Parlament

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft debattierten aktuelle Herausforderungen von Menschenrechtsarbeit 2026 feiert die Österreichische Liga für Menschenrechte ihr 100-jähriges Bestehen. Das Parlament nahm dieses Jubiläum zum Anlass, um gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion einen Blick zurück auf ein Jahrhundert Menschenrechtsarbeit in Österreich zu werfen. Im Zentrum stand die Frage, welche Rolle zivilgesellschaftliches Engagement für deren Entwicklung bis heute spielt.…

Tierschutz Austria kritisiert in spektakulärer Bildaktion das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens und fordert rechtliche Schritte Österreichs Der Mai wird für Kritiker zum Symbolmonat: Trotz massiven Widerstands aus Österreich ist das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen mit 1. Mai vorläufig in Kraft getreten. Für die Tierschutz- und Umweltschutzorganisation Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, bäuerliche Betriebe und den Tierschutz und macht Ihren Protest in…

Die Unterhaltsgarantie wird seit vielen Jahren diskutiert und schon vor den Wahlen 2017 von allen Parteien zugesagt, aber von den folgenden Regierungen nicht umgesetzt. Die SPÖ bringt jetzt den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Bundesregierung auf den Weg. Der Ministerrat hat heute den Gesetzesvorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann beschlossen. Das Parlament wird das Gesetz im Juni behandeln, am 1. Juli soll der Fonds starten. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz sagt: "Das ist wirklich ein…

Kurzsichtiger Aktionsplan der Kommission, Düngemittelindustrie unter großen Krisengewinnern Die Europäische Kommission hat heute den Aktionsplan für Düngemittel vorgestellt. Große Teile der europäischen konventionellen Landwirtschaft sind auf Kunstdünger angewiesen. Durch die aufgrund des Iran-Krieges stark angestiegenen Düngerpreise wird es noch in diesem Jahr zu Ernterückgängen kommen. Der vorgestellte Aktionsplan der Kommission weist einige vielversprechende Punkte auf wie z.B mehr Transparenz am…

Wiener Kardinal Hauptredner beim Internationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück mit über 50 Abgeordneten aller politischen Parteien Kardinal Christoph Schönborn hat beim 9. Internationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück am Dienstagvormittag im Parlament das Wirken von Politikern gewürdigt. "Es ist schwierig, über Politik zu reden, weil Politiker eine schwierige Aufgabe haben", sagte der frühere Wiener Erzbischof als Impuls-Vortragender beim Gebetsfrühstück. In Anlehnung an den Europapolitiker Robert…

Europäisches Parlament beschließt neue Regeln für Bahnkapazitäten und grenzüberschreitenden Zugverkehr Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Verordnung zur Vergabe von Bahnkapazitäten final angenommen. Ziel ist es, mehr Personen- und Güterverkehr auf Europas überlastete Schienennetze zu bringen. Die Reform verändert erstmals europaweit, wie Bahnkapazitäten geplant und koordiniert werden und gilt als wichtiger Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Bahnraums. Neue gemeinsame Regeln und…

Weisl: „Der CO₂-Grenzausgleich CBAM darf nicht zur Zusatzbelastung für unsere Bauernfamilien werden.“ Anlässlich der heutigen Kundgebung europäischer Bauernorganisationen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Österreichische Bauernbund rasche Maßnahmen gegen steigende Düngemittelpreise und zusätzliche Belastungen durch den CO₂-Grenzausgleich CBAM. Die von COPA-COGECA und französischen Bauernorganisationen organisierte Kundgebung findet im Vorfeld der Präsentation des…

Pressekonferenz der Klubobleute um 9.00 Uhr im Parlament Morgen, Dienstag 19. Mai 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt zusammen. Aufgrund der Plenarwoche finden keine Medientermine im Bundeskanzleramt statt. Die Klubobleute der Regierungsparteien werden um 9.00 Uhr eine Pressekonferenz im Hohen Haus abhalten. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Am 19. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON: Dazu im Interview: Péter Techet, Jurist und Historiker, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa Marie-Claire Zimmermann präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 19. Mai 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Risiko erkannt, Risiko nicht gebannt Vor drei Wochen hat der „Report“ gemeinsam mit der Tageszeitung „Der Standard“ eine Sicherheitslücke im Parlament aufgedeckt: Mehrere Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten werden auf Grund…

Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst geht es zurück in dunkle Zeiten – FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die bekanntgewordenen Parteiausschlüsse in der Grazer FPÖ ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit und Chaos-Politik der FPÖ. „Die FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass sie es einfach nicht kann. Die Versagensbilanz der FPÖ ist elendslang. In der FPÖ gibt es alles, was Österreich NICHT braucht, bis zum Abwinken: von…