Parlament

Besonders im Fokus steht laut OeAD die Teilhabe am demokratischen Leben wie an der Europawahl 2024 Die EU-Kommission hat den Aufruf 2024 zur Einreichung von Projekten für Erasmus+, das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht. 4,3 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr insgesamt zur Verfügung stehen. MEHR GELD FÜR MOBILITÄT UND PROJEKTE Für Österreich werden mehr als 64,5 Mio. Euro aus Brüssel fließen. Erasmus+ Bildung wird 2024 mit 57,3 Mio. Euro gefördert, Erasmus+ Jugend mit rund 7,2…

Rahmenbedingungen für Bevorratung kritischer Medikamente geschaffen Die Bundesregierung setzt einen weiteren Schritt zur Absicherung der Medikamentenversorgung in Österreich. Nach der Einigung auf die Einlagerung kritischer Wirkstoffe, der Erleichterung von Medikamentenimporten sowie der Verlängerung der Verkaufsfristen von Arzneimitteln, werden jetzt die gesetzliche Grundlage zur Erhöhung der Medikamentenvorräte geschaffen. Dies wurde durch einen Initiativantrag am Freitag im Parlament eingebracht. Auch…

Mittelfristig sollten 2 Prozent der österreichischen Landesfläche für die Windkraft genutzt werden ZU BEGINN DER WELTKLIMAKONFERENZ ZEIGT DIE WINDBRANCHE IN ÖSTERREICH AUF, WIE EINE VERDREIFACHUNG DER WINDSTROMERZEUGUNG BIS 2030 GELINGEN KANN. DAMIT KÖNNTE DIE WINDKRAFT EIN DRITTEL DES STROMVERBRAUCHS ABDECKEN "ERFORDERLICH DAFÜR SIND, DIE RASCHE AUSWEISUNG VON FLÄCHEN FÜR WINDPARKS IN DEN BUNDESLÄNDERN UND DIE NEUGESTALTUNG DER BEWILLIGUNGEN." MITTELFRISTIG KÖNNEN AUF 2 PROZENT DER LANDESFLÄCHE 83 MRD.…

175. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in St. Pölten Die Hauptversammlung bestimmt als höchstes Gremium der Bundesarbeitskammer den interessenspolitischen Kurs der AK. Die in der Hauptversammlung vertretenen politischen Fraktionen bringen Anträge ein, die zum Ziel haben, Arbeit und Leben der AK Mitglieder zu verbessern. Rund 70 Anträge und Resolutionen standen zur Beratung und Abstimmung, darunter Sozialstaat, EU, Gesundheitspolitik und Teuerung.  Einstimmig angenommen wurde eine Resolution…

Bernhuber übergab Christbaum aus Niederösterreich an das Europaparlament - Zahlreiche Ehrengäste aus Österreich und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bereits zum 26. Mal in Folge schmückt ein Christbaum aus Österreich das Europäische Parlament. "Ein Christbaum aus Österreich in Brüssel ist nicht nur ein Symbol für Weihnachten, sondern steht auch für die unverzichtbare Arbeit unserer land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe. Durch ihre wertvolle Arbeit sichern sie unsere…

Ab 1. Dezember in ORF 1, ORF 2 und ORF III, in den ORF-Radios, im ORF.at-Netzwerk, auf der ORF-TVthek und im ORF TELETEXT Wien (OTS) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zentrales Anliegen der 2008 vom Parlament verabschiedeten UN-Konvention ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Unter Inklusion wird das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft verstanden, was sich speziell im Kindergarten, in der Schule, am Arbeitsplatz…

Mehr Mittel für Gewaltprävention gefordert Die Präsidentin des Bundesrats Claudia Arpa lud Vertreterinnen der Frauenhäuser aus den Bundesländern zum gemeinsamen Austausch ins Parlament. Zentrales Thema der Gespräche war die Sicherstellung der Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern. Jeder der 26 Femizide im Jahr 2023 und jeder Übergriff an Frauen sei einer zu viel, daher dürfe an der Förderung der Frauenhäuser nicht gespart werden, erklärte die Bundesratspräsidentin. Bei dem Treffen bestand…

Corinna Milborn, Clemens Oistric und Peter Hajek analysieren bei Moderator Thomas Mohr die gemeinsam beauftrage Umfrage von HEUTE und PULS 24/ATV zum Superwahljahr 2024. Im „NEWSROOM SPEZIAL – SUPERWAHLJAHR 2024 – SO WÜRDE ÖSTERREICH WÄHLEN“ heute um 19:55 Uhr auf Österreichs kostenlosem SuperStreamer JOYN und auf PULS 24 blicken Meinungsforscher PETER HAJEK, PULS 24-Infochefin CORINNA MILBORN und HEUTE-Chefredakteur CLEMENS OISTRIC in die Glaskugel auf das Superwahljahr 2024 mit Nationalratswahl und…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Kulturausschuss unterstützte heute eine Koalitionsforderung nach einer Initiative, um mehr kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen, etwa zu Kulturbildungsangeboten, Gipfelkreuzen als alpines Kulturgut und einer Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport wurden vertagt. Auf der Tagesordnung standen auch Berichte über die Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.…

Verkehrsausschuss tagt - SPÖ will mehr Güter auf die Schiene bringen und flächendeckende LKW-Maut einführen Wien (SK) Über viele Jahre war Österreich beim Schienengüterverkehr Spitzenreiter in Europa, doch das könnte sich jetzt ändern. Alois Stöger, SPÖ-Verkehrssprecher und ehemaliger Verkehrsminister, sieht den Güterverkehr auf der Schiene stark gefährdet. Im Verkehrsausschuss am Mittwochnachmittag im Parlament plädierte er deshalb für eine bundesweite LKW-Maut auf allen Straßen: „Wir müssen mehr Güter…