Parlament

Dienstag, 12. März, um 18.00 Uhr im Parlament Für den mit 30.000 Euro dotierten Simon-Wiesenthal-Preis wurden im dritten Jahr der Ausschreibung wieder zahlreiche Projekte und Initiativen aus der Zivilgesellschaft eingereicht. Der Preis ist dem Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal (1908-2005) gewidmet und wird in den Kategorien zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust ausgeschrieben. Beim Nationalfonds der…

Keine Österreicher mehr verlieren: Eine Initiative für erleichterte Beibehaltung der Staatsbürgerschaft Die Kampagnen doppelstaatsbuerger.at und beibehaltung.at lancieren eine parlamentarische Bürgerinitiative, unterstützt vom Auslandsösterreicher Weltbund, um das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz zu reformieren. Ziel ist es, klare und umsetzbare Kriterien für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu etablieren, damit im Ausland lebende Österreicher eine zweite Staatsbürgerschaft…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend angesichts des bevorstehenden Weltfrauentags „Kinderbetreuung, Hausarbeit, Pflegearbeit und Lohnarbeit – Die in Österreich lebenden Frauen leisten nicht nur einen Großteil der unbezahlten Care- und Sorgearbeit: Sie arbeiten auch insgesamt länger, wie die letzte Zeitverwendungsstudie der Statistik Austria zeigt. Es kann nicht sein, dass Frauen* im Jahr 2024 noch immer dieser doppelten Belastung ausgeliefert sind – Wir lassen uns sicher nicht an den Haushalt…

SPÖ begrüßt Aufholprogramm für Menschen bis zum 30. Lebensjahr und fordert langfristig Gratis-HPV-Impfung für alle Altersgruppen Wien (OTS) - Eine langjährige Forderung von Expert*innen und Zivilgesellschaft wird mit der heute angekündigten Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen endlich umgesetzt: Mit dem Aufholprogramm bei HPV-Impfung für alle Menschen bis zum 30. Lebensjahr erhalten in Zukunft auch viele Österreicher*innen Zugang zu diesem wichtigen Impfprogramm, die keinen…

Am 6. März um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In der jüngsten Ausgabe von „Fokus Europa“, präsentiert von Andreas Mayer-Bohusch am Mittwoch, dem 6. März 2024, um 23.05 Uhr in ORF 2, geht es um folgende Themen: Künstliche Intelligenz Segen oder Fluch? Ist die totale Überwachung noch zu verhindern? Die EU regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz mit strengen und komplizierten Vorschriften und hohen Strafdrohungen. Aber KI ist bereits überall im Einsatz und gilt als entscheidende Technologie für die…

Infos, Talkrunde, Kabarett & Verlosungen Das Kabarett von Thomas Maurer und die Verlosung eines Hyundai i10 waren nur zwei Höhepunkte des 9. Mitarbeiterinnen-Tages, welcher am Samstag, 2. März 2024 im Schwechater Multiversum über die Bühne ging. Rund 700 hauptamtliche MitarbeiterInnen der Volkshilfe NÖ und ihrer gemeinnützigen BetriebsgmbH SERVICE MENSCH trafen sich zum gemeinsamen Informationsaustausch und genossen das Miteinander. Volkshilfe NÖ Präsident Prof. Ewald Sacher, Geschäftsführer Gregor…

Start der Befragungen am 6. und 13. März 2024 Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss werden im Parlament im Lokal 1 Erwin Schrödinger stattfinden, wobei auch für Medienvertreter:innen ein Raumangebot im Ausschusslokal sowie im Auditorium zur Verfügung steht. Begonnen werden die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss am 6. März, im Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss am 13. März. Eine Vorab-Akkreditierung für Medienvertreter:innen ist…

Ausschüsse, COFAG-Untersuchungsausschuss, Internationaler Frauentag, internationale Termine Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Im Hauptausschuss könnte der 9. Juni für die EU-Wahl nun auch formell fixiert werden. Der neue Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus besucht das Parlament. Anlässlich des Internationalen Frauentags laden Zweite…

MONTAG, 4. März 2024: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist in seiner Funktion als EU-Chief-Observer der EU-Wahlbeobachtungsmission der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2023 zur Präsentation des Abschlussberichts in Monrovia, Liberia (bis 6. März). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit Julia Ebner (Wissenschafterin, Investigativ-Journalistin, Autorin und Politikberaterin) zum Thema „Wie Despoten zu Massenmördern…

Neue Regeln sollen nur für neue Arbeitsverhältnisse gelten Mit eineinhalb Jahren Verspätung wurde im österreichischen Parlament die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Dienstzettel-Richtlinie“) beschlossen. Nicht nur verspätet, sondern auch ohne Einbindung der Öffentlichkeit, das heißt ohne umfassendes Begutachtungsverfahren, kritisiert die AK. „Wir wissen aus unserer tagtäglichen Beratungspraxis: Arbeitnehmer:innen müssen ihre Rechte kennen, um sie auch…