Parlament

SPÖ drängt in Antrag auf Verbot von „Pure-Abos“ Das von Meta vergangenen November eingeführte „Pure-Abo“ oder auch „Pay or Okay“-System steht in Kritik. Konkret geht es darum, dass Nutzerinnen und Nutzer entweder ein sogenanntes Pure-Abo in der Höhe von 251,88 Euro pro Jahr abschließen müssen oder dem Tracking ihrer persönlichen Daten für Werbung und zu anderen Zwecken ausgeliefert sind. Datenschützerinnen und Datenschützer schlagen daher Alarm. Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ im Parlament Katharina…

Exportnation Österreich profitiert von fairen Freihandelsabkommen – Chile wichtiger Partner bei kritischen Rohstoffen und grüner Technologie Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt den heutigen Beschluss im Europäischen Parlament zum EU-Freihandelsabkommen mit Chile. „Österreich ist mit einer Exportquote von rund 60 Prozent eine Exportnation. Rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze sind durch die Ausfuhr heimischer Produkte gesichert. Faire Freihandelsabkommen mit verlässlichen Partnern – so wie jenes mit Chile…

Bei HIV-Prophylaxe müssen alle gleich behandelt werden! Gestern Abend wurde im Parlament beschlossen, dass die sogenannte HIV-Präexpositionelle Prophylaxe (PrEP) zukünftig kostenlos zur Verfügung steht – allerdings nicht für alle. Ausgenommen sind Versicherte der KFAs und KFGs. Gesundheitsminister Johannes Rauch begründete die Ungleichbehandlung in einer Beantwortung so: „Die Umsetzung erfolgt über die Sozialversicherung, das ist klar. Dafür stellen wir fünf Millionen Euro zur Verfügung. Und es ist halt…

Nationaler Aktionsplan als gesamtstaatliche Verpflichtung nötig – Volle Unterstützung für Einrichtung von Koordinierungsstelle In einer ersten Reaktion auf das heute stattgefundene Arbeitsgespräch zum Thema Gewaltschutz äußert sich SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Der heutige Austausch ist ein wichtiger und leider überfälliger erster Schritt in Reaktion auf die seit Jahren erschütternd hohen Zahlen an Femiziden in Österreich. Ich begrüße die Ankündigung einer…

Rechtskräftige Urteile gegen ÖVP-Bundespartei und ÖVP-Parlamentsklub wegen übler Nachrede Es ist keine gute Woche für die ÖVP. Nach dem Aufdecken der neuen Finanzaffäre rund um mehr als sechs Millionen Euro Steuergeld in das weit verzweigte Netz der Spender, Freunde und Beteiligungen der Volkspartei gestern im Parlament, kamen heute gleich drei Entscheide vom Gericht. Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung von ÖVP-Bundespartei und ÖVP-Parlamentsklub verworfen. Es steht nun rechtskräftig fest, dass die…

Grüne: Diskriminierung der LGBTIQ-Community muss weltweit beendet werden „Menschen mit HIV/AIDS müssen vor jeglicher Diskriminierung geschützt werden. Wir müssen das HI-Virus und AIDS bekämpfen und durch gezielte Aufklärungskampagnen den gesellschaftlichen Vorurteilen einen Riegel vorschieben“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte. „Es freut mich umso mehr, dass wir diese Woche in der Nationalratssitzung den Weg für einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur…

Nach der nächsten Wahl müssen wieder normale demokratische Gepflogenheiten in den Kabinetten Einzug halten! „ÖVP-Innenminister Karner missachtet das Parlament und seine Kontrollrechte. Die wiederholte Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen ist eine Verhöhnung, die nicht akzeptiert werden kann. Dieses herablassende ÖVP-Sittenbild im Umgang mit den demokratischen Institutionen ist skandalös“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Verweigerung des ÖVP-Innenministers jegliche…

Veranstaltungen zum Thema "Frauen und künstliche Intelligenz" sowie "Frauen sind Mutmacherinnen" Anlässlich des Internationalen Frauentags finden im Hohen Haus zwei Veranstaltungen statt. Den 8. März stellt Bundesratspräsidentin Margit Göll unter den Titel "Frauen sind Mutmacherinnen", um die Bedeutung des Engagements von Frauen in Gemeinden hervorzuheben, das Veränderungen anstoße und mitgestalte. Sprechen werden neben ihr auch Frauenministerin Susanne Raab und die Journalistin und "Female Empowerment…

ZUM ERSTEN MAL SEIT DEM AUSRUFEN DES GREEN DEALS GESTEHT DIE EU-KOMMISSION MIT IHRER PRÄSIDENTIN FRAU VON DER LEYEN EIN, DASS ES BEI EINIGEN LEGISLATIVEN, WELCHE DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT BETREFFEN, KURSKORREKTUREN BRAUCHT. DAMIT FOLGT SIE DEM ANHALTENDEN RUF DER EUROPÄISCHEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT NACH WENIGER BÜROKRATIE UND MEHR PRAXISNÄHE. Unsere Betriebe sind nicht nur Produzenten hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe, sondern auch Rückgrat und Motor der ländlichen Räume. Durch die…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…