Parlament

Überparteilicher Schulterschluss mit prominenten Gesichtern aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik Die überparteiliche Initiative “Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ!” lädt zur Medienaktion vor dem Parlament. Das Ziel: Alle Parteien und Kandidat_innen bei Europa-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen eine Koalition mit der FPÖ eindeutig ausschließen – und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen. Zu den Unterstützer_innen zählen neben prominenten…

Volkspartei für ein Europa der Mitgliedsstaaten, das die großen Probleme dort löst, wo es am sinnvollsten ist Anlässlich des morgigen Europatags sprechen sich Europaministerin Karoline Edtstadler und die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, für ein „starkes Österreich in einem starken Europa” aus. „Alle Krisen und Herausforderungen, denen die Europäische Union heute gegenübersteht, sind auch große Chancen für notwendige Veränderungen und Weiterentwicklung. Diese…

Medientermin mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag, 14. Mai um 11.00 Uhr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet am Dienstag, 14. Mai um 11.00 Uhr eine Sonderausstellung, die sich im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament der EU widmet. Die Inhalte reichen von Informationen zur Europäischen Union und zur Europawahl über Objekte aus dem Haus der Europäischen Union bis zu Erklärvideos. Die Ausstellung im Besucher:innenzentrum "Demokratikum - Erlebnis Parlament" wird ergänzt…

GLOBAL 2000 präsentiert im Vorfeld der Beyond Growth Konferenz einen Werkzeugkoffer an Maßnahmen für nachhaltigen Wohlstand Egal ob beim Schnüren von Konjunkturpaketen, der Verabschiedung von Umweltgesetzen oder der politischen Jahresvorschau: das Wirtschaftswachstum ist immer Thema. IM VORFELD DER VON 13.-15. MAI IN WIEN STATTFINDENDEN BEYOND GROWTH KONFERENZ, VERÖFFENTLICHT GLOBAL 2000 HEUTE EINE REIHE AN FACTSHEETS ZUM THEMA POSTWACHSTUM. Ein erstes Factsheet widmet sich Begriffsdefinitionen rund um…

Aktive Neutralitätspolitik wichtiges Instrument für den Frieden - „Nur die SPÖ kann Rechtsruck verhindern“ Zum 79. Mal jährt sich heute, am 8. Mai, die Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Frieden ist unser höchstes Gut. Der heutige Gedenktag ist eine Mahnung an uns alle, den gemeinsamen Anspruch ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘ ernst zu nehmen und unser Handeln jeden Tag danach auszurichten“, mahnt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler…

Nationalratspräsident spricht sich bei Besuch in Luxemburg für parlamentarische Allianz gegen Demokratiebedrohungen und Antisemitismus aus Wien/Luxemburg (PK) - "Demokratie ist nur so lebendig und robust, wie wir sie gestalten", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem offiziellen Besuch in Luxemburg gegenüber dem Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler. Parlamente seien angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen gefordert, gegen Desinformation und…

79 Prozent der Wiener:innen können sich vorstellen, an der EU-Wahl teilzunehmen - Asyl, Migration und Soziales sind Top-Themen - Umfrage _„Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das Interesse der Wienerinnen und Wiener an europäischen Entwicklungen groß. Das schlägt sich auch in der ausgeprägten Bereitschaft nieder, am 9 Juni ins Wahllokal zu gehen. Ein geringer Informationsstand über das EU-Parlament sowie ein ambivalentes Bild über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, lassen…

60 PROZENT DER EUROPÄER:INNEN WOLLEN AN DER EUROPAWAHL IM JUNI TEILNEHMEN. DAS WÄREN ETWA ZEHN PROZENT MEHR ALS BEI DER LETZTEN WAHL VOR FÜNF JAHREN. DIES IST EIN ERGEBNIS DER NEUEN "EUPINIONS"-UMFRAGE DER BERTELSMANN STIFTUNG. DIE UMFRAGE ZEIGT AUCH, DASS 75 PROZENT DER EUROPÄER:INNEN URSULA VON DER LEYEN MIT NAMEN UND BILD KENNEN. DAMIT IST DIE AKTUELLE KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN DEUTLICH BEKANNTER ALS IHRE VORGÄNGER. GLEICHZEITIG GEBEN 70 PROZENT DER BEFRAGTEN AN, SICH NICHT AUSREICHEND ÜBER DIE ARBEIT DER…

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker versuchte verzweifelt, die Befragung von Ex-FPÖ-Klubobmann Pascuttini zu verhindern "FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker und die gesamte blaue Fraktion haben in der heutigen Sitzung des Rot-Blauer Machtmissbrauch-U-Ausschusses alles versucht, um die Befragung des Grazer Ex-FPÖ-Klubobmanns Alexis Pascuttini zu verhindern. Dieser hat selbst berichtet, dass man versuchte habe, ihn mit Stasi-Methoden mundtot zu machen. Wir haben es trotzdem geschafft, ihn als ehemaligen FPÖ-Insider zu…

Feierliche Europa-Gala in den Wiener Sofiensälen – Auszeichnung für innovative EU-Projekte in fünf Kategorien – Edtstadler im Vorfeld der Europawahl: „Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme!“ Einen feierlichen Rahmen für ausgezeichnete EU-Projekte bot die Verleihung des Europa-Staatspreises durch Europaministerin Karoline Edtstadler am 7. Mai 2024. Rund ein Monat vor der Europawahl, die in Österreich am 9. Juni 2024 stattfindet, konnte die Europaministerin hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie,…