Parlament

Nationalrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Vorwürfen und Abgeordnetentätigkeit Sobotkas Der Nationalrat hat heute Abend zum Abschluss der Plenarwoche grünes Licht für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegeben. Die Abgeordneten stellten auf Empfehlung des Immunitätsausschusses einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen den im Raum stehenden Vorwürfen und der politischen Tätigkeit Sobotkas als Abgeordneter und Präsident des…

Mit dem Aufruf des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses in der Plenarsitzung des Nationalrats ist der COFAG-Untersuchungsausschuss formell eingesetzt. Der Ausschuss wurde von dem SPÖ und der FPÖ verlangt und untersucht die Frage, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Verwaltung gibt, in der Milliardäre durch Mitglieder der ÖVP-Bundesregierung bevorzugt werden. Beispielfälle sind aus den letzten U-Ausschüssen bekannt. ****   SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagt, dass Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstitute…

Austausch über enge bilaterale Beziehungen, Lage in Nahost und Russlands Krieg gegen die Ukraine Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Landtagspräsidenten Liechtensteins Albert Frick im Parlament. Sobotka äußerte dabei seinen Dank gegenüber Frick für das Vertrauen und die enge Zusammenarbeit, ob in der Bewältigung der Corona-Krise, bei Fragen des Arbeitens über der Grenze oder beim gemeinsamen Einsatz für demokratische Werte. Im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten betonte der…

Kleine Änderungen ermöglichen Umsetzung von Bergwindparks MIT DER NOVELLE DES EAG KÖNNEN ENDLICH NEUE BERGWINDPARKS MIT DER UMSETZUNG BEGINNEN. „DIE IG WINDKRAFT BEGRÜSST DIESE NOTWENDIGE ÄNDERUNG“, FREUT SICH STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT, FORDERT ABER EINE DRINGEND NÖTIGE ERHÖHUNG DER ERNEUERBAREN-ZIELE: „GLEICHZEITIG STELLEN WIR FEST, DASS DIE GROSSE CHANCE EINER DRINGEND NÖTIGEN ZIELANPASSUNG VON 27 AUF 39 TWH BEIM ERNEUERBAREN STROMAUSBAU LEIDER NICHT GENUTZT WURDE, OBWOHL DIE…

Entlastungsoffensive für alle auch für Gläubige „Kirchenbeiträge werden künftig statt bis zu 400 Euro bis zu einer Summe von 600 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar. Das wird ab dem Veranlagungsjahr 2024 gelten. Damit setzen wir in dieser Bundesregierung und als Koalitionsparteien im Parlament unsere breite Entastungsoffensive fort, von der auch Gläubige, vor allem mit Familien, profitieren sollen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute eingebrachten Antrag im Plenum des Nationalrates.…

Bundesrat, EU-Ausschuss, Weihnachtskonzert In der Woche vor Weihnachten kommt der Bundesrat zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats vor Jahresende auf Schiene zu bringen. Auch sein EU-Ausschuss tagt.    Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren Angeboten des Parlaments über die Feiertage sind auf dem Webportal des Parlaments unter www.parlament.gv.at abrufbar. MONTAG, 18. DEZEMBER 2023 18.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Österreichische…

Justizministerin zu Fragestunde im Nationalrat Der letzte Plenartag zum Jahresausklang startete mit einer Fragestunde, für die Justizministerin Alma Zadić in den Nationalrat gekommen war. Sie tauschte sich mit den Abgeordneten über die Unabhängigkeit der Justiz, Beschuldigtenrechte und mediale Vorverurteilung, Gewaltambulanzen und die Rechte von LGBTIQ-Personen aus. MASSNAHMEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ Die Unabhängigkeit der Justiz stand im Zentrum mehrerer Fragen. Abgeordneter Georg Bürstmayr…

DIENSTAG, 19. Dezember 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet eine YouTube-Premiere mit Henri J. Barkey und Ellen Laipson zum Thema „The US and a new Middle East“ statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/yc2vapau (YouTube: https://tinyurl.com/mun8xdy5 ). MITTWOCH, 20. Dezember 2023: 13.00 Uhr Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Bundesrats-Sitzungsaal). DONNERSTAG, 21. Dezember 2023: 9.00 Uhr Der…

SPÖ freut sich über zivilgesellschaftlichen Erfolg und Umsetzung der Vier-Parteien-Forderung für kostenlose HIV-Prävention Dass Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft wirkt, hat aus Sicht der SPÖ die heutige Pressekonferenz des Gesundheitsministers bewiesen: Knapp zwei Wochen, nachdem SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Antrag zur kostenfreien Ausgabe der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP ins Parlament gebracht haben, kündigte Minister Rauch heute an, diese Forderung im Frühjahr 2024…

AG Globale Verantwortung begrüßt EU-Lieferkettengesetz, das Menschenrechte von Millionen Arbeiter*innen weltweit stärken wird, bedauert aber verbleibende Schlupflöcher für Unternehmen "Die politische Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz zwischen Europäischem Rat und Parlament in der letzten Nacht ist ein Lichtblick für Millionen Arbeiter*innen auf der Welt, deren Menschenrechte tagtäglich entlang der Wertschöpfungsketten international agierender Unternehmen verletzt werden. Auch Umweltverschmutzungen,…