Parlament

- Wesentlicher Baustein des Green Deal wurde vorerst wieder auf Eis gelegt: Desaster für Klima, Biodiversität, uns Menschen und die europäische Demokratie * UWD FORDERT SOFORTIGES ENDE DER BUNDESLÄNDER-BLOCKADE – ÖSTERREICH MUSS JA ZUM EU-NATURSCHUTZGESETZ SAGEN! Seit mehr als zwei Jahren wird in der EU über das Nature Restoration Law verhandelt. Die Inhalte wurden in unzähligen Sitzungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ausverhandelt, dem Gesetz in vielen Bereichen die Zähne gezogen. Die…

Außenpolitischer Ausschuss spricht sich zudem mit breiter Mehrheit für Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut aus Die fünf Parlamentsfraktionen halten die Bundesregierung dazu an, sich multilateral für eine internationale Regulierung im Zusammenhang mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) bei autonomen Waffensystemen inklusive Nuklearwaffen einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses einstimmig gefasst. Mit den Stimmen von…

OPEC-Amtssitzabkommen wird in Reaktion auf VfGH-Entscheid adaptiert Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen bekräftigt. Eine solche brauche es, um Geiseln aus dem Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er. Das habe zuletzt auch die EU unterstrichen. Langfristig sieht Schallenberg trotz der aktuellen Situation keine Alternative zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen…

FPÖ auch unter europäischen Rechtspopulisten Spitzenreiter bei der EU-Feindlichkeit „Neu veröffentlichte Daten belegen die antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation. Und anstatt die eigene rabiat antieuropäische Kommunikation und Haltung zu hinterfragen, geht die Nationalratsabgeordnete und EU-Listenzweite der FPÖ, Petra Steger, in die Offensive und versucht, die Glaubwürdigkeit der Daten zu untergraben, indem sie unter anderem der Open Society Foundation der jüdischen Soros-Familie unterstellt, Teil…

Am 24. März um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 24. März 2024, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Franziskus persönlich: Autobiografie des Papstes erschienen Am Dienstag ist die erste umfassende Autobiografie von Papst Franziskus erschienen. „Leben. Meine Geschichte in der Geschichte“ heißt das Buch, das Franziskus gemeinsam mit einem Journalisten des Mediaset-Konzerns verfasst hat. Der Papst schildert darin in Interviewform Persönliches wie…

MTD-Austria: Novelle stärkt Gesundheitsberufe MTD-AUSTRIA, DER DACHVERBAND DER GEHOBENEN MEDIZINISCH-TECHNISCHEN DIENSTE ÖSTERREICHS, BEGRÜSST DIE NOVELLE DES PSYCHOTHERAPIE-GESETZES AUSDRÜCKLICH, INKLUSIVE DER SCHAFFUNG EINES ÖFFENTLICH FINANZIERTEN MASTERSTUDIUMS. DIE NOVELLE GILT ALS MEILENSTEIN IN BEZUG AUF DIE STÄRKUNG DER GESUNDHEITSBERUFE UND SICHERT EINE HOCHQUALITATIVE VERSORGUNG DER PATIENT:INNEN. Mit 20. März passierte die Novelle des Psychotherapie-Gesetzes den Ministerrat und wurde ins…

Rundgang für Fernsehstationen am Dienstag, dem 2. April 2024, um 14.00 Uhr Am Tag der heuer stattfindenden Nationalratswahl richtet die Parlamentsdirektion für nationale und internationale Medienvertreter:innen im Parlament ein Pressezentrum ein. Um die technische und organisatorische Abwicklung reibungslos gestalten zu können, werden interessierte Fernsehstationen bzw. TV-Sender am Dienstag, dem 2. April 2024, um 14.00 Uhr zu einem Rundgang eingeladen. Das Medienservice der Parlamentsdirektion ersucht…

Fertig verhandeltes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur droht an Ratsblockade zu scheitern "Der heutige Weltwassertag sollte uns eigentlich alle daran erinnern, wie wichtig es ist, unsere Wasserressourcen für die Zukunft zu schützen. Die SPÖ setzt sich in Österreich und in der EU seit Jahren für den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen ein. Ein zentraler Beitrag zur Sicherung unserer Wasserressourcen und für sauberes Grundwasser ist auch im EU-Gesetz zur Renaturierung enthalten, geht…

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend HERSTELLUNG DER BARRIEREFREIHEIT SOWIE THERMISCHE UND TECHNISCHE SANIERUNG DES LANDTAGSSAALS.   Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, am 21.5.1997 habe die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden, seitdem habe man über 300 Landtagssitzungen abgehalten. Der Landtag sei „der“ Ort der politischen Bildung, fast wöchentlich werden Kinder- und Berufsschullandtage abgehalten, mehrmals Jugendparlamente, der Saal sei Festsaal für Jubiläen,…

Koalition hinterfragt Intention der Initiative, Opposition hält Kritik an Arbeit der Bundesregierung für berechtigt Ein weiteres und letztes Mal befassten sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Abgeordneten mit dem Volksbegehren unter dem Titel "Nehammer muss weg". Insgesamt 106.440 Bürger:innen hatten ihm ihre Unterschrift gegeben, womit es knapp die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen hat. ÖVP und Grüne sahen eine fragwürdige Verwendung des direktdemokratischen Instruments.…