Parlament

Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetztes (EAG) bringt Förderzuschlag bei Nutzung europäischer Komponenten in PV-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, die Produktion von PV-Komponenten in Österreich und der EU zu halten und mittelfristig die Produktion wieder nach Europa zurück zu holen. In den letzten Jahren wurde deutlich, wie abhängig wir von…

EU-Podiumsdiskussion und Fahnenübergabe an Eisenstadt Der 73. Österreichische Städtetag ging heute, Freitag, 7. Juni 2024 mit einer Podiumsdiskussion der österreichischen Kandidat*innen für die Europawahl Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Anna Stürgkh (NEOS) zu Ende. Die wichtigsten europapolitischen Themen waren dabei unter anderem Demokratie, Jugend, der Ukraine-Krieg, die Rolle der Städte, Verkehr und Klimaschutz, Bildung sowie…

MONTAG, 10. Juni 2024:  SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für die Wahl der Richter*innen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Petra Bayr nimmt am 10. und 11. Juni an der Sitzung zur Wahl von Richter*innen aus vier Mitgliedstaaten in Paris teil.  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit James Galbraith (Amerikanischer Ökonom) zum Thema „Inflation, Sanctions and Industrial Policy - Thoughts on the Disorder in Economic…

SPÖ-EU-Spitzenkandidat: „Öxit kostet fast 4.000 Euro pro Österreicher*in – FPÖ sicher nicht Partei der kleinen Leute“ SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder übt scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Kickl im „Heute“-Interview, in dem er einen Austritt Österreichs aus der EU nicht ausschließt. „Jetzt hat Kickl die Katze aus dem Sack gelassen: Für die FPÖ ist ein Austritt Österreichs aus der EU eine Möglichkeit. Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ europa- und auch österreichfeindlich ist. Die…

Am 9. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Raum und Ordnung Bodenversiegelung, Betriebsansiedlung, Wohnbau, Natur- und Klimaschutz – das sind Schlagworte mit widersprechenden Interessen. Die Raumplanung soll Antworten darauf liefern. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat in der vergangenen Nationalratssitzung die Raumplanung zu einem Vorrangprojekt erklärt.…

LGBTIQ-Intergroup: Demokratie steht gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Geschehens in Österreich steht im Monat Juni die Gleichstellung der LGBTIQ-Community. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Installationen und Aktionen spannt sich die Buntheit des Regenbogens in diesen Tagen auch über die Bundeshauptstadt. Auch das Parlament am Ring setzt in diesen Tagen ein öffentlich sichtbares Zeichen und drückt damit den Einsatz für gegenseitigen Respekt, die…

EU-Verordnung unterstützen heißt Lebensräume für Mensch und Tier schützen TIERSCHUTZ AUSTRIA, VIER PFOTEN, der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN und die Tierschutzombudsstelle Wien rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Renaturierungsverordnung geschlossen zu unterstützen. Derzeit verweigern die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sowie sieben Landeshauptleute ihre Zustimmung. „Mit dieser Blockadehaltung schaden die Gegner*innen dieser EU-Initiative den Menschen und Tieren in Österreich“, kritisieren die…

Debatte über laufenden Budgetvollzug und Kritik der Opposition an fehlender Gegenfinanzierung im Budgetausschuss Der Fiskalrat nimmt jährlich eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage in Österreich vor und analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schuldensituation der öffentlichen Haushalte. Darauf basierend formuliert das unabhängige Expertengremium Empfehlungen in Form eines Berichts, der heute im Budgetausschuss auf…

Gesamtentlastung im Jahr 2024 für Agrardiesel soll zusammen mit CO2-Preis-Rückvergütung 20,5 Cent pro Liter betragen Die temporäre Agrardieselvergütung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer soll rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 verlängert werden und weiterhin 7 Cent je Liter betragen. ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich heute im Budgetausschuss für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Initiativantrag (4068/A) ausgesprochen. Das Entlastungsvolumen dieser Verlängerung soll 75 Mio. € betragen.…

Auf der Tagesordnung: Verstehen, kritisch hinterfragen und die Bedeutung von Mitbestimmung Vor dem Hintergrund der EU-Wahl am Sonntag fand am heutigen Donnerstag im Nationalratssaal ein Diskussionsformat für Schüler:innen statt. Das Ziel der Parlamentsdirektion: Über Wahlen und Demokratie informieren und Bewusstsein für die Bedeutung von Mitbestimmung schaffen. David Liebich und Sandra Kusmierczyk, Expert:innen für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion, teilten ihr Wissen um die Institutionen und…