Parlament

Verbesserung des Entwurfs dringend notwendig – Aktivität des Ministers beim Kinderschutz aber grundsätzlich zu begrüßen Seit heute liegt der Minister-Entwurf zur Änderung der Schulordnung vor. Viele Fragen bleiben jedoch offen. Grundsätzlich zeigt sich der SPÖ-Kinderrechtesprecher im Parlament, Christian Oxonitsch, erfreut über den nun endlich vorliegenden Entwurf des Ministers und fordert die Regierung auf, gemeinsam an den Details zu arbeiten und der Verordnung den dringend notwendigen Feinschliff zu…

Neue Stellungnahme warnt vor Meinungsmanipulation und Polarisierung. Akademie empfiehlt Reform der Medienförderung, Ethikrat und Digitalen Ordnungsruf für Politik. Plattformen wie TikTok, X, Instagram, Facebook und Co. sind heute fester Bestandteil unseres Alltags – und zu einem dominierenden Faktor in der Meinungsbildung geworden. Dass soziale Medien aktiv zur Manipulation von Meinungen genutzt werden und politisch motivierte Akteur:innen dies gezielt tun, ist spätestens seit dem Aufdecken des…

Bernhuber peilt zweite Amtszeit im EU-Parlament an / Bauernbund-Präsident Strasser: Es braucht mehr denn je eine starke bäuerliche Vertretung auf EU-Ebene Die Österreichische Volkspartei hat heute ihre Kandidatenliste für die anstehende Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni 2024 präsentiert. Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI GEORG STRASSER zeigt sich erfreut darüber, dass mit dem Spitzenkandidaten des Bauernbundes ALEXANDER BERNHUBER auf Listenplatz 3 eine starke bäuerliche Stimme vertreten ist: "Der Großteil…

Am 28. Februar ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Mit Donald Trump ist erstmals in der US-Geschichte ein ehemaliger Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat vor einem Bundesgericht angeklagt. Das „WELTjournal“ zeigt dazu am Mittwoch, dem 28. Februar 2024, um 22.30 Uhr in ORF 2 die Reportage „Trump – Ex-Präsident vor Gericht“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.05 Uhr die Dokumentation „Putschversuch – der Sturm auf das Kapitol“. WELTjournal: „Trump – Ex-Präsident vor Gericht“ Donald Trump wird wegen…

Langjähriger Vorsitzende sowie Ehrenfunktionär der Frei-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Am 12. Februar wurde der langjährige Vorsitzende sowie Ehrenfunktionär der Frei-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Unternehmer Mehmet Ali Çankaya vor seiner geplanten Rückreise nach Wien rechtswidrig in der Türkei festgenommen. Dem österreichischen Staatsbürger wird haltlos „Terrorismus-Propaganda“ vorgeworfen. Dieses rechtslose Vorgehen in der Türkei reiht sich ein in eine Reihe von…

Anfang März steht die Entscheidung des EU-Parlaments über eine Verschärfung der Emissionsnormen für Lastwagen und schwere Nutzfahrzeuge bevor. Die Initiative zur Senkung der Treibhausgasemissionen hat jedoch die weitreichende Folge, dass sie ein Technologie- und Energieträgerverbot für den Straßengütertransport vorsieht. Der Senat der Wirtschaft appelliert an die Entscheidungsträger, die drastischen Auswirkungen einer unüberlegten Annahme dieser Richtlinie zu stoppen! Die genaue Abstimmung über die Richtlinie steht…

Kogler und Voglauer: „Ansage für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus“ - Wahl erfolgte beim Bundeskongress in Graz Die Grünen haben heute, am 24.2., bei ihrem Bundeskongress in Graz die Klimaaktivistin Lena Schilling mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im kommenden Juni gewählt. „Herzlichen Glückwunsch an Lena Schilling zum großartigen Wahlergebnis. Die beeindruckende Unterstützung zeigt, wie überzeugend Lena Schilling ist: Sie ist eine junge Frau, die an eine Zukunft glaubt, für die…

Versagen der Regierung bei den größten Diskriminierungsproblemen im österreichischen Schulsystem – „Alibi“ Studiendurchführung ohne Konsequenzen sinnlos Laut einer kürzlich durchgeführten Studie im Auftrag des Bildungsministeriums hängt die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SpF) bei körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen stark vom Wohnort und nicht vom tatsächlichen Bedarf ab. Eine Veränderung wird von Expertinnen und Experten dringend empfohlen. Die Beantwortung der…

Grüne: Putins Großmachtfantasien haben uns in einen neuen Kalten Krieg mit allen möglichen Folgen katapultiert „Gerade jetzt, wo sich das Blatt gegen die Ukraine wenden könnte, ist eine standhafte Solidarität des Westens mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff des revisionistischen russischen Präsidenten Putin wehren muss, unverzichtbar“, meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Großinvasion in die…

Apothekengesetz, Aufwertung von Hausärzt:innen, Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen, Bildungsbonus, Kirchenabsetzbetrag, Volksbegehren Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, dem Sozial- und dem Finanzbereich stehen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 28. Februar. So werden die Abgeordneten etwa über eine Novellierung des Apothekengesetzes mit mehr Kompetenzen für Apotheken, die Neuregelung der Ausbildung von Hausärzt:innen, die Erweiterung der Berufskrankheitenliste und die Gewährung von…