Parlament

Niveaulose Attacken Rauchs auf FPÖ-Gesundheitssprecher entbehren jeder Grundlage „Auch bei der Arzneimittelversorgung riskiert der grüne Minister die Gesundheit der Menschen in Österreich“, zeigte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak überzeugt und untermauerte seine Kritik mit dem Blick auf die Liste nicht verfügbarer Arzneispezialitäten: „Ende 2019 standen rund 250 Mittel auf dieser Liste. Aktuell sprechen wir von 800 bis 1.000 Medikamenten, die knapp sind. Sie und Ihre grünen…

In ihrem Debattenbeitrag zum Bericht über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022 (Sportbericht 2022) analysierte die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger die erschütternde Bilanz des grünen Sportministers Vizekanzler Kogler, die von „Untätigkeit, Desinteresse und vorsätzlichem Ruinieren des Sports“ in Österreich geprägt ist: „Der Sportbericht ist wichtig und der Sport in Österreich hat es sich auch mehr als verdient, hier im Parlament ordentlich gewürdigt zu…

Dringlicher Antrag an Bundesregierung drängt auf grundlegende Neuausrichtung des Bildungssystems Die jüngsten PISA-Ergebnisse, die laut den NEOS Anlass zur Sorge geben, haben die NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre verlasst, in der heutigen Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung zu richten. Sie fordern darin eine Neuaufstellung der Bildungspolitik. Sie soll "nicht Mittelmaß verwalten, sondern Zukunft gestalten", wie die…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen * Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden * Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT SEINE POSITION ZUM EUROPÄISCHEN RAUM FÜR GESUNDHEITSDATEN ANGENOMMEN. FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER SOLL DER…

Junge Generation hat Recht auf erfolgreiche Zukunft und gerechte Gesellschaft „Covid-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Teuerung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und keine leistbaren Wohnungen. Junge Menschen in Europa haben es nicht einfach. Die Unabhängigkeit von den Eltern, Selbstständigkeit und der Übergang ins Erwachsenenalter ist für jüngere Generationen aufgrund der gegebenen Umstände schwer“, erklärt SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament zum Thema…

„Morgen stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob es Leihmutterschaft fördern oder bremsen will“, so Mag. Martina Kronthaler, von aktion leben „Leihmutterschaft beruht auf Ausbeutung von Frauen und bedeutet Kinderhandel. Morgen stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob es Leihmutterschaft fördern oder bremsen will. Zur Abstimmung kommt der Vorschlag der EU-Kommission über ein internationales Elternschaftszertifikat, das grenzüberschreitende Leihmutterschaft deutlich erleichtern würde“, erläutert Mag. Martina…

Ehrlichkeit notwendig: Ein Finanzausgleich ist zwar besser als gar kein Finanzausgleich, dieser wird aber nicht reichen, um unser Gesundheitssystem wieder fit zu machen SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher macht heute das österreichische Gesundheitssystem zum zentralen Thema im Nationalrat. Er spricht dabei aus, was die allermeisten Menschen in Österreich längst schon spüren: „Österreichs so viel gelobtes Gesundheitssystem wird leider schlechter. Es kracht mittlerweile an allen Ecken und…

EU-Parlament setzt Fokus auf eine bessere „Work-Life-Balance“ Gestern hat das Europäische Parlament eine Debatte über das „Right to Disconnect" oder „Recht auf Abschalten" abgehalten. Vor fast drei Jahren hat das EU-Parlament in einer Resolution die Kommission aufgefordert, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Insbesondere Covid und der Wandel des Arbeitsmarkts haben dafür den Auslöser gegeben. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Beschäftigungsausschuss Evelyn Regner sagt dazu: „Die…

Jetzt sind die einzelnen Staaten am Zug Klimaschutz zur Priorität zu machen und die Energiewende umzusetzen Die Klimakonferenz in Dubai (COP28) ist mit dem Aufruf an die Staaten zu Ende gegangen, den Übergang weg von fossilen Energien im Energiesystem einzuleiten. Der Beschluss ist nicht klar genug und enthält zahlreiche Schlupflöcher und Scheinlösungen, trotzdem müssen die Beschlüsse jetzt von den einzelnen Staaten umgesetzt werden: „Die Diskussion bei der Klimakonferenz zeigt, dass der Ausstieg aus…

Ausstellung zur Sprache Romanes anlässlich des Tages der Volksgruppen im Parlament eröffnet Mit der Eröffnung der Ausstellung "Das österreichische Romanes" endete der heute im Parlament begangene Tag der Volksgruppen, der ein umfassendes Programm bot. In der Ausstellung steht die Geschichte und Vielfalt der Sprache der Roma im Mittelpunkt, die vor 30 Jahren als autochthone Volksgruppe in Österreich anerkannt wurden. Es sei ein langer Weg bis zur Anerkennung gewesen, hob Bundesratspräsidentin Claudia Arpa…