Parlament

Gestaltung des Staatshaushaltes gesamtstaatliche Aufgabe – Regierung sorgt für Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen „Das Doppelbudget 2027/28 ist das gemeinsame Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition. Wir nehmen unsere Pflicht wahr, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre zu schaffen und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Wir setzen mit dem Budget also einen stabilen Anker“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger im Plenum des…

Für soziale Gerechtigkeit im Budget: Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, höhere Konzernsteuern und große Zukunftsinvestitionen Zum heute, Mittwoch, von Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament vorgestellten Doppelbudget 2027/28 betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Angesichts der enorm schwierigen Ausgangslage war die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre eine echte Herkulesaufgabe. Die Vorgängerregierung hat uns das größte Budgetdesaster in der Geschichte Österreichs…

Das heute im Parlament präsentierte Doppelbudget 2027/2028 setzt aus Sicht des Wirtschaftsbundes Niederösterreich ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN UM EINEN PROZENTPUNKT. Damit wird eine LANGJÄHRIGE FORDERUNG des WIRTSCHAFTSBUNDES AUFGEGRIFFEN und ein zentraler Schritt zur ENTLASTUNG DES FAKTORS ARBEIT GESETZT. Die geplante Senkung um einen Prozentpunkt entspricht einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro und ist damit eine der zentralen…

Konsolidierungsvolumen in der Höhe von 5 Mrd. - Offensivmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Wirtschaftsstandort – Defizit sinkt 2028 wieder unter 3 % Vor dem Hintergrund neuer Energiepreisrisiken, geopolitischer Unsicherheit und einer schwachen Weltkonjunktur setzt die Bundesregierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 einen fiskalpolitischen Anker für die kommenden Jahre. Finanzminister Markus Marterbauer stellte heute, Mittwoch, dem Parlament das Doppelbudget in seiner Rede mit dem…

EU-Abgeordnete kritisiert neue EU-Unternehmenskategorie als Deregulierung durch die Hintertür Das Europäischen Parlament hat gemeinsam mit dem Rat eine vorläufige Einigung zur Einführung einer neuen Unternehmenskategorie der sogenannten „Small Mid-Caps“ erzielt. Künftig sollen Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten und bis zu 200 Millionen Euro Umsatz in bestimmten Bereichen von Erleichterungen profitieren, die bisher kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner…

Mehr als 2500 Proteste gegen den Schweine-Vollspaltenboden seit 2019: VGT ist vor jeder Sitzung des Ministerrats und des Parlaments für die Schweine vor der Tür, so auch heute Wer an einem Mittwoch den Ballhausplatz quert, kommt nicht vorbei, ohne einem Schwein auf Vollspaltenboden in die Augen schauen zu müssen, wenn auch nur auf einem Foto. Insbesondere alle Minister:innen erleben das jede Woche zum Ministerrat, so auch heute wieder. Der VGT erinnert die Regierung mit seinem Protest an ihre…

Polizei am Limit: Fehlendes Personal gefährdet Sicherheit und belastet Einsatzkräfte Von 15. BIS 22. JUNI findet österreichweit die Eintragungswoche für das Volksbegehren „POLIZEI – KRITISCHER PERSONALMANGEL“ statt. Die Initiatoren schlagen Alarm: Der Personalmangel in der Exekutive verschärft sich, während die Anforderungen an die Polizei weiter steigen. Leidtragende sind die Bevölkerung – und jene Polizistinnen und Polizisten, die den Betrieb tagtäglich aufrechterhalten. Die offiziellen Personalzahlen…

Sonntagsfrage: ÖVP und SPÖ gemeinsam so stark wie FPÖ alleine. Derzeit nur Viererkoalition ohne FPÖ möglich. Kommunisten erstmals im Parlament. DIE REGIERUNGSPARTEIEN BEFINDEN SICH WEITER AUF TALFAHRT. IM AUFTRAG VON MEINBEZIRK STELLTE DAS INSTITUT IFDD ENDE MAI DIE SONNTAGSFRAGE AN 1034 ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER. DEMNACH KOMMEN ÖVP, SPÖ UND NEOS ZUSAMMEN NUR NOCH AUF 46 PROZENT DER STIMMEN. * 63 Prozent wollen Frauen beim Grundwehr- und Zivildienst * 53 Prozent unterstützen 8+2 Modell der…

Diskussion über Möglichkeiten zur Schaffung einer Volksgruppenschule Bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament stand heute die Bedeutung der Sprache und die Forderung nach einem durchgängigen Bildungsangebot in den Volksgruppensprachen im Zentrum. So wurden etwa rechtliche Möglichkeiten für eine mehrsprachige Volksgruppenschule außerhalb der Siedlungsgebiete erörtert. Um etwaige verfassungsrechtliche Bedenken dazu auszuräumen, will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz das Gespräch…

Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr, Parlament, Empfangssalon Die heutige Pressekonferenz mit den Energiesprechern Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) sowie der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) wird auch mittels Livestream übertragen. THEMA: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ZEIT: H E U T E, Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr ORT: Parlament, Empfangssalon, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Die Pressekonferenz wird via Livestream übertragen:…