Parlament

Am 20.3. wurde die umfassende Novelle zum Denkmalschutzgesetz im Nationalrat beschlossen. Was bedeutet dies für das Hotel Wörthersee in Klagenfurt und Österreichs Kulturerbe allgemein? Mit 1. September soll das neue Denkmalschutzgesetz in Kraft treten. Bisher wurden zu viele denkmalgeschützte Gebäude konsequenzlos dem Verfall überlassen. Im neuen Denkmalschutzgesetz wird jetzt erstmals eine Erhaltungspflicht eingeführt (bisher galt nur ein Verbot der aktiven Zerstörung); auch wird das Budget des…

Fünf Filme in Originalversion in vier Kinos bei freiem Eintritt Die Abteilung Internationale und Europäische Angelegenheiten des Amtes der NÖ Landesregierung setzt im Zuge der Europawoche (Montag, 6., bis Sonntag, 12. Mai) einen Filmschwerpunkt: Als Einstimmung auf die Europawahl (in Österreich am Sonntag, 9. Juni) zeigt das Land Niederösterreich in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und Europe Direct Niederösterreich von Dienstag, 2., bis Freitag, 12. April, in…

SPÖ-Justizsprecherin sieht demokratiepolitischen Skandal in reihenweiser Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen „Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Kontrollrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung. Dass die grüne Justizministerin Antworten serienweise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert, ist ein demokratiepolitischer Skandal“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Yildirim hat bereits mehrfach Anfragen zu Sachverständigen im Bereich des Maßnahmenvollzugs an…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine In der Woche nach Ostern kommt der Bundesrat zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats auf Schiene zu bringen. Auch sein EU-Ausschuss tagt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für offizielle Besuche in Israel. DIENSTAG, 2. APRIL 2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 5. April nach Israel. Gespräche sind unter anderem geplant mit Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana.…

mit NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter 2024 ist ein Superwahljahr – nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Vielerorts werden Antidemokraten starke Zuwächse verzeichnen – auch, weil sie Milliarden in Desinformationskampagnen investieren. Mit generativer KI haben global agierende Akteur:innen ein weiteres Werkzeug in der Hand, um Fehlinformationen zu verbreiten und Wahlen zu beeinflussen. Was können und müssen wir machen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten? Wie können wir unsere…

Jugendliche und ihre Anliegen zu Klimapolitik stehen von 9. bis 11.4. im Mittelpunkt. Dabei finden ein Dialog mit Abgeordneten aller Parteien sowie ein Gespräch mit BM Gewessler statt. Junge Menschen haben ein Recht darauf, ihre Anliegen zur Klimapolitik einbringen zu können. Sie sind wie keine andere Generation von der Klimakrise betroffen. Deshalb organisiert die Bundesjugendvertretung (BJV) bereits zum dritten Mal einen eigenen Klimajugendrat. An die 100 jungen Menschen aus ganz Österreich tauschen sich…

Thema: „Rote Karte für Blau-Schwarz!“ Am Donnerstag, 28. März 2024, findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „Rote Karte für Blau-Schwarz!“.   Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Donnerstag, 28. März 2024, 10.30 Uhr Ort:  SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien (Schluss) mb/ls SPÖ-Bundesorganisation,…

Vergangene Woche passierte die Novelle des Psychotherapie-Gesetzes den Ministerrat und wurde ins Parlament eingebracht. Physio Austria begrüßt diese positive Entwicklung und insbesondere die damit einhergehende Etablierung eines ÖFFENTLICH FINANZIERTEN MASTERSTUDIUMS im Bereich der Psychotherapie. DAZU SOLLTEN KÜNFTIG AUCH PHYSIOTHERAPEUT*INNEN ZUGANG HABEN. PHYSIO AUSTRIA-PRÄSIDENTIN CONSTANCE SCHLEGL: „Die Novelle des Psychotherapie-Gesetzes ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die hochqualitative und…

Am 26. März um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 26. März 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Boom bei Volksbegehren Allein 14 Volksbegehren konnten in der vergangenen Eintragungswoche unterzeichnet werden. Die Themen sind vielfältig, die Initiatorinnen und Initiatoren häufig die gleichen. Kritikerinnen und Kritiker sehen den Grund für den Volksbegehren-Boom in der…

Verbände aus Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien kritisieren bürokratischen Aufwand der EUDR Die EU-Entwaldungsverordnung, kurz EUDR, ist bis zum Ende des Jahres 2024 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen. Der im Jänner durchgeführte Praxistest eines EU-Informationssystems zur Datenerfassung hat in Österreichs Forstwirtschaft sowie in der Holz- und Papierindustrie für großen Unmut gesorgt. Auch in anderen Mitgliedstaaten der EU sorgt die EUDR für…