Parlament

Schieder fordert Importverbot russischer Blutdiamanten für EU-Staaten Die G7-Staaten einigten sich heute auf ein Einfuhr-Verbot von russischen Diamanten ab Anfang 2024. Einer der wenigen Exportsektoren, der bisher nicht von EU-Sanktionen betroffen ist. Bis jetzt konnte diesbezüglich keine Einigung auf EU-Ebene gefunden werden, da Belgien, trotz Forderungen aus dem eigenen Parlament, den Diamantenhandelsplatz Antwerpen in Gefahr sah. Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist…

Die österreichische Bahá'í-Gemeinde ist zutiefst besorgt über das zunehmend brutalere Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Bahá'í im Iran Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Baháí, die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit des Landes, stellt eine Eskalation und Verschärfung ihrer Politik der systematischen Verfolgung dieser Religionsgemeinschaft dar. In einer Erklärung beschreibt die Baháí International Community eine Reihe neuer und zunehmend härterer Methoden, mit…

Plenartage am 13., 14. und 15. Dezember Drei Tage wird der Nationalrat in diesem Jahr regulär noch zu Sitzungen zusammenkommen, und zwar vom 13. bis 15. Dezember. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständig. Mit dem neuen Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an. MITTWOCH: NULLLOHNRUNDE, PENSIONEN, GESUNDHEITSREFORM Starten soll das dreitätige Dezember-Plenum mit einer…

Bundesrät:innen schicken Mitteilung an Brüssel Der EU-Ausschuss des Bundesrats wendet sich mit einer Mitteilung an die EU, in der er einen Richtlinienvorschlag zur Korruptionsbekämpfung zwar grundsätzlich begrüßt, aber Bedenken hinsichtlich vorgesehener Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen äußert. Der entsprechende Antrag auf Mitteilung wurde heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von…

Nach VfGH ist jetzt Parlament wieder am Zug SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bedauert es, dass der VfGH den Einwendungen gegen die Pensionsaliquotierung nicht gefolgt ist. „Das ist zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Muchitsch, „es ändert aber nichts daran, dass die Aliquotierung ungerecht ist und wir diese Pensionskürzung dauerhaft abschaffen wollen.“ Der VfGH sagt, „dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu…

Gamon: „Jammern hilft nichts. Wir müssen die Europäische Union gemeinsam besser machen „Diese Zahlen sind alarmierend. Alarmierend, aber nicht besonders überraschend“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zum aktuellen Eurobarometer, wonach Österreich die EU-Mitgliedschaft von allen 27 Mitgliedstaaten am negativsten bewertet. „Die Europäische Union ist eine der besten Ideen, die die Welt je hatte, aber sie ist tatsächlich eine ziemliche Baustelle. Aber jammern hilft nichts, es gilt diese Baustelle…

Europäisches Parlament präsentiert Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage Das Parlament veröffentlichte heute Mittwoch seine Eurobarometer-Umfrage von Herbst 2023, aus der hervorgeht, dass die Europäer:innen die EU weiterhin unterstützen und ein größeres Interesse an der bevorstehenden Europawahl zeigen. Mehr als sieben von zehn Bürger:innen sind der Meinung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat (EU 72 %; AT 55). Als Hauptgründe nannten die Befragten den Beitrag der EU zur…

Breiter Konsens: 5-Parteien-Antrag für das Eintreten gegen das slowenische Atomkraftwerk Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler…

Preisträger:innen in Podiumsgespräch über Bedeutung der politischen Teilhabe Die Konfliktforscherin Birgitt Haller und die Initiative Minderheiten wurden heute im Parlament mit dem Demokratiepreis 2022 der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet. Der Wissenschaftspreis 2023 wurde an den Politikwissenschafter Peter Slominski und den Rechtswissenschafter Emanuel Lerch verliehen. Margaretha Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und hat ihr ganzes Vermögen dem Parlament vermacht. 2001 wurde im…

Gespräche über bilaterale Beziehungen, Migration und Nahost Angesichts weltpolitischer Herausforderungen wie der russischen Aggression in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen Österreich und Griechenland eng zusammen, um zentrale europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und zu stärken, betonten heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou bei…