Parlament

Wenn jene 70 % der Mastrinder Österreichs, die auf Vollspaltenboden leben müssen, könnten, wie sie wollten, würden sie diesen Boden auch zertrümmern. Seit Juni 2023 macht der VGT das Leid der Mastrinder auf Vollspaltenboden zu seinem wichtigsten Fokusthema. Kürzlich konnte der Verein erschreckende Fotos und Videos von der Rinderhaltung auf diesem Boden an die Öffentlichkeit bringen. Die Bevölkerung ist zunehmend informiert, wie aus den zahlreichen Informationskundgebungen des VGT hervor geht, und fordert…

Neue EU-Richtlinie ist zu schwach, um fruchtbare Böden zu erhalten. Verbindliche Überwachung ist das Mindeste, fordert Wiener. Der Welttag des Bodens (5. Dezember) steht knapp bevor. Passend dazu wird heute im Agrarausschuss des EU-Parlaments über die neue Bodenrichtlinie diskutiert. Der Kommissionsvorschlag zum Thema war schon im Sommer 2023 vorgestellt worden, muss aber deutlich verbessert werden.  SARAH WIENER, GRÜNE ABGEORDNETE UND SCHATTENBERICHTERSTATTERIN FÜR DIE BODENRICHTLINIE IM AGRARAUSSCHUSS,…

Mietpreisbremse darf keine Genossenschaftsbremse bleiben „Die Warnungen aus dem Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vor massiven Einbrüchen in der Bauleistung sind endlich ernst zu nehmen“, unterstützte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl, die vonseiten der ARGE Eigenheim erhobenen Forderungen an die Politik. „Es muss endlich zu einer echten Aufstockung der Wohnbauförderung kommen: Durch einen Bundeszuschuss müssen die Mittel auf ein Prozent des BIP erhöht werden“, erneuerte…

SORA-Jugendstudie führt Inflation und andere Krisen als Faktoren an Die anhaltenden Krisen prägen das Vertrauen der jungen Menschen in das politische System. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse der SORA-Jugendstudie, einer Sonderauswertung des Demokratie Monitors 2023 im Auftrag des Parlaments. Rund die Hälfte (48 %) der befragten 16- bis 26-Jährigen denkt demnach, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Das sind gleich viele wie im vergangenen Jahr, allerdings um 21 % weniger als…

Dienstag, 5. Dezember 2023, um 16.00 Uhr Der Demokratiepreis 2022 und der Wissenschaftspreis 2023 der Margaretha Lupac-Stiftung werden am 5. Dezember im Parlament vergeben. Die Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie vergibt seit 2004 alternierend den Demokratie- und den Wissenschaftspreis. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die Grundlagen, die Funktionsweise und die Grundwerte der österreichischen Republik fördern und die dazu beitragen, die Bedeutung von Toleranz…

Arbeitgeber und Gewerkschaft einigen sich auf 9,2 Prozent Entgelterhöhung – Marschitz: „Wir haben einen substanziellen Abschluss erreicht, um die Branche attraktiv zu halten“ Gestern, Montag, 27. November 2023 fand die dritte und finale Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag Sozialwirtschaft zwischen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und den Gewerkschaften statt. Die Kollektivvertragsverhandlungen sind dabei in der Nacht auf Dienstag in der geplanten Zeit, nach harten, aber konstruktiven und fairen…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke GR Hannes Taborsky (ÖVP) nahm zum Thema basisdemokratische Prozesse in der Europäischen Union Stellung und merkte an, dass die Österreicher*innen mit acht Millionen Menschen dabei „oft keine Mehrheit hätten“, dabei sei Klimaschutz eine Notwendigkeit und ein globales Thema. Daher seien EU-Regelungen „wichtig“. In Sachen Wirtschaftspolitik müsste in Wien Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Das Thema, das Menschen am…

Ein EU-Beitritt würde die österreichischen Steuerzahler Milliarden kosten „Die Ukraine ist längst zu einem finanziellen Fass ohne Boden avanciert“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Hintergrund sind Ankündigungen eines weiteren EU-Finanzierungspaktes für die Ukraine durch Kommissionsvizepräsidentin Vera Jurova und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Gleichzeitig arbeitet die spanische Ratspräsidentschaft an der Umsetzung…

Thema der Pressekonferenz: „Long Covid und ME/CFS – SPÖ präsentiert 6-Punkte-Plan zu Verbesserung der tristen Situation von Österreichs vergessenen Patient:innen!“ Am Mittwoch, 29. November 2023, findet um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin, stv. Klubvorsitzender Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan und Manuela Hitz (Long-Covid-Betroffene) statt. Thema der Pressekonferenz: „Long Covid und ME/CFS – SPÖ präsentiert 6-Punkte-Plan zur Verbesserung der tristen…

Generaldebatte GR Stefan Berger (FPÖ) merkte zu Beginn an, dass es sich bei der aktuellen Diskussion nicht um eine „Märchenstunde“ handle, sondern die Generaldebatte zum Budget. Er beklagte, dass die Arbeitsmarktzahlen, die präsentiert wurden, lediglich aus Sicht der Regierungskoalition dargestellt worden seien. Österreichweit gebe es 6,3 Prozent Arbeitslosigkeit, 10,3 Prozent in Wien. Diese Zahl bedeute 106.000 Personen ohne Arbeit – in etwa die Größe Ottakrings. Es gebe Bezirke, in denen die…