Parlament

Bundesrat, Fachausschüsse, EU-Ausschüsse, internationale Termine Kommende Woche sind im Parlament zwei öffentliche Expert:innenhearings zu erwarten. Im Gleichbehandlungsausschuss geht es um das "anti-gendern Volksbegehren", im Gesundheitsausschuss um den aktuellen Frauengesundheitsbericht. Die Länderkammer befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats und Bundesratspräsidentin Martin Göll hält ihre Antrittsrede. Auch die beiden EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat tagen. MONTAG, 12.…

ÖVP-Sprecher für Außen- und Europapolitik nimmt am jährlichen parlamentarischen IPU-Hearing bei den Vereinten Nationen am 8. und 9. Februar in New York teil „Der internationale Kampf gegen den Terrorismus muss weiterhin im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen“, unterstrich Reinhold Lopatka, der Sprecher für Außen- und Europapolitik der Volkspartei und Präsident des UNO-Koordinationsmechanismus gegen Terrorismus, bei seiner Teilnahme am Hearing der Interparlamentarischen Union (IPU) bei den Vereinten…

Am 11. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 11. Februar 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Europas Landwirte und der Klimaschutz Diese Woche hat sich das EU-Parlament in Straßburg mit den Themen Klima und Umwelt auseinandergesetzt. Überschattet waren die Plenartage von europaweiten Bauernprotesten, die in Brüssel auch zum Teil eskalierten. Die Landwirte sehen sich mit immer höheren Produktionskosten und…

MONTAG, 12. Februar 2024:  SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 12. bis 20. Februar 2024 an der Delegationsreise der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralamerika nach Mexiko und Guatemala teil.  12.00 Uhr Die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, nimmt an der Verleihung der Ehrenbürgerin-Urkunde der Stadt Wien an Dr.in Erika Padan Freeman durch Bürgermeister Dr. Michael Ludwig teil (Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses).  15.30 Uhr Anlässlich 90 Jahre Februarkampf 1934 nimmt SPÖ…

Abverkauf von Genossenschaftswohnungen wäre ein „vergiftetes Wahlzuckerl“ „Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein internationales Erfolgsmodell. ÖVP-Kanzler Nehammer hingegen orientiert sich an neoliberalen Vorbildern, die den sozialen Wohnbau letztlich zu Grabe getragen haben“, erteilte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl dem Abverkauf von Sozialwohnungsbeständen eine klare Absage. „Die ÖVP präsentiert hier ein ‚vergiftetes Wahlzuckerl‘: Nehammer verschenkt Wohnungen, die ihm nicht gehören und…

Jura Soyfer und 90 Jahre Februarkämpfe 1934 Eine Vielzahl von Veranstaltungen erinnert im Februar 2024 an die Februarkämpfe 1934 in Österreich. Gedichte, Theaterstücke, Romane etc. zur Würdigung entstanden unmittelbar. Darunter der Roman So starb eine Partei von Jura Soyfer. Soweit aufgefunden, wird das Originalmanuskript via Virtuellem Soyfer Archiv kostenlos zur Verfügung gestellt. Der ORF brachte 3 CDs Helmut Qualtinger liest Jura Soyfer heraus. Eine kostenlose Informationsveranstaltung der Jura Soyfer…

Wirtschaft erwartet sich vom belgischen Ratsvorsitz Verbesserungen für KMU, Bürokratieabbau und den Willen, neue Handelsabkommen rasch auf den Weg zu bringen Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betont, dass es angesichts der anstehenden Herausforderungen kein Zaudern geben dürfe, wenn es um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geht. Das offene Bekenntnis des belgischen Premierministers Alexander De Croo zur langfristigen Stärkung der…

HEUTE, AM 29.12.2023, HABEN CASPAR, MELCHIOR UND BALTHASAR NATIONALRATSPRÄSIDENTEN WOLFGANG SOBOTKA, BUNDESMINISTERIN KLAUDIA TANNER (MIT BISCHOF FREISTETTER) UND BUNDESMINISTER GERHARD KARNER DIE WEIHNACHTLICHE FRIEDENSBOTSCHAFT UND DEN SEGEN FÜR DAS NEUE JAHR ÜBERBRACHT. MIT IM GEPÄCK HATTE DIE KATHOLISCHE JUNGSCHAR AUCH DEN APPELL AN DIE POLITIK, SICH VERSTÄRKT FÜR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT EINZUSETZEN.  Zum 70er-Jubiläum der Sternsingeraktion wird sichtbar, wie viel Positives die Spenden in Armutsregionen der Welt…

„Schwarz-grüne Regierung hat kein ehrliches Interesse an einem Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘“ Als „falsche und prekäre Entscheidung“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky das Übereinkommen zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich hinsichtlich der Schengen-Erweiterung beider Länder. „Was man den Menschen als ‚schrittweisen Schengen-Beitritt‘ verkauft, ist nichts anderes als ein weiterer Türöffner für eine ungebändigte illegale Migration nach…

Umweltschutzorganisation warnt vor zunehmenden Wetterextremen wie der Dürre im Amazonas - fordert 2024 ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik auf allen Ebenen Wien (OTS) - Nach einem ereignisreichen Jahr zieht Greenpeace Österreich Umweltbilanz: 2023 war ein Jahr der Extreme. Es ist laut dem EU-Dienst Copernicus das heißeste Jahr seit 125.000 Jahren. Wetterextreme wie Starkregen und Hitze – verstärkt durch die sich zuspitzende Klimakrise – betrafen Millionen Menschen und verwüsteten weltweit ganze…