Parlament

Abgeordnete diskutierten zudem über Friedenspolitik, WHO-Pandemievertrag, Steuerfairness, Ukraine-Gelder und russisches Botschaftspersonal Im Jahr 2009 haben Österreich und Italien ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen geschlossen und die Liste der gleichgestellten Studien seither fortlaufend erweitert und aktualisiert. Bislang nicht vom Abkommen umfasst sind allerdings Abschlüsse von Fachhochschulen. Das soll sich nun, geht es nach den Parlamentsfraktionen, ändern. Der…

VGT-Aktion erinnert einmal mehr an die Brutalität, der Schweine auf dem einstreulosen Beton-Vollspaltenboden ausgesetzt sind Es betrifft hunderttausende Schweine jedes Jahr: sie sterben an den grausamen Haltungsbedingungen auf Vollspaltenboden, bevor sie überhaupt in den Schlachthof kommen. Das ist Teil des eiskalten Kalküls zur Profitmaximierung. Die Haltungsbedingungen verringern aus Kostengründen derart die Lebensqualität, dass um die 10 % der Tiere vorzeitig sterben. Wären es weniger tote Schweine,…

Unser Weg in die Zukunft – jenseits von Wachstum! Das Wirtschaftssystem ist nur dann zukunftsfähig, wenn es sich innerhalb unserer planetarischen Grenzen bewegt und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn steigende Temperaturen und der Verlust der biologischen Vielfalt bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Die #BeyondGrowthAT Konferenz findet vom 13. bis 15. Mai 2024 statt. Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und Sozialpartnern bringen wir neue Ansätze für sozial und ökologisch…

Teilnahme an EU-Wahl „deutliche Botschaft für ein gemeinsames Europa“ und Ausdruck „beherzten Zusammenhalts in einer vitalen EU“ Unter dem Motto „Hochschulen wählen Europa“ rufen Universitäten und Fachhochschulen gemeinsam zur Teilnahme an der Europaparlamentswahl am 9. Juni 2024 auf. Unterstützt wird der Aufruf durch eine inhaltlich und optisch abgestimmte Kampagne in den sozialen Medien sowie auf den Websites der Universitäten und Fachhochschulen in den Wochen bis zur EU-Wahl. Start der Kampagne ist…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen weiterhin Sicherheit, Friede und Wohlstand garantierten und das geht nur mit einer starken EU“ Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, stand der gestrige Montag im Sparkassensaal Wiener Neustadt ganztägig unter dem Motto „Invest in Europe“. Am Vormittag arbeiteten fast 300 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen niederösterreichischen Schulen in Workshops zum Thema „financial literacy“ – Finanzbildung der Jugend in Europa, am Abend trafen sich…

66 Prozent wollen „sicher/eher“ an der EU-Wahl teilnehmen – Soziales ist Top-Thema – Umfrage _„Die Steirerinnen und Steirer zeigen sich sehr interessiert, wenn es um das politische Geschehen in Europa geht. Auch die Bereitschaft, an den Europawahlen Anfang Juni teilzunehmen, ist hoch. Gleichzeitig ist der Informationsstand über die Rolle des EU-Parlaments ausbaufähig und das EU-Meinungsbild in den letzten drei Jahren skeptischer geworden, was die vielen Krisen und die innenpolitische Debatte gut…

Arbeitsgespräch thematisiert Rolle der Parlamente im Kampf gegen Antisemitismus und für Demokratiebildung Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich auf. Am Montagnachmittag führte sie im Parlament ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sie besprachen die Möglichkeiten einer vertieften parlamentarischen Zusammenarbeit bei Schwerpunkten wie Inklusion, Integration und Barrierefreiheit, das Eintreten für…

Bei Festveranstaltung plädiert Nehammer für militärische Zusammenarbeit Anlässlich des Europatags luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger am heutigen Montag, dem 6. Mai, zu einem Festakt in das Parlament ein. Unter den Gästen waren auch 150 Schüler:innen. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im Parlament stand er ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Europawahl im…

Keine Privatisierung unseres Trinkwassers – SPÖ fordert Verdoppelung der Fördermittel für Wasserinfrastruktur und „Blue Deal“ – Herr bringt Anträge im Parlament ein In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Montag, SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr das SPÖ-Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler…

„Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Das Finanzministerium hat den Quartalsbericht über den Budgetvollzug im Jahr 2024 ans Parlament geliefert. Demnach beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo auf minus 8,1 Mrd. Euro, das ist das höchste je im ersten Quartal verzeichnete Defizit (und drei Mrd. Euro negativer als im ersten Quartal 2023). Krainer: „Die Bilanz der Regierung ist leider eine Katastrophe: Bei allen wichtigen gesamtwirtschaftlichen Werten – Teuerung,…