Parlament

Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste Standpunkte hinweg Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Niederösterreich im Bundesrat nutzte heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die heutige Sitzung der Länderkammer, um eine Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte hinweg auszusenden. Ihr Motto laute "Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen" und soll als Wegweiser für die politische Arbeit in den nächsten Monaten…

„Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte und Standorte hinweg“ Die Landeshauptleute-Konferenz und der Bundesrat seien zwei kräftige Stimmen des föderalen Österreichs, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Sitzung des Bundesrats im Parlament. „Zwei Stimmen, die eine gemeinsame Botschaft haben: Die Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte und Standorte hinweg“, so Mikl-Leitner weiter. Auch Margit…

Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin zur Übernahmen des niederösterreichischen Vorsitzes in der Länderkammern Der Bundesrat hält heute die erste Sitzung unter niederösterreichischem Vorsitz ab, der das erste Halbjahr 2024 umfassen wird. Der Sitzungstag begann mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Margit Göll. Motto ihres Vorsitzes sei "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet", sagte die neue Bundesratspräsidentin. Besondere Aufmerksamkeit wolle sie dabei dem Thema der Zukunft der…

Wahl der Kandidat:innen zur EU-Wahl 2024 Einladung zum 45. Bundeskongress der Grünen: Unter dem Motto „MIT DIR FÜR’S KLIMA & EUROPA “ werden in Graz die Plätze 1 bis 6 der Kandidat:innenliste für die EU-Wahl 2024 gewählt. PROGRAMM: 10 Uhr: Eröffnung, Begrüßung und Formalia  Begrüßung durch Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin Graz und Sandra Krautwaschl, Landessprecherin Grüne Steiermark Ca. 10.20 Uhr: Rede Werner Kogler, Bundessprecher und Vizekanzler Ca. 11.15 Uhr:  Präsentation und Diskussion…

Justizministerin deckt Korruption, private Bereicherung und Freunderlwirtschaft der FPÖ "Justizministerin Alma Zadic verweigert die Aktenlieferung zum Finanz-Skandal der FPÖ und behindert damit die Aufklärungsarbeit des Parlaments im Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, die Verwaltung und damit auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu kontrollieren. Wir werden uns dieses Kontrollrecht auch von der Justizministerin nicht wegnehmen…

Insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten der VPNÖ treten an St. Pölten (OTS) - „Kaum ein Land hat so von der Europäischen Union profitiert wie Niederösterreich. Wir haben uns von einem Grenzland zu einem Wirtschafts- und Innovationsland entwickelt und sind von einem Land am Rand des Eisernen Vorhangs in die Mitte Europas gerückt. Klar ist aber auch: Die Europäische Union muss sich endlich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das heißt: die EU muss Friede, Freiheit und Wohlstand stärken. Was wir…

IM EU- UND US-WAHLJAHR 2024 SPITZT SICH DIE SITUATION FÜR DIE UKRAINE ZU. IN DER EU SOWIE IN DEUTSCHLAND STEHT ZWAR WEITERHIN EINE MEHRHEIT HINTER DEN HILFEN FÜR DIE UKRAINE, DAS GILT ABER VOR ALLEM FÜR ANHÄNGER:INNEN DER PARTEIEN DER MITTE. MEHRHEITSFÄHIG ÜBER ALLE PARTEIDIFFERENZEN HINWEG IST JEDOCH EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK: 87 PROZENT ALLER EU-BÜRGER:INNEN UND 86 PROZENT ALLER DEUTSCHEN UNTERSTÜTZEN DIESE. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sind fast neun von zehn…

Die im Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedeten Dossiers des EU-Migrationspakts verschieben Problem nur auf andere Ebene - FPÖ fordert Stopp der illegalen Migration „Wir wollen keine Kurzschlussreaktionen, sondern endlich eine angemessene Lösung der ausufernden illegalen Migration nach Europa. Das kann nur eine ‚No-Way‘-Politik nach australischem Modell sein“, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky. Grund dafür waren die heute im Innenausschuss…

Thema der Pressekonferenz: „Offensive gegen Arbeitslosigkeit“ Morgen, Donnerstag, 15. Februar 2024, findet um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzendem Andreas Babler statt. Das Thema der Pressekonferenz: „Offensive gegen Arbeitslosigkeit“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Morgen, Donnerstag, 15. Februar 2024, 11.00 Uhr Ort:…

Abstimmung über Regeln für transeuropäische Verkehrsnetze - Neue Regeln als große Chance für die Schiene - Österreich profitiert überproportional "Die neuen Regeln sind ein Fortschritt hin zu einem leistungsfähigeren EU-Verkehrssystem. Im Moment sind nur Straßenverkehr und Luftfahrt wirklich europäisch, entsprechend schwer hatte es die Schiene konkurrenzfähig zu sein", erklärt Barbara Thaler, Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Verordnung über transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V). Heute hat der…