Parlament

VGT-Aktion mit Sträflingsschweinen auf Vollspaltenboden vor Parlament während Landwirtschaftsminister Totschnig desinteressiert zusieht Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs erging am 13. Dezember 2023. Seither ist klar, dass das Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung noch in dieser Legislaturperiode neu verhandelt werden muss. Die Zeit tickt, bis zu einer Lösung bleiben nur mehr wenige Wochen. Die ÖVP versucht, mit einer lediglich „verbesserten“ Version des Vollspaltenbodens NEU die…

Vier neue Gruppen kandidieren In Wien findet die AK Wahl von 10. April bis 23. April statt – 16 Listen haben ihre Kandidatur eingereicht und erfüllen die wahlrechtlichen Voraussetzungen. Dies wurde von der Hauptwahlkommission heute, am 22. Februar 2024 kundgemacht. Von den 16 kandidierenden Listen sind zwölf schon jetzt im Wiener Arbeitnehmer:innenparlament vertreten.         Alle zwölf Fraktionen, die seit der AK Wahl 2019 im Wiener Parlament der Arbeitnehmer:innen bereits vertreten sind, treten wieder…

Die ehemalige Gesundheitsministerin und gescheiterte SPÖ-Chefin zeigt erneut, dass man für EU Top-Jobs vor allem das richtige Parteibuch braucht Als einen „faulen Hinterzimmerdeal“ bezeichnete heute der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Georg Mayer, die Ernennung der ehemaligen SPÖ-Parteivorsitzenden, Rendi-Wagner, zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Während ihr Nachfolger, Andreas Babler, den großen Umverteilungstraum träumt und aus…

Der Verband Österreichischer Software Innovationen (VÖSI) lädt am 14. März zum 7. Software Day in der Wirtschaftskammer Österreich. Think Tech. Create Future. Inspirierende Lösungen für nachhaltiges Business – unter diesem Motto veranstaltet der VÖSI am 14 März den bereits traditionellen Software Day, der heuer ganz im Zeichen von Nachhaltigkeit und Resilienz steht. Der Software Day führt die heimische Software Branche und ihre Kunden zusammen. Er richtet sich einerseits an alle Mitglieder des VÖSI, aber…

Erhöhung der heimischen Grüngasproduktion stärkt nicht nur Energieunabhängigkeit, sondern schafft auch Investitionssicherheit für heimische Anlagenbetreiber:innen „Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein wesentlicher Grundstein für unsere Energieunabhängigkeit. Damit treiben wir die erneuerbare Gasproduktion in Österreich massiv voran und gehen einen weiteren großen Schritt auf unserem Weg raus aus russischem Gas“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über den heutigen Beschluss im Ministerrat.…

LKÖ-Präsident fordert, Gesetzesentwurf der Regierung im Parlament zügig zu beschließen Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ-)Präsident Josef Moosbrugger bezeichnet es als unverzichtbaren Schritt, dass das Erneuerbare Gase Gesetz heute vom Ministerrat beschlossen und an das Parlament übermittelt worden ist. Im Sinne von Versorgungssicherheit und Klimaschutz seien nun die Oppositionsparteien aufgefordert, dem Vorhaben raschest zuzustimmen, um für ein Inkrafttreten und mehr umweltfreundliches, heimisches Gas…

Dadurch können Importabhängigkeiten reduziert werden. Nun muss das Gesetz noch rasch im Parlament beschlossen werden, damit der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Gase beginnen kann. Die Regierung hat sich heute im Ministerrat auf einen Text für das Erneuerbare-Gas-Gesetz geeinigt, der einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung erneuerbarer Gase in Österreich darstellt. Damit rückt nicht nur das Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die heimische Energieversorgungssicherheit zu…

Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wählte Dienstagabend neue Leitung Die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner wurde als neue Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für eine fünfjährige Amtszeit nominiert. Gesundheits- und Außenministerium unterstützten die Kandidatur in den vergangenen Monaten aktiv. Gesundheitsminister Johannes Rauch und…

Zahlreiche kritische Stellungnahmen – Begutachtungsfrist endet heute – Minister aufgefordert zu handeln Das Hochschulpaket der türkis-grünen Koalition, in welchem universitätsautonome Entscheidungen über Zugangsbeschränkungen bei allen Masterstudiengängen, aber auch grundlegende Änderungen in der Lehrer:innenbildung enthalten sind, verzeichnet zum aktuellen Zeitpunkt und somit zum Ende der Begutachtungsfrist rund 140 eingelangte Stellungnahmen. Kritik wurde von diversen Expertinnen und Experten geäußert. …

Abgeordnete aller Parlamentsparteien wollen Umsetzung von Projekten in Bildung und IT unterstützen Bei der heutigen Auftaktveranstaltung im Parlament zur diesjährigen Zero Project Conference präsentierten Nationalratsabgeordnete gemeinsam mit den Innovator:innen Lösungen und innovative Technologien für inklusive Bildung und IT. Die Essl Foundation unterstützt mit dem Zero Project seit mehr als zehn Jahren die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention und setzt dafür jedes Jahr ein weltweites…