Parlament

„Die Zukunft Österreichs liegt in einer starken Europäischen Union. Heute feiern wir den 30. Jahrestag des erfolgreichen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 stimmten über 66 Prozent der österreichischen Bevölkerung für die Mitgliedschaft in der EU. Dieser historische Moment war ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten und zur gemeinsamen Zukunft in einem vereinten Europa“, sagen Karoline Edtstadler, Europaministerin, und Reinhold Lopatka, der neue…

Debatte über innere Sicherheit mit Minister Karner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es eine "groß angelegte Abschiebeoffensive", forderte der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer in der von seiner Fraktion geforderten Aktuellen Stunde im Nationalrat. Vor allem die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hätte zu einem Anstieg der Kriminalität und einer erhöhten Terrorgefahr geführt. Ebenso wie seine Fraktionskolleg:innen plädierte er für die…

In Erklärung nach Sommervollversammlung in Mariazell Mahnung an wahlwerbende Parteien: Respektvolle, sachliche Argumentation statt Populismus, Polemik und Fake News Mariazell (KAP) - Der jüngst bei den EU-Wahlen beobachtbare "spürbare Rückgang an der Wahlbeteiligung" ist nach Ansicht der österreichischen Bischöfe "beunruhigend und sollte ein Weckruf für alle politisch Verantwortlichen im Land sein". Ernsthafte Demokraten dürften sich damit nicht abfinden. In einer Presseerklärung im Anschluss an ihre…

30 Jahre Volksabstimmung zum Beitritt der EU in Österreich Heute, am 12.Juni, jährt sich die Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs zum 30. Mal. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der sich 1994 selbst unermüdlich für einen EU- Beitritt Österreichs engagiert hat, blickt auf die letzten 30 Jahre zurück: „Österreich wäre ohne die EU nicht da, wo es heute ist. Die EU bindet uns nicht nur in ein starkes Netz von Sicherheit und Gemeinschaft ein, sondern schafft auch mehr Wohlstand und Freiheit für…

ÖVP-Vorschlag ist keine Lösung! Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl provoziert: Schweinsbraten sei lecker und die Tierschützer:innen "Gfraster" Die Aufnahmen der letzten Aufdeckung einer Schweinefabrik durch den VGT haben es gezeigt: der von der ÖVP als Alternative präferierte „strukturierte“ Vollspaltenboden Neu ist keine. Aus Sicht der Schweine ist der Unterschied zum „unstrukturierten“ Vollspaltenboden Alt nicht erkennbar. Für unbedarfte Beobachter:innen auch nicht. Und für den Fall, dass…

Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei Massenschäden durchsetzen soll“, kritisiert Daniela Holzinger, Obfrau des…

Gesetzespaket soll großteils bereits morgen im Nationalrat beschlossen werden Das Thema Datenschutz wird bei der parlamentarischen Arbeit künftig eine größere Rolle als bisher spielen. Die Parteien haben sich in Reaktion auf ein zu Jahresbeginn ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente auf ein umfangreiches Gesetzespaket geeinigt, mit dem unter anderem das Geschäftsordnungsgesetz, das Informationsordnungsgesetz, das…

76 Prozent wollen EU-Mitglied bleiben, 17 Prozent austreten - Umfrage _„Der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich ist auch ein Gradmesser für die Zufriedenheit mit nationaler und europäischer Politik. In unserer Nachwahlanalyse zeigt sich jedenfalls, dass die Unterstützung für die österreichische EU-Mitgliedschaft unbestritten ist und gerade „am Tag danach“ besonders hoch ausfällt“,_ fasst Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das…

Morgen, Mittwoch, 12. Juni 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gefahren müssen abgewendet und nicht neue geschaffen werden „Wir Grüne haben bereits mehrfach klargestellt, dass eine anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Chatkontrolle nicht mit dem Recht auf Privatsphäre, nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und auch nicht mit der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs vereinbar ist. Es wird von unserer Seite kein Aufweichen der grundrechtlichen Garantien geben“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der…