Parlament

Derzeitige Rezeptgebühren-Obergrenze funktioniert nicht, wie sie sollte Wenn man Medikamente verschrieben bekommt, muss man in der Apotheke 7,10 Euro pro Schachtel Rezeptgebühr bezahlen. Klingt nicht nach viel, aber da kann bei chronisch Kranken ganz schön viel zusammenkommen. Deshalb gibt es für Menschen mit sehr wenig Geld eine komplette Rezeptgebührenbefreiung, und für andere Menschen eine jährliche Obergrenze: Sobald sie 2 Prozent ihres Netto-Einkommens für Rezeptgebühren ausgegeben haben, sind sie für…

Thema der Pressekonferenz: „Sichere Pensionen“ Am Dienstag, 20. Februar 2024, findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzendem Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Das Thema der Pressekonferenz: „Sichere Pensionen“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****    Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024, 12.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub,…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference, internationale Termine, Buchpräsentationen Kommende Woche tagen der Arbeits- und Sozialausschuss, der Menschenrechtsausschuss sowie der Budgetausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung fest. Die Ausstellung SPUREN. SLEDI, ein Kunst-, Musik- und Literaturprojekt, das die Deportation von Kärntner Sloweninnen und Slowenen im Zweiten Weltkrieg reflektiert, wird eröffnet. Die…

SPÖ fordert am int. Care Day bessere Versorgung für Care Leaver und kündigt Initiative im Nationalrat an Am heutigen internationalen Care Day thematisieren SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger, selbst zweifache Pflegemutter, und SPÖ-Sprecher für Kinderrechte, Christian Oxonitsch, die prekäre Situation junger Menschen, die mit ihrem 18. Geburtstag aus dem österreichischen Pflegesystem rausfallen, und kündigen einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Parlament an. „Während für die meisten jungen…

Ehe-Öffnung unter konservativer Ägide zeigt tragische Rückwärtsgewandtheit der österreichischen Konservativen Aus ganzem Herzen gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo der griechischen Zivilgesellschaft zum gestrigen Beschluss zur Öffnung der Ehe für alle Familien. Der jahrelange Druck von Organisationen und Aktivist*innen habe sich ausgezahlt und schließlich sogar die konservative Regierungsmehrheit zu diesem wichtigen Schritt für die…

Der Begutachtungsentwurf zum ElWG enthält wichtige Punkte für die Windenergie DER BEGUTACHTUNGSENTWURF ZUM NEUEN ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG) IST AUS SICHT DER WINDKRAFT IN WEITEN TEILEN SEHR GELUNGEN. ER BERÜCKSICHTIGT VIELE WICHTIGE NEUERUNGEN DER ERNEUERBAREN ENERGIEN. „DIE RICHTIGE AUSGESTALTUNG DIESES GESETZES IST FÜR DEN WEITEREN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN UND DIE ENERGIEWENDE SOWIE FÜR DIE VERSORGUNGSSICHERHEIT ÖSTERREICHS VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG“, ERKLÄRT STEFAN MOIDL,…

Installation zum 85. Todestag Jura Soyfers im Konzentrationslager Buchenwald Obwohl Jura Soyfer mit 26 Jahren am 16.2.1939 im Konzentrationslager Buchenwald ums Leben kam, ist sein Werk lebendig. Es dokumentiert die Niederlage des Kriegs gegen die Armen. Denn mit der Revolution von 1918 wurde nicht nur Demokratie in Österreich ermöglicht, sondern eine andere Alltagskultur (Essen, Trinken, Wohnen, Bildung, Freizeit). Zwar gelang es den Austrofaschisten 1933 das Parlament auszuschalten und 1934 die Diktatur…

Enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsausschüssen von Nationalrat und Tiroler Landtag soll weiteren Infrastrukturausbau vorantreiben Im Rahmen des heutigen Austausches zwischen dem Verkehrsausschuss des Nationalrates und des Tiroler Landtages, zu dem der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, ins Parlament geladen hat, wurden die aktuellen Tiroler Infrastrukturprojekte von ÖBB und ASFINAG besprochen und mögliche Weiterentwicklungen für die Zukunft. Die Tiroler…

SPÖ hat nicht nur Probleme mit Excel, sondern scheitert auch an einfacher Terminkoordination Kuriose Szenen spielen sich heute im Bundesrat ab – im Mittelpunkt des Tohuwabohu: der SPÖ-Parlamentsklub im Allgemeinen und die SPÖ-Bundesratsfraktion im Speziellen. Die Geschichte ist einfach erklärt: Die SPÖ hat im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner gerichtet – wie auch die FPÖ, deren Dringliche Anfrage jedoch das von Verkehrsministerin Gewessler verursachte ÖBB-Chaos zum Inhalt hat. Gemäß…

Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste Standpunkte hinweg Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Niederösterreich im Bundesrat nutzte heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die heutige Sitzung der Länderkammer, um eine Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte hinweg auszusenden. Ihr Motto laute "Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen" und soll als Wegweiser für die politische Arbeit in den nächsten Monaten…