Parlament

Früherer Zweiter Nationalratspräsident und Verteidigungsminister hat das Land, das Parlament und die Politik mitgestaltet und -geprägt Betroffen zeigten sich heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die ÖVP-Fraktionsvorsitzende des Bundesrats Andrea Eder-Gitschthaler über das Ableben des langjährigen ÖVP-Politikers Robert Lichal: "Er hat das Land, das Parlament und die Politik mitgestaltet und -geprägt." Robert Lichal habe sich immer mit Leidenschaft, großem Tatendrang und vollem Engagement…

Susanne Schnabl und Alexandra Maritza Wachter leiten „Elefantenrunde“ und TV-Duelle, Martin Thür ist „Sommergespräche“-Gastgeber Wien (OTS) - Der ORF begleitet den Wahlkampf zur Nationalratswahl 24 u. a. mit zahlreichen Diskussionssendungen im Fernsehen. Geplant sind eine „Elefantenrunde“ sowie TV-Konfrontationen im bekannten Jede:r-gegen-Jede:n-Format mit den im Parlament vertretenen Parteien. Gastgeberinnen all dieser TV-Runden sind zwei vielfach ausgezeichnete Journalistinnen – „Report“-Präsentatorin…

Kammerräte der AK Kärnten setzen sich ein für ein leistbares Leben, optimale Berufsaussichten, Demokratiebildung und ein stärkeres Gesundheits- und Pensionssystem. Das 70-köpfige Parlament der Kärntner Arbeiternehmer konstituiert sich morgen, dem 26. April 2024, neu. AK-Präsident Goach: „Wir haben fraktionsübergreifend ein umfangreiches und ambitioniertes Arbeitsprogramm erstellt, dem wir uns in unserer Arbeit für die kommenden fünf Jahre verschreiben. Es gilt, den Herausforderungen mit umfassenden…

Grüne: Europäisches Parlament verurteilt Russland-Nähe der FPÖ „Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ und die AfD geben vor, für die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere, sie arbeiten ausschließlich zum eigenen Vorteil. Das beweisen unter anderem die Spionageskandale, in die die beiden rechtsextremen Parteien verwickelt sind. Während die Kickl-FPÖ im russischen Spionagesumpf steckt, hat die AfD chinesischer Spionage Tür und Tor geöffnet. Offenbar haben die selbsternannten…

Die verbalen Entgleisungen der FPÖ und des EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky nehmen kein Ende „Wie weit wollen Sie noch gehen, Herr Vilimsky? Mit Ihrer herabwürdigenden Wortwahl schaden Sie Österreichs Ansehen auf EU-Ebene, indem Sie das Europäische Parlament zum ‚Irrenhaus‘ erklären. Zuerst der ‚Irrsinn‘, dann der ‚Wahnsinn‘ und das Plakatieren von Kreml-Propaganda, nun das ‚EU-Irrenhaus‘“, reagiert der EU-Spitzenkandidat der Volkspartei Reinhold Lopatka empört. „Internationale Beobachter thematisieren…

SPÖ-Schieder verhandelt erfolgreich Resolution über russische Einflussnahme; Verbindungen von Moskau, Peking und extremen Rechten in Europa sind Einfallstor für ausländische Interessen Aufgrund jüngster Vorfälle von russischer und ausländischer Einflussnahme in Europa verabschiedet das Europäische Parlament heute eine Resolution, in der auch konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen enthalten sind. Andreas Schieder hat die Resolution für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt. Er stellt fest: „Die…

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Arbeitnehmer:innenrechte und Klein- und Mittelbetriebe Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt den Beschluss des Lieferkettengesetzes durch das Europäische Parlament. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Das Lieferkettengesetz kann zur Bekämpfung von horrenden Arbeitsbedingungen weltweit beitragen und dafür sorgen, dass in Europa keine Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit landen. Außerdem schützt es…

Thema der Pressekonferenz: „SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl“ Am Freitag, 26. April 2024, findet nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl“. Die Uhrzeit der Pressekonferenz wird gesondert per Eilt-Aviso bekanntgegeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via…

Wiener Partei sichert sich 4 Mandate in der Arbeiterkammer und lädt zum Gratis-Kino Beim ersten Antritt von LINKS bei einer Arbeiterkammer-Wahl erlangte die Wiener Partei großartige 2,4 Prozent der Stimmen (Stand des vorläufigen Ergebnisses vom 24.April). Damit ziehen voraussichtlich gleich 4 Kandidat*innen von LINKS in das „Parlament der Arbeiter*innen“ ein: Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar. Diesen Erfolg nimmt LINKS als Anlass und lädt gemeinsam mit den frisch gebackenen…

Finale Annahme der Regeln für transeuropäische Verkehrsnetze - Thaler: Verkehr zwischen europäischen Ländern wird günstiger, schneller und bequemer "Wir haben heute ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlagen für das größte zivile Bauprogramm Europas festlegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz umfasst die größten 426 Städte Europas, die größten Häfen und Flughäfen, über 100.000 Kilometer an Schienenverbindungen und einiges mehr. Auf 1,5 Trillionen Euro schätzt die Kommission die Baukosten, das sind zehn…