Parlament

Am 29. November 1973 wurde im österreichischen Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung abgehalten. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nimmt das Jubiläum zum Anlass, um bei einer Medienaktion vor dem Parlament auf das Jubiläum und die Forderung nach einer Streichung aus dem Strafgesetz aufmerksam zu machen.  Die Fristenregelung war ein wichtiger Meilenstein für die Rechte ungewollt Schwangerer. Nach dem ersten…

Auch heuer wieder hat Projekt Management Austria herausragende Projekte und Projektmanager*innen ausgezeichnet. Wer ist Österreichs Projektmanager*in des Jahres? Was macht erfolgreiches Projektmanagement aus? Und wie steht es um die Nachwuchstalente der Branche? Auch dieses Jahr kürte Projekt Management Austria erfolgreiche Projekte und Projektmanager*innen des Landes in den vier Kategorien: „project manager of the year“, „project excellence award“, „project owner of the year“ und „pma junior award“. …

Gestern hat das Europäische Parlament über seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) abgestimmt. "Dies ist ein WICHTIGER UND LANG ERWARTETER SCHRITT IM GESETZGEBUNGSVERFAHREN. Durch diese Abstimmung kommen wir der Finalisierung eines Textes näher, der die Art und Weise, wie wir Produkte verpacken, für die nächsten Jahrzehnte verändern wird", erklärt Guido Aufdemkamp, Executive Director von Flexible Packaging Europe (FPE). Flexible Packaging Europe,…

Donnerstag, 30. November 2023, 18.00 Uhr Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa am Donnerstag, dem 30. November, um 18.00 Uhr zu einer Auftaktveranstaltung ins Parlament. Im Fokus des Abends stehen eine Keynote der ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes Helene Jarmer sowie die Überreichung der…

Der Beton-Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu, auf dem 70 % der Mastrinder Österreichs leben müssen, ist eine furchtbare Qual. Der Beton-Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu ist Folter. Das haben jene Aktivist:innen bestätigt, die sich im Sommer in verschiedenen Städten jeweils 24 Stunden diesem Boden ausgeliefert haben. Und tatsächlich sind die zahlreichen Verletzungen wissenschaftlich nachgewiesen, die dadurch entstehen. Könnten die Rinder also, wie sie wollten, würden sie diesen Boden zertrümmern. AM…

Rauch: Weitere Zugangserleichterungen für Sozial- und Pflegeberufe geplant Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft legt jährlich im Rahmen der Fachkräfteverordnung die Mangelberufe für das Folgejahr fest. Mangelberufe werden anhand der Stellenandrangsziffer bestimmt, die als das Verhältnis verfügbare Arbeitskräfte zu beim AMS gemeldete offene Stellen definiert ist. Berufe, in denen in diesem Jahr weniger als 1,5 Arbeitssuchende pro offener Stelle zur Verfügung standen, gelten als Mangelberufe. Die…

SPÖ und FPÖ haben heute ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (COFAG-Untersuchungsausschuss) eingebracht. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jan Krainer hat in der Debatte dazu erklärt, worum es dabei geht: Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Das normiert der Artikel 7 der Bundesverfassung, allerdings habe die politische Praxis von ÖVP-geführten Ministerien in den letzten Jahren etwas anderes gezeigt, nämlich „ein VIP-Service“ für mit der ÖVP…

Grüne: Verurteilung der Hamas-Terroranschläge und Einhaltung des Völkerrechts als unumstößliche Grundpfeiler „Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilen einmal mehr die brutalen Terroranschläge der Hamas aufs Schärfste. Es freut mich sehr, dass der von uns initiierte Antrag nach der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss jetzt auch im Nationalrat einstimmig angenommen wurde. Es ist ein starkes Signal, dass alle im Parlament vertretenden Parteien sich auf eine gemeinsame und klare…

Ausschüsse, Veranstaltungen zu "Feministische Außenpolitik" und zum Purple Light Up Day, Tag des Bundesrats, Jugendparlament Nach einer intensiven Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einer Auftaktveranstaltung. Beim Jugendparlament diskutieren Jugendliche aus Kärnten und Niederösterreich…

Haus am Ring nimmt als erstes nationales Parlament europaweit Vorreiterrolle ein Nach der nachhaltigen Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes wurde heute mit der EMAS-Zertifizierung des Hohen Hauses ein weiterer Meilenstein in der umweltfreundlichen Betriebsführung erzielt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übergab im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine entsprechende Urkunde an Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion. "EMAS gehört zu…