Parlament

Vergangene Woche hat man sich bereits ratsseitig auf eine Anwendungsverschiebung der EUDR um ein weiteres Jahr, konkrete Vereinfachungsmaßnahmen- vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe- und eine Revisionsklausel geeinigt. Heute, Mittwoch stimmte auch das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung diesem Vorhaben zu. Damit decken sich die Forderungen der beiden Gesetzgeber im Bezug auf die umstrittene Entwaldungsverordnung im Wesentlichen. Mit der geforderten Revisionsklausel sieht man die Europäische Kommission…

Europäisches Parlament stimmt über Antrag für mehr Transparenz bei Importen aus der Westsahara ab Heute hat das Europäische Parlament über einen Antrag abgestimmt, der für mehr Transparenz beim Import von Früchten und Gemüse aus der Westsahara sorgen sollte. Leider wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt sich enttäuscht: „Wir haben heute eine große Chance verpasst, ein klares Signal gegen die Ausbeutung Marokkos der…

EU-Parlament hat heute Richtungswechsel hin zu einer Verschiebung um ein Jahr und für Vereinfachungen eingeleitet. „Jetzt muss die EU-Kommission rasch davon überzeugt werden, die EU-Entwaldungsverordnung endgültig zu verbessern und die Landwirte zu entlasten“, verlangt Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger. EU-Parlament für Verschiebung und Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung. „Heute hat das EU-Parlament mit starker Mehrheit einen Richtungswechsel eingeleitet und für die Verschiebung und…

ÖVP-Abgeordneter: Österreich als Vorreiter für digitale Selbstbestimmung “Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Sie ist der Schlüssel, damit Österreich in der digitalen Welt selbstbestimmt bleibt – wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich“, betonte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, bei der unter anderem die ”Digitale Souveränität" im…

Strasser: „Wichtiger Schritt für Rechtssicherheit und realistische Regeln gelungen“ Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für eine weitere Verschiebung der Entwaldungsverordnung (EUDR) gestimmt und sich damit klar hinter die Linie der Mitgliedsstaaten gestellt. Gemeinsam mit dem Rat kann nun im Dezember ein Anwendungsstopp fixiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich der massive Einsatz des Bauernbundes auf allen Ebenen bezahlt gemacht hat. Die Bedenken von…

Entschließungsantrag zur digitalen Souveränität der Verwaltung im Digitalisierungsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung hat heute, Donnerstag, einen Entschließungsantrag zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung verabschiedet. Grundlage dafür bildet die europäische Erklärung zur digitalen Souveränität („Declaration on European Digital Sovereignty“), die auf Initiative Österreichs am 18. November von allen…

Europäisches Parlament ebnet Weg für Verschiebung um weiteres Jahr und Reduktion an Sorgfaltspflichten – Hoffnung liegt nun bei Trilogverhandlungen „Heute hat das Europäischen Parlament eine wichtige Position eingenommen, die darauf hoffen lässt, dass doch noch rechtzeitig Schritte hin zu einer Nachbesserung der Entwaldungsverordnung gesetzt werden“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nachdem sich das Parlament heute auf sein Mandat für die noch…

EU-Parlament fordert europäische Strategie für die Arktis Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine neue europäische Strategie für die Arktis gefordert. Für SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischen Sprecher Andreas Schieder ein wichtiger Aufruf: „Die Arktis ist weit mehr als eine weit entfernte eisige Region mit Eisbären und Robben. Sie ist eine Region mit hoher strategischer Relevanz - das zeigen nicht nur zuletzt Trumps Machtansprüche an Grönland. Bereits seit vielen Jahren verfolgen China…

Österreich bei Sabotage, sowohl im Rat als auch im EP, vorne mit dabei In einem erneuten Schnellverfahren hat das Europäische Parlament heute die Entwaldungsverordnung weiter verwässert und ihr Inkrafttreten verzögert. Die europäische Volkspartei hat, gestützt durch Rechtsextreme, im Europaparlament die Entwaldungsverordnung geschwächt, um die Interessen der Agrarindustrie- und Sägewerklobby zu schützen, statt den globalen Waldschutz voranzutreiben und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.…

„Nur Ja heißt Ja“ und Schutzzonen rasch umsetzen Als „unverbindliche Mogelpackung“ bezeichnet die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, den heute präsentierten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: „Es ist grundsätzlich wichtig, dass die Regierung ein Papier vorlegt und Maßnahmen weiterführt, die bereits unter Grüner Regierungsbeteiligung gestartet wurden. Aber Papier allein schützt keine einzige Frau. Im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention ist es ganz besonders skandalös und…