Parlament

Vizebürgermeister Wiederkehr und Stadträt*innen von jungen Ideen inspiriert An diesem Donnerstag kamen rund 250 Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 20 Jahren ins Rathaus zur dritten und letzten Plenarsitzung des Kinder- und Jugendparlaments. Diesmal trafen die jungen Parlamentarier*innen auch auf die zuständigen Stadtpolitiker*innen und hatten die Möglichkeit eines Dialogs und einer Konfrontation ihrer Vorstellungen, Wünsche und Ideen. _„Wenn ein Stein ins Wasser fällt, macht er Wellen. Auch wenn er…

SPÖ bringt Antrag für eine nachhaltige Wasserwirtschaft ein Anlässlich des internationalen Weltwassertages am Freitag, dem 22. März 2024, fordert die geschäftsführende Klubvorsitzender-Stellvertreterin sowie Bereichssprecherin der SPÖ für Umwelt und Klima Julia Herr Maßnahmen von der Bundesregierung ein, um die Versorgung der Bevölkerung mit der lebensnotwendigen Ressource Wasser auch in Zukunft sicherzustellen: „Die Klimakrise, die unkontrollierte und hohe Entnahme und auch die Verschmutzung gefährden die…

Für Schweine und für Rinder soll aus den € 3,1 Milliarden vorhandener Agrarsubventionen der Umbau sämtlicher Betriebe zur Strohhaltung finanziert werden – VGT-Demo vor Parlament Der laufende Betrieb eines Schweinestalles mit Tiefstroh und doppeltem Platz bedeutet lediglich 35 Cent pro kg Schweinefleisch höhere Kosten im laufenden Betrieb. Das ist lächerlich. Nicht lächerlich sind die Kosten für den Umbau. Deshalb hat die SPÖ im letzten Landwirtschaftsausschuss den Antrag eingebracht, aus dem Topf von €…

Wesentlichste Änderung nach der Begutachtung ermöglicht es Ergotherapeut*innen direkt in das Psychotherapie-Masterstudium einzusteigen. Als berufliche Interessensvertretung hat Ergotherapie Austria im Rahmen der Begutachtung eine Stellungnahme eingebracht und auf eben diesen wichtigen Punkt verwiesen: Ergotherapeut*innen bringen durch ihre Ausbildung essentielle Qualifikationen für die psychotherapeutische Ausbildung mit. _„Es freut uns, dass die Qualifikation von Ergotherapeut*innen als Angehörige eines…

Ende der Begutachtungsphase bringt Hausaufgaben für Bildungsminister Nachdem die Begutachtungsphase des Kinderschutz-Verordnungsentwurfs heute, Donnerstag, zu Ende geht, sieht SPÖ-Kinderrechtesprecher im Parlament Christian Oxonitsch für den Bildungsminister jetzt die letzte Chance, um das enorm wichtige Projekt ‚Kinderschutzkonzepte an Schulen‘ substantiell zu verbessern. „Es gibt fast 6.000 Schulen in Österreich. Jede davon soll für nächstes Schuljahr ein ausführliches Kinderschutzkonzept erstellen,…

Europäische Lösungen mit einer europäischen Partei Zum Auftakt ihres EU-Wahlkampfes präsentiert die Partei Volt Österreich ihren über drei Meter großen Elefanten vor dem Parlament an der Wiener Ringstraße.  Nationale Parteien können die großen europäischen Probleme nicht lösen und darum braucht es einen paneuropäischen Zugang. - Das sei der Elefant im Raum, auf den Volt aufmerksam machen möchte. Ihre Gesprächspartner*innen sind: * Nini Tsiklauri, Spitzenkandidatin Volt Österreich * Alexander Harrer,…

Tier,- und Umweltschutzvereine machen am „Tag des Waldes“ auf desaströsen Waldzustand, aufgrund enormer Wilddichten bei gleichzeitig eingeschränktem Lebensraum, aufmerksam Österreich ist fast zur Hälfte bewaldet und die Waldfläche nimmt jährlich zu. Damit ist Österreich in der EU ganz vorne dabei. So viel zum Positiven. Dennoch lässt die Biodiversität der Wälder, deren Schutzwirkung und die unbedingt notwendige standortgemäße Naturverjüngung stark zu wünschen übrig. „Laut Wildeinflussmonitoring können 2/3…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Mittlerweile sind rund jede vierte Hauptwohnung und jede zweite private Wohnung vertraglich befristet. Die Wohnbauoffensive gibt jungen Familien Sicherheit und schafft Wohlstand. Die Bundesregierung setzt gezielte Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und damit gleichzeitig der Bauwirtschaft durch die Krise zu helfen. Die ersten Maßnahmen der Wohnbauoffensive wurden heute im Parlament beschlossen. Mit der Wohnbauoffensive können ungefähr 20.000 Wohnungen realisiert und rund 5.000 Wohnungen saniert…

Jugendliche sprechen über ihr jüdisches Leben und schildern antisemitische Vorfälle aus ihrem Alltag Seit die Bibliothek im sanierten Parlament wieder geöffnet hat, befindet sich dort die Ausstellung "Tacheles reden. Antisemitismus - Gefahr für die Demokratie". Gestern Abend eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Erweiterung der Ausstellung. "Es ist ein freudiger und trauriger Tag zugleich", betonte Sobotka. "Freudig ist er, weil wir eine wichtige Ausstellung eröffnen können, traurig, weil…