, aber gebrochenen Frau, Yulia Navalnaya, zu hören. Eine Frau, die trotz ihrer Trauer die Kraft gefunden hat, den Kampf ihres Mannes gegen Putin an seiner Stelle weiterzuführen. Ein Kampf, der gekämpft werden muss. Denn der Tod Alexei Nawalnys ist kein tragischer Einzelfall, sondern ein Symbol für ein System, dass nicht nur seit über zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führt, sondern auch seine eigenen Bürger:innen systematisch unterdrückt. Mit Nawalny wurde die letzte zentrale Figur der russischen Oppositionsbewegung aus dem Weg geräumt. Sein Tod war ein klar politisch motivierter Mord und verantwortlich dafür ist einzig und allein Putin selbst.“ ****

Schieder weiter: „Trotz ambitionierter Sanktionspakete und milliardenschwerer Unterstützung an die Ukraine finanzieren wir in Europa Putins Kriegswirtschaft immer noch mit. Insbesondere Österreich ist Weltmeister im russischen Gaseinkauf. Die schwarz-grüne Regierung hat dabei vollkommen versagt, den Ausstieg aus russischem Gas voranzutreiben. Im Gegenteil, zuletzt ist der Verbrauch an Gas aus Russland sogar gestiegen. Um Putin das Werkzeug aus der Hand zu nehmen, die Ukraine und seine eigene Bevölkerung weiter zu unterdrücken, müssen wir endlich aufwachen und aufhören, Putin unser Geld zuzuschieben. Es braucht einen konkreten Ausstiegsplan aus russischem Gas mit konkretem Datum, um Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher:innen zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir endlich alle Lücken in unserem Sanktionsregime schließen, um den Geldhahn nach Russland endgültig abzudrehen.“ (Schluss) lp

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.easthill@europarl.europa.eu

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