Parlament

Dienstag, 28. November, 17.00 Uhr Feministische Außenpolitik ist eine innovative Herangehensweise an internationale Beziehungen, die die Gleichstellung der Geschlechter und marginalisierter Gruppen in den Fokus stellt. Sie setzt sich für den Abbau patriarchaler Strukturen und Machtverhältnisse ein und stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen. Besonders die Krisen der letzten Jahre, internationale politische Spannungen und die neuen Kriegsgeschehnisse in Europa und dem Nahen Osten machen…

Wandel-Mitglied und Mindestpensionist wirft „letztes Hemd“ von Zuschauertribüne im Parlament Während der laufenden Sitzung des Nationalrates am Dienstag hat ein Wandel-Mitglied demonstrativ der Regierung sein „letztes Hemd“ zugeworfen. Mit den Worten „Do hobst mei letztes Hemd – Mehr hob I als Mindestpensionist nach einem Supermarktbesuch nimma“ machte er auf die akute Notlage aufmerksam, in der sich aktuell knapp 200.000 Mindestpensionist:innen in Österreich befinden. In seiner Rede kritisierte Thomas S.…

EU-Wahlen: Wer nicht noch mehr Brüssel-Zentralismus will, muss mitmachen und die richtigen Parteien wählen „Wir brauchen bei den EU-Wahlen kein Spitzenkandidaten-Prinzip“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wir brauchen auch keine EU-weiten transnationalen Wahllisten. Beides zusammen würde nur dazu führen, dass bei den Wählern der Eindruck entsteht, sie würden bei den Europa-Wahlen so etwas wie eine EU-Regierung wählen. Das ist aber nicht der Fall“, so Vilimsky.…

Am 29. November 1973 wurde im österreichischen Nationalrat die erste Abstimmung zur Einführung der Fristenregelung abgehalten. Ein breites Netzwerk rund um die die Kampagne #AusPrinzip, das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising Austria nimmt das Jubiläum zum Anlass, um bei einer Medienaktion vor dem Parlament auf das Jubiläum und die Forderung nach einer Streichung aus dem Strafgesetz aufmerksam zu machen.  Die Fristenregelung war ein wichtiger Meilenstein für die Rechte ungewollt Schwangerer. Nach dem ersten…

Festveranstaltung im Parlament würdigt 70 Jahre internationale Organisation der Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker heute Abend zu einer Festveranstaltung ins Parlament, um die Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) zu würdigen. Das Generalsekretariat der INTOSAI, die heuer ihr 70-jähriges Jubiläum feiert, ist seit 1963 beim Österreichischen Rechnungshof…

Festveranstaltung und Austausch über den Beitrag der Rechnungskontrollbehörden zur nachhaltigen globalen Entwicklung Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) feiert 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Zudem ist deren Generalsekretariat seit 60 Jahren in Wien angesiedelt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wurden diese Jubiläen heute im Rahmen einer Festveranstaltung im…

Durch die Qualitätsjournalismusförderung werden jährlich 20 Millionen Euro an heimische Print- und Online-Medien ausbezahlt – im Vergleich zu 2019 Förderungen damit nahezu versechsfacht Die EU-Kommission hat die neue Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von jährlich 20 Millionen Euro für den österreichischen Medienstandort genehmigt – eine entsprechende positive Antwort ist heute, Montag, im Bundeskanzleramt eingegangen. Geplant ist, dass die Qualitätsjournalismusförderung noch heuer im Parlament…

Budgetkapitel Familie, Frauen, militärische Angelegenheiten, Forschung, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen zum Budget 2024 Zum Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrats stehen am Ende des dritten Plenarsitzungstages am Donnerstag die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Familie, Frauen und Gleichstellung, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima,…

Budgetkapitel Soziales und Pensionen, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft Am Mittwoch setzt der Nationalrat die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 mit den Kapiteln Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft (inkl. angewandter Forschung und Tourismus) sowie Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft fort. Außerdem wollen die Abgeordneten über die…

Budget 2024, Budgetbegleitgesetz, Bundesfinanzrahmen, Progressionsabgeltung, Chip-Gesetz, ÖBB-Vorbelastungen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 21. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2024 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 beginnen. Den Auftakt am Dienstag machen das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Vorlagen. Insgesamt wollen die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang 30 Gesetze novellieren und neun neue…