Parlament

ÖAW unterzeichnet Forderung nach offener und freier Wissenschaft Rund einen Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni melden sich die nationalen Wissenschaftsakademien der EU-Staaten zu Wort. In einem Offenen Brief an die Kandidat:innen appellieren die Akademien, „den offenen und international kooperativen Charakter der wissenschaftlichen Bemühungen zu bewahren, in die gesamte Bandbreite der Wissenschaft zu investieren und zu gewährleisten, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und anderen Am 7. Mai 1824 wurde im Kärntnertortheater in Wien die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven uraufgeführt – heute ist die „Ode an die Freude“ die Europahymne und verbindet 450 Millionen Menschen. NEOS nehmen das 200-Jahr-Jubiläum zu Anlass, um unter dem Motto „Vereinigte Stimmen für Europa“ mit ihren Kandidat:innen und europäischen Freunden öffentlich die „Ode an die Freude“ anzustimmen und laden alle Europa-Freund:innen zum Mitsingen ein. Die…

Ausgezeichnet werden die Journalistinnen Colette M. Schmidt, Nicole Kampl und Anneliese Rohrer Am Montag, dem 13. Mai, werden die Concordia Preise im Parlament verliehen. Sie gehen an Journalist:innen für besondere publizistische Leistungen im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. Vergeben werden die Preise vom Presseclub Concordia. In der Kategorie Pressefreiheit wird die Journalistin Colette M. Schmidt (Der Standard) ausgezeichnet. Die Jury würdigt Colette M.…

Appell an österreichische Politik: EU-Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen werden "Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer _Global Player_ zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der _Global Gateway Strategy_ künftig vorrangig…

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt. Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent. Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache…

EYFONISTAS appellieren anlässlich des Europatages Das Europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) lädt jährlich rund 1000 junge Menschen im Alter von 18-25 Jahren aus ganz Europa zu Jugendbegegnungen, PeaceDays und Diskussionen zur Zukunft Europas auf die Europaburg in Neumarkt ein.  Aus Anlass des diesjährigen Europatages und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament appellieren die EYFONISTAS:  • Junge Europäerinnen und Europäer, geht wählen! Es geht um unsere Zukunft, die ihr mit eurer Stimme…

FPÖ demonstriert völlige Ahnungslosigkeit bei Sicherheitsvorkehrungen im U-Ausschuss „Bei der FPÖ regiert scheinbar die blanke Panik angesichts der Lieferung von Akten aus dem Innenministerium an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ROT-BLAUEN Machtmissbrauch. Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider…

Neue Entwicklungen in der FPÖ-Russland-Affäre verlangen Aufklärung von Herbert Kickl „Das Motto von Herbert Kickl lautet Urlaub statt Verantwortung. Es ist schon länger bekannt, dass zwei SINA-Laptops bei dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott sichergestellt wurden. Durch Medienberichte wurde heute bekannt, dass ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter diese Laptops ursprünglich gekauft haben soll. Bei diesem Mitarbeiter soll es sich laut Medienberichten um den ehemaligen Mitarbeiter und Pressesprecher des…

Veranstaltung zum 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen und im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen hielten Nationalrat und Bundesrat ihre jährliche gemeinsame Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ab. Schwerpunkt der Veranstaltung im Saal der Bundesversammlung unter dem Titel "Die Vielfalt des Gedenkens", waren die Herausforderungen für das Gedenken in einer Zeit, in der keine…

„Freizeit statt Wahrheit“ scheint das neue Motto von Herbert Kickl zu sein. „Herbert Kickl weiß seit Wochen, dass er ein zweites Mal zu Postenschacher, Günstlingswirtschaft, Inseratenkorruption und seinen Verwicklungen in den Spionageskandal rund um Egisto Ott, Jan Marsalek und Co befragt werden soll. Wenige Tage vor den letzten Sitzungen des U-Ausschusses ist ihm aber dann plötzlich eingefallen, dass er ja einen Urlaub gebucht hat“, stellt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger fest. „Kein Problem, wir helfen gerne!…