Parlament

FPÖ ist verlängerter Arm Putins in unserem Parlament „Bei der FPÖ ist Feuer am Dach. Neue Akten belegen, dass die Verflechtungen der FPÖ zu Egisto Ott bis in das blaue Generalsekretariat hineinreichen: Ott hat an einer parlamentarischen Anfrage für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Kickls-Vertrauensmann, mitgearbeitet. Wir Grüne fordern dazu erneut: Die FPÖ muss ihre Beziehung zum russischen Spion Egisto Ott endlich vollständig offenlegen“, sagt Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im…

Wien ist mit rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die fünftgrößte Stadt der Europäischen Union. 14,5 % der heute in Wien wohnenden Menschen kommen aus anderen EU-Staaten. Die wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Verflechtungen mit Europa sind nicht mehr wegzudenken und fester Bestandteil unseres Wiener Wohlstandsmodells. Das sehen auch große Teile der Wiener Bevölkerung so: Wien liegt z. B. EU-weit auf Platz 1 bei der Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr, dem Kulturangebot und der…

Die Arbeiterkammer-Wahl in der Steiermark beginnt morgen, Dienstag. Knapp 441.000 Arbeitnehmer:innen sind aufgerufen, ihre Vertreter:innen im Arbeitnehmer:innenparlament zu wählen. Zur Wahl stehen fünf Listen. Die Wahl läuft bis einschließlich 29. April. Insgesamt sind bei der Wahl von 16. bis 29. April 440.845 Arbeitnehmer:innen wahlberechtigt. Es gibt 739 betriebliche Wahllokale. Für Wahlberechtigte, in deren Betrieb es kein Wahllokal gibt, gibt es zwei Möglichkeiten: "Sie können bis 29. April per Briefwahl ihre…

Der Krieg wird unkontrollierbar. Verhandlungen mit Zustimmung der Ukraine sind unabdingbar. Als über-parteiliche, von namhaften Experten und Expertinnen getragene Initiative „Engagierte Neutralität“, die seit Oktober 2023 unter anderem mit Appellen an die Bundesregierung und das Parlament für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik Österreichs eintritt, begrüßen wir die Anregung von Bundeskanzler Karl Nehammer, mit Russland Verhandlungen anzustreben, um das verheerende Kriegsgeschehen in der Ukraine ehest…

Brandstätter: „Gerade Staats- und Regierungschefs stehen europäischen Fortschritten besonders oft im Weg.“ „Mehr Mut zu Reformen und die Bereitschaft, europäische Fortschritte vor nationale Interessen zu stellen“ – diese Forderung geben NEOS den Staats- und Regierungschefs für ihren Austausch bei Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitagabend mit. Gerade bei einigen Vertreter:innen im EU-Rat habe man das Gefühl, dass sie die Stärkung der Europäischen Union nur sehr widerwillig vorantreiben, sagt…

Leerstandsabgabe, Handwerkerbonus, Lehramtsstudien, Psychotherapieausbildung, Geschwindigkeitsbeschränkungen Wien (PK)- Die restlichen Teile des von der Regierung geschnürten Bau- und Wohnpakets stehen im Mittelpunt der Nationalratssitzung am 17. April. Dazu werden die Abgeordneten unter anderem über die Wiederauflage des Handwerkerbonus beraten. Zudem soll den Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben erleichtert werden. Zu den weiteren Gesetzesvorhaben zählen eine Neukonzeption der Lehramtsstudien,…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Lehrlingsparlament, Parlamentarischen Forum zur KI in der Wirtschaft, internationale Termine Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammenkommen. Beschlossen werden könnte die Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie eine Wiederauflage des Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 im Rahmen des Bau- und Wohnpakets. Ein parlamentarisches…

MONTAG, 15. April 2024: SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf Europatour durch Österreich, Tourstopp in Kärnten. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 15. bis 19. April 2024 an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. 18.30 Uhr Einladung zur Verleihung des „Bruno-Kreisky-Preises für sozial-ökologisches Wohnen und Zusammenleben 2023“ an die Herausgeber*innen und Initiator*innen Christine Hannemann, Nicola Hilti und Christan Reutlinger der Publikation „Wohnen. Zwölf…

Ab 14. April u. a. mit „Pressestunden“, „ZIB Wissen“, „Fokus Europa“, TV-Konfrontationen in ORF 2 und ORF III, Ö3-Diskussionsrunden und Podcasts Wien (OTS) - Das Superwahljahr 2024 im ORF findet mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni seinen ersten Höhepunkt. Der ORF startet seinen umfassenden Programmschwerpunkt in Fernsehen, Radio und Online bereits am Sonntag, dem 14. April, mit der ersten von insgesamt fünf „Pressestunden“ mit den Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin der…

Stadt erfüllt jetzt schon zahlreiche Forderungen der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser „Das Kanalnetz und die Kläranlage sind ein unverzichtbarer Teil der kritischen Infrastruktur einer Stadt, ihr optimales Funktionieren schafft erst die Grundlage für ein gesundes und gutes Leben. Wien arbeitet ständig an der Verbesserung seiner Abwasserentsorgung und -behandlung, durch die Leistungen der Wiener Abwasserprofis liegt die Stadt im internationalen Vergleich ganz weit…