Parlament

European Bioplastics reagiert auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle European Bioplastics (EUBP) lobt das Europäische Parlament dafür, dass es die Rolle von kompostierbaren Kunststoffen bei der Vermeidung von Verpackungsabfällen und der Erreichung der Recyclingziele anerkennt. EUBP begrüßt einen weniger regulierenden Ansatz, wie ihn das Europäische Parlament letzte Woche in seiner Plenarsitzung für Verpackungsformate beschlossen…

EU-Umweltausschuss setzt ein klares Zeichen für transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln - So legen wir den Honigfälschern das Handwerk Honig, Marmelade oder Apfelsaft - für viele sind sie ein Muss am Frühstückstisch. Mit der Überarbeitung der sogenannten Frühstücksrichtlinie sollen transparentere Regeln für die Vermarktung von Lebensmitteln umgesetzt werden - allen voran beim Honig. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt Schluss machen mit der Honig-Panscherei. Konsumenten haben ein Recht darauf,…

mit Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. NEOS sind der Überzeugung, dass es in der Politik mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft braucht. Deshalb findet die Erstellung der Kandidat:innenlisten auch in einem transparenten, dreistufigen Vorwahlverfahren statt. Generalsekretär Douglas Hoyos wird in dieser Pressekonferenz die Details dazu sowie die nächsten Schritte erläutern.  Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich…

Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“ NEOS fordern ÖVP und Grüne dringend auf, den Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Justiz aufzugeben. „Die in der vergangenen Woche veröffentlichen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen eindrücklich, wie dringend notwendig es ist, dass wir die Justiz endlich aus allen parteipolitischen Fesseln befreien. Schon der leiseste…

#AusPrinzip, Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria machen zum heutigen Jubiläum auf die Forderung nach Entkriminalisierung aufmerksam. Am 29. November 1973 hielt der österreichische Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung ab. Mit 93 Ja- zu 88 Nein-Stimmen fand diese eine Mehrheit. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nahm das Jubiläum zum Anlass, um heute bei einer Medienaktion vor dem…

Expertinnen plädieren im Parlament für die Einführung Feministische Außenpolitik ist eine Friedenspolitik, die auf Menschenrechten basiert und die menschliche Sicherheit in den Fokus stellt. „Die Krisen der letzten Jahre, die internationalen politischen Spannungen und die neuen Kriegsgeschehnisse in Europa, Afrika und ganz aktuell auch im Nahen Osten machen einen Perspektivenwechsel in der Außenpolitik notwendig. Ich denke, die feministische Außenpolitik ist daher gerade heute eine sinnvolle…

Neue Blickwinkel sollen Frauen stärken und Frieden fördern Als erstes Land hat Schweden im Jahr 2014 beschlossen, seine Außenpolitik "feministisch" zu gestalten und damit Frauen und marginalisierte Gruppen stärker in den Fokus der internationalen Beziehungen des Landes zu rücken. Im Mittelpunkt von Entscheidungen sollen der Mensch und Menschenrechte stehen und gleichzeitig Machtverhältnisse kritisch hinterfragt werden. Inzwischen haben auch andere Länder das Konzept zumindest teilweise aufgegriffen,…

Bundesminister Martin Polaschek weist auf intensive Nutzung der Weiterbildungsangebote im Bereich Digitale Grundbildung hin Zahlreiche bildungspolitische Anliegen der Opposition standen im zweiten Teil des heutigen Unterrichtsausschusses im Mittelpunkt der Debatte. So setzte sich die SPÖ etwa für einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung, den Ausbau von Bildungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen oder die Evaluierung und Anpassung des Faches "Digitale Grundbildung"…

SPÖ Frauen bei Medienaktion morgen vor dem Parlament Anlässlich 50 Jahre Fristenregelung fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner eine Entkriminalisierung und einen niederschwelligen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. „Jede Frau muss das Recht auf einen sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende unterstützt dabei die Forderung auf EU-Ebene, wonach das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Europäische Grundrechtecharta…

Demokratiemonitor muss „Weckruf“ sein – SPÖ-Chef drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise Besorgt über die Ergebnisse des aktuellen Demokratiemonitors zeigt sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. Nur noch 32 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Kein Mensch versteht, warum Milliarden für Konzernförderungen und Steuergeschenke da sind, aber wenn es um die Interessen…