Parlament

Wissenschaftliche Konferenz am 16. Juni zur Rolle von Emotionen und Vernunft in politischen Debatten Der Tag der Parlamentsforschung wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion organisiert. Diese eintägige, englischsprachige Veranstaltung zielt darauf ab, parlamentsbezogene Forschung aus der Perspektive unterschiedlichster Disziplinen gemeinsam mit internationalen Vortragenden zu beleuchten und über deren Relevanz für die…

Transparenz und freie Wahl beim Lebensmittelkauf sicherstellen, aktuellen Gesetzesentwurf ablehnen Die Bewegung ENKELTAUGLICHES ÖSTERREICH (ETÖ) richtet sich im Vorfeld der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) am 17. Juni mit einem offenen Brief an die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. ETÖ fordert gemeinsam mit Unternehmen aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel die Abgeordneten darin auf, dem aktuellen Gesetzesvorschlag im Europäischen…

Präsentation des Budgets der Vielen - mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz hält am 9.6. um 10 Uhr vor dem Parlament die Alternative Budgetrede. Sie wird dabei ein Budgetkonzept aus feministischen, sozialen, ökologischen, Care- und Friedens-Perspektiven präsentieren - eine zukunftsorientierte Antwort auf das Kürzungs-Budget der Bundesregierung. ALTERNATIVE BUDGETREDE: PRÄSENTATION DES BUDGETS DER VIELEN: ZUKUNFTSINVESTITIONEN STATT KÜRZUNGEN BEI DEN VIELEN…

Erste Lesung zum Doppelbudget, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, Bericht der Volksanwaltschaft, Neutralität Der zweite Sitzungstag des Nationalrats im Juni startet mit einer ersten allgemeinen Debatte über das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Außerdem wollen die Abgeordneten über das schon seit Längerem in Verhandlung stehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beraten, dessen Ziel es ist, den Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft- und…

Budgetrede, Budgetmaßnahmengesetz, Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, PVA-Begutachtungen, FH-Studiengänge Im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 10. Juni steht die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Außerdem werden die Abgeordneten über die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Begutachtungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des…

MONTAG, 8. Juni 2026 10.00 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann eröffnet den 9. FrauenGesundheitsDialog unter dem Titel „Mädchen und Frauen. Selbstbestimmt. Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung: Who cares – when it’s women?!“. Infos unter https://goeg.at/frauengesundheitsdialog_2026 (Urania, Uraniastr. 1, 1010 Wien). 18.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zu einer Filmpräsentation mit anschließender Diskussion über „Second Wind“. Mit Tessa Szyszkowitz im Gespräch mit Amb. Rubert Weinmann, Yurii Vitrenko, Oleksandr…

Budgetrede, Nationalrat, Ausschüsse, Veranstaltungen Die Regierung präsentiert im Nationalrat kommenden Mittwoch ihre Sparpläne für den Bundeshaushalt und gibt damit den Startschuss für die parlamentarischen Budgetberatungen. Kurz davor nimmt der Budgetausschuss noch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 in Verhandlung. Davon erhofft sich die Regierung Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ. Das Parlament feiert 50 Jahre Österreichischer Seniorenrat mit einer Festveranstaltung und ist Gastgeber für das…

Am 7. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Spardruck In drei Tagen wird Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Nationalrat in Wien die Budgetrede halten. Es gibt kaum einen Bereich, für den künftig nicht weniger Geld zur Verfügung steht. So gut wie alle sind betroffen: Familien, Beamte, Arbeitssuchende, Menschen mit höherem Einkommen, Menschen…

Anfragebeantwortung zeigt: Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz um rund 9 Prozent, Diversionen um fast 30 Prozent gestiegen – SPÖ hält mit Kampagne „WIR SIND MEHR“ dagegen Laut einer Anfragebeantwortung durch Justizministerin Anna Sporrer ist die Zahl der Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz zwischen 2024 und 2025 gestiegen. Demnach gab es 2024 181 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, 2025 waren es 197 – das ist eine Steigerung von 8,8 Prozent. Eine noch größere Zunahme gab es bei den…

FTI-Monitor zeigt Probleme Österreichs bei der Erreichung des Rangs eines "Innovator Leader" auf 2023 sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der Wissenschaftsausschuss des…