Maurer: FPÖ und AfD verraten ihre Heimat

Grüne: Spionageskandal wäre ein Angriff auf die europäische Demokratie von innen – Rechtsextreme arbeiten nicht für die Bevölkerung, sondern nur für den eigenen Vorteil

„Einmal mehr zeigt sich, wes Geistes Kinder die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa sind. Die rechtsextreme FPÖ ist in einen russischen Spionageskandal verwickelt und die rechtsextreme deutsche AfD ist in einen chinesischen Spionageskandal verwickelt. Das zeigt: FPÖ und AfD sind offenbar bereit, ihr eigenes Land zu verraten – es geht ihnen ausschließlich um den eigenen Vorteil“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, zu Medienberichten über die Verhaftung eines AfD-Mitarbeiters, der für China spioniert und unter anderem chinesische Oppositionelle in Deutschland und das EU-Parlament ausspioniert haben soll. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln. „Das sind die Freunde von Harald Vilimsky, Herbert Kickl und Co.“

„Es ist beunruhigend zu lesen, wie skrupellos rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker vorgehen. Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Wer solche Leute beschäftigt, trägt dafür Verantwortung“, so Maurer.

Maximilian Krah selbst war im Jänner bei einer Veranstaltung der Identitären in Österreich zu Gast und zuletzt vor zwei Monaten in Wien. Dort nahm er an einer Podiumsdiskussion mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ für die Europawahl, Harald Vilmisky, teil. Dabei betonte Krah unter anderem, dass Parteien wie die AfD und die FPÖ „die Realität repräsentieren“. Maurer dazu: „Was auch immer die Krahs, Vilmiskys, Kickls, Höckes und Co. als ihre alternative Realität zu verkaufen versuchen, die Realität sieht so aus, dass beide rechtsextremen Parteien in veritable Spionageskandale verwickelt sind. Umfassende Aufklärung ist von FPÖ und AfD aber wohl nicht zu erwarten. Hier wird weiter vertuscht, wie man es von den Rechtsextremen kennt. Die Bevölkerung wird sich jedenfalls nicht täuschen lassen: Die FPÖ ist und bleibt eine heimatverräterische Partei. Und ihre Schwesterpartei, die AfD, steht ihr in dieser Hinsicht offensichtlich in nichts nach“.

Die Grünen haben bereits vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage zu möglichen chinesischen Spionageaktivitäten in Österreich eingebracht.

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